Anschlag in Wien - NEOS fordern erneut wöchentlichen Bericht der Untersuchungskommission

Anschlag in Wien - NEOS fordern erneut wöchentlichen Bericht der Untersuchungskommission

Douglas Hoyos: „Wir verlangen dringend eine Klärung, ob es wirklich die Vorgesetzten im LVT waren, die den LVT-Sachbearbeiter zurückgepfiffen haben“

„Verfassungsschützer hätten den Terroranschlag in Wien am 2. November offenbar nicht nur verhindern können, sondern auch verhindern wollen“, sagt NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos, nachdem die „Kronen Zeitung“ eine weitere „Panne“ im Vorfeld des Attentats aufgedeckt hat.

„Wenn es stimmt, dass der Sachbearbeiter des LVT Wien den späteren Attentäter sofort nach dem versuchten Munitionskauf in der Slowakei als Gefährder hochstufen wollte, aber von Vorgesetzten mit Verweis auf die laufende Operation gegen die Muslimbruderschaft zurückgepfiffen wurde, stellt sich die Frage, wer aus den oberen Etagen da so gefährlich, ja letztlich tödlich, auf der Bremse gestanden ist. Fiel die Entscheidung, mit einem Einschreiten bis zur Razzia im November zu warten, wirklich im LVT? Oder kam die Order von noch weiter oben?“

All diese Fragen müssten von der Untersuchungskommission umgehend geklärt werden - und die Ergebnisse dem Parlament vorgelegt werden, sagt Hoyos und fordert erneut, dass die Kommission dem Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses („Geheimdienstausschuss“) wöchentlich Bericht erstattet. „Denn es besteht der Verdacht, dass Minister Nehammer mit der eiligen Absetzung des roten LVT-Chefs von Versäumnissen im BVT oder im Ministerium ablenken wollte.“

Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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