Weidenholzer: Europa ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. Österreich hat enorm vom EU-Beitritt profitiert, aber Politik in Europa muss sozialer werden
"Die EU ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten. Der europäische Einigungsprozess hat unserem Kontinent die längste Friedensperiode aller Zeiten gebracht. Und gerade die ältere Generation, die die Schrecken des Krieges selbst miterlebt hat, weiß um den höchsten Wert, den Frieden darstellt und schätzt diese zweifellos größte Errungenschaft der EU", betont Josef Weidenholzer, EU-Abgeordneter und Österreichs Vertreter der älteren Generation im Europäischen Parlament anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union am 1. Jänner 2015. ****
"Am 12. Juni 1994 stimmten 66,6 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union. Seit 1.Jänner 1995 ist Österreich Mitglied der EU. Österreich, im Herzen von Europa gelegen, hat auch wirtschaftlich auf vielfältige Art und Weise von der EU-Mitgliedschaft und dem großen gemeinsamen europäischen Markt profitiert. Österreich ist ein Export-Land, die EU und der Euro haben Österreich die Verachtfachung der Exporte, höheres Wirtschaftswachstum und über 350.000 neue Arbeitsplätze gebracht. Ohne EU-Mitgliedschaft stünde Österreich eindeutig schlechter da! Aber wir sind mit einigen Entwicklungen nicht einverstanden. Seit vielen Jahren wird Europa von Konservativen und Neoliberalen reagiert, die Gesundheits-, und Sozialsysteme kaputtsparen, in vielen Ländern Massenarbeitslosigkeit verursachen und permanent versuchen, wichtige Systeme der Daseinsvorsorge wie Pensionen, Gesundheitsleistungen oder das Wasser zu privatisieren", sagt Weidenholzer.
Sozialstandards sichern, nationalistischen Kräften entschieden entgegentreten
"Wir haben heute in Europa etwas, das sich viele - vor allem die ältere Generation - sehnsüchtigst gewünscht hat: Die längste Periode des Friedens seit Menschengedenken! Das heutige Europa ist ein Europa, der Freiheit. Das ist eine große Errungenschaft. Doch die irrgeleitete Politik der Neoliberalen und Konservativen hat Europa in die größte Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren geführt. Geld, das dringend für die Sicherung der Sozialsysteme benötigt wird, musste in die Rettung von Banken gesteckt werden. Der öffentliche Sektor wurde geschwächt und zurückgedrängt. Spitäler, Post, Bahn, Wasser - ganze Pensionssysteme sind Privatisierungen ausgesetzt. Den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es gelungen unser Wasser vor der Privatisierung zu schützen - und wir werden auch allen weiteren Privatisierungsideen entschieden entgegentreten. Denn bei Privatisierungen geht es um Gewinne, nicht um Qualität zum Wohle der Menschen. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Das hat man nicht zuletzt bei der privaten Altersvorsorge gesehen, die kläglich gescheitert ist", betont Weideholzer, der ausführt: "Und wir müssen auch all jenen entschieden entgegentreten, die Hetze, Hass und Konflikte zwischen den Völkern und Generationen schüren wollen. Wir dürfen uns das große Friedensprojekt Europa nicht von nationalistischen Kräften zerstören lassen. Doch wer den Frieden in Europa auch für morgen erhalten will, der muss heute den sozialen Zusammenhalt stärken und sichern."
Europa muss zu einer großen Sozialunion werden
"Die ältere Generation will ein besseres Europa, ein Europa in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Banken und das Kapital. Ein Europa mit mehr Beschäftigungsprogrammen für Junge und Ältere, öffentlichen Investitionen, dem Schutz der Daseinsvorsorge vor Privatisierung und strengen Kontrollen und Regeln für Banken und Spekulanten, um eine zweite Hypo-Alpe-Adria, wie sie uns die Blauen eingebrockt haben, zu verhindern. Europa ist das größte Friedensprojekt und eine große Wirtschafts- und Währungsunion. Jetzt muss Europa zu einer großen Sozialunion werden. Dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie, dafür braucht es Geschlossenheit und einen Schulterschluss der Generationen. Damit unser Europa in den nächsten 20 Jahren, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu einem noch besseren, stärkeren, zu einem sozialerem Europa wird", betont Weidenholzer.
Quelle: OTS/APA Fotot: spoe.at
