Blümel: Heumarkt ist das Ibiza der Grünen

Blümel: Heumarkt ist das Ibiza der Grünen

Neue Volkspartei Wien fordert Einsetzung von U-Kommission zur Causa Chorherr – Wenn sich Verdachtsmomente erhärten, Ende der rot-grünen Heumarkt-Koalition gekommen

 „Die aktuelle Causa Chorherr zeigt, dass grüne Moral vor allem eine Frage von Posten und Positionen ist. Was für die FPÖ Ibiza ist, ist für die Grünen der Heumarkt“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel im Rahmen eines heutigen Pressegesprächs. „Wir erleben derzeit im Wahlkampf eine Skandalisierungswelle, die ihresgleichen sucht – immer gegen die neue Volkspartei. Und das obwohl bei uns alle Gesetze eingehalten wurden“, so Blümel. In der Causa Chorherr gehe es jedoch um etwas gänzlich Anderes, nämlich um den Verdacht von Korruption und Bestechlichkeit. „Höchst zynisch“ seien deshalb die aktuellen Wahlplakate der Grünen „Wen würde der Anstand wählen?“ und sollten vor allem dem Grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler zu denken geben. Für die politische Aufklärung fordert die neue Volkspartei Wien die sofortige Einsetzung einer Untersuchungs-Kommission. „Damit verlangen wir eine Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen“, so Blümel. Neben einer Dringlichen Anfrage an Stadträtin Hebein im nächsten Gemeinderat sind die Grünen aufgefordert, sowohl Spenden als auch Geldverwendung offenzulegen. Bedenklich sei auch der gestrige Hinweis der grünen Planungsstadträtin Hebein, dass alles „eng mit dem Bürgermeister abgestimmt war“. „Dem Bürgermeister muss hier klar sein: Wenn er nicht für umfassende Aufklärung sorgt, dann macht er sich selbst zum Teil des Systems! Wenn sich all diese Verdachtsmomente erhärten, sehe ich das Ende der rot-grünen Heumarkt-Koalition gekommen“, so der Landesparteiobmann.

Mit der Causa Chorherr wurde ein „Sittenbild in der rot-grünen Stadtplanung“ offengelegt, erklärt Stadtrat Markus Wölbitsch. Tatsache sei, dass sich unter den Spendern für den Chorherr-Verein S2Arch zahlreiche Investoren aus der Wiener Bau- und Immobilienbranche befinden. Investoren, für die sich der ehemalige Planungssprecher der grünen Regierungspartei Christoph Chorherr nachweislich und öffentlich für oft heftig umstrittene Flächenwidmungen stark gemacht hat. Die Wiener Projekte, bei denen grünen Sponsoren wie u.a. etwa Tojner und Soravia involviert sind, sind zahlreich, so der Stadtrat und nannte dazu neben dem Heumarkt und den Danube-Flats auch die Gallitzinstraße oder den Neustifter Friedhof. Weiters habe ein Wiener Unternehmer diese Woche aufgezeigt, dass offenbar einfache Betriebsgenehmigungen in Wien nur genehmigt werden, wenn vorher eine Machbarkeitsstudie bei einem bestimmten Architektenbüro erstellt wird, das ebenfalls familiäre Chorherr-Verbindungen aufweist. „Wenn das alles stimmt, ist das strukturelle, systematische grüne Korruption“, so Wölbitsch.

„Wir als Volkspartei Wien haben bereits erste Konsequenzen gezogen und diese Woche aktuellen Flächenwidmungen aus dem Stadtsenat nicht zugestimmt“, so der Stadtrat. Nun müssen alle vergangenen und aktuellen Flächenwidmungen, bei denen Chorherr maßgeblich involviert war, hinterfragt und einer Revision unterzogen werden – am besten im Rahmen einer Untersuchungs-Kommission. Darüber hinaus werde man Planungsstadträtin und Grünen-Chefin Birgit Hebein im nächsten Gemeinderat mit einer Dringlichen Anfrage und damit zahlreichen offenen Fragen zur Causa konfrontieren. Auch Bürgermeister Michael Ludwig werde im Rahmen der Fragestunde damit befasst.

Für „mehr Türkis“ in der Stadtplanung sprach sich die Planungssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Klubobfrau Elisabeth Olischar aus. Denn wo immer Rot-Grün den Planungsstift ansetze, breche Chaos und Unzufriedenheit aus: Sowohl bei den Menschen und Anrainern als auch bei den Projektentwicklern und Investoren. Dazu komme meist auch noch eine verunstaltete Fläche, sowie im Falle des Heumarktes vielleicht sogar der Verlust des Weltkulturerbes. „Mit dem rot-grünen Flächenwidmungs-Wurlitzer muss jetzt Schluss sein. ‚Sie wünschen – die Grünen widmen‘ darf es nicht länger geben“, so die Klubobfrau, die auch heftige Kritik an den städtebaulichen Verträgen der Stadt äußerte. „Diese wurden 2014 gegen die Stimmen der ÖVP von Rot-Grün beschlossen und verpflichten Investoren, zusätzliche Bauleistungen zu erbringen. Dazu gibt es jedoch keine Transparenz, keine Vorgaben und keine formalen Kriterien, was diese Verträge enthalten müssen“, so Olischar. Problematisch sei auch, dass Wien als Gemeinde und Land „keine Aufsichtsbehörde“ habe. In anderen Bundesländern kontrolliert die Landesregierung die Flächenwidmungen der Gemeinden. „In Wien kontrolliert sich Rot-Grün selbst. Das muss geändert werden. Rot-Grün hat im nächsten Gemeinderat die Möglichkeit, für mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Raumplanung zu stimmen“, so die Klubobfrau. „Die Heumarkt-Koalition muss handeln und saubere Flächenwidmungen realisieren. Und dazu braucht es dringend mehr Türkis - sowohl für die Stadtplanung als auch für Wien“, so Olischar abschließend.

Quelle: Die neue Volkspartei Wien Michael Ulrich, MSc Leitung Kommunikation & Presse/ots  //  Fotocredit: © 2019 | Die neue Volkspartei Wien

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