10 Jahren Kinderrechte in der Verfassung - UN-Kinderrechtskonvention vollständig vollziehen

10 Jahren Kinderrechte in der Verfassung - UN-Kinderrechtskonvention vollständig vollziehen

Yannick Shetty/NEOS: „Das Wohl der Kinder muss mehr in den Fokus rücken“

„Das heutige Jubiläum erinnert uns daran, dass wir als Politikerinnen und Politiker niemals unsere Verantwortung gegenüber den Jüngsten in unserer Gesellschaft aus den Augen verlieren dürfen. Wir haben die Verpflichtung, ihre Rechte zu schützen“, erinnert NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty anlässlich „10 Jahre Kinderrechte in Verfassungsrang.“ Die jüngsten Abschiebungen von Minderjährigen und die monatelangen Schulschließungen hätten allerdings gezeigt, dass dem Kindeswohl oft eine untergeordnete Rolle zugeschrieben wird. „Umso wichtiger ist es, dass Kinderrechte auch in gerichtlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.

In diesem Zusammenhang verweist Shetty einmal mehr auf die mangelnde Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention als Verfassungsmaterie, insbesondere auf die Ratifizierung des 3. Zusatzprotokolls der Konvention, das Individualbeschwerden an den UN-Kinderrechteausschuss ermöglicht. Österreich hätte diese nämlich immer noch nicht vollständig vollzogen und das, obwohl im aktuellen Regierungsprogramm die „Evaluierung des Grundrechtsschutzes im BVG Kinderrechte“ vorgesehen ist. Die Gesundheitskrise sei keine Ausrede, so Shetty: „Gerade während der Corona-Krise sehen wir, dass Kinder und Jugendliche besonders betroffen sind und auf der Strecke bleiben. Wir müssen ihre Rechte stärken und die UN-Kinderrechtskonvention endlich vollständig umsetzen. Ein entsprechender NEOS-Antrag liegt auf dem Tisch. Nun muss sich die Bundesregierung nur noch durchringen, diesem zuzustimmen.“

Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Tag der leeren Supermarktregale jährt sich zum ersten Mal

09. 03. 2021 | Politik

Tag der leeren Supermarktregale jährt sich zum ersten Mal

„Jahrestag der leeren Supermarktregale“: Bundesministerin Karoline Edtstadler, NÖ Bauernbundobmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, LK-NÖ-Präsident Johannes Schmu...

Sinnvolle Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gaps begrüßenswert

08. 03. 2021 | Politik

Sinnvolle Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gaps begrüßenswert

MEP Dr. Angelika Winzig: Mehr Frauen in technische Berufe bringen / keine neuen Belastungen für Unternehmen / Werden Transparenzvorschlag genau prüfen

Donauquerung Linz - Es soll bei „Eisenbahnbrücke“ bleiben

07. 03. 2021 | Politik

Donauquerung Linz - Es soll bei „Eisenbahnbrücke“ bleiben

Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner und der Linzer Infrastrukturreferent Vizebürgermeister Markus Hein beim Brückenschluss

 Sozialratgeber 2021 – Überblick über soziale Unterstützung in OÖ

07. 03. 2021 | Politik

Sozialratgeber 2021 – Überblick über soziale Unterstützung in OÖ

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer präsentiert den Wegweiser für alle Menschen in Oberösterreich, die Hilfe und Unterstützung brauchen.

Edtstadler zu Arbeitsgespräch in Linz

05. 03. 2021 | Politik

Edtstadler zu Arbeitsgespräch in Linz

Kanzleramtsministerin Edtstadler zu Arbeitsgespräch über Europagemeinderäte und Wiederaufbauplan bei OÖLandeshauptmann Stelzer