Bundespräsident Heinz Fischer lädt Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft zu Aussprache über das Bundesheer ein

Bundespräsident Heinz Fischer lädt Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft zu Aussprache über das Bundesheer ein

"Man darf Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln", sagte der Bundespräsident.

Wien - Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat heute im Zusammenhang mit einem Schreiben der Unteroffiziersgesellschaft dazu aufgerufen die Leistungen, die vom österreichischen Bundesheer unter außerordentlich schwierigen finanziellen Bedingungen erbracht werden anzuerkennen und die auf eine restriktive Budgetierung zurück zu führenden Probleme richtig zuzuordnen.

"Die Angehörigen des österreichischen Bundesheeres erbringen immer wieder Beweise dafür, dass sie bemüht sind, die Sparziele der österreichischen Bundesregierung und des Nationalrates loyal mitzutragen. Wenn aber die finanziellen Parameter von Jahr zu Jahr verändert werden, wird eine erfolgreiche Arbeit immer schwieriger. Dafür darf man aber nicht das österreichische Bundesheer und seine Führung verantwortlich machen.

Der Vorrang der Politik im Bereich der Landesverteidigung ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert.

"Daraus folgt aber, dass die Politik auch die Verantwortung für die Budgetierung und für die Konsequenzen der Budgetierung der Landesverteidigung zu tragen hat. Das schließt auch die Verantwortung dafür ein, dass die aktuellen Budgetzahlen zu sehr schmerzlichen Sparmaßnahmen führen müssen," sagte der Bundespräsident, der Vertreter der Unteroffiziersgesellschaft im September zu einer persönlichen Aussprache einladen wird.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BPK0001

Das könnte Sie interessieren!

FCG/GPA-djp sieht dringlichen Handlungsbedarf

28. 10. 2020 | Politik

FCG/GPA-djp sieht dringlichen Handlungsbedarf

Wolfgang Pischinger und Franz Gosch (FCG/GPA-djp) fordern ein rasches Handeln zur Reduzierung des Corona-Ansteckungsrisikos

Nach Frankreich-Attentat - Nehammer und Raab setzen Taskforce gegen kriminelle Tschetschenen ein

26. 10. 2020 | Politik

Nach Frankreich-Attentat - Nehammer und Raab setzen Taskforce gegen kriminelle Tschetschenen ein

Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab kündigen Maßnahmen im Zusammenhang mit extremistischen Tendenzen in der Tschetschenen-S...

Zeitumstellung - Abschaffung noch in weiter Ferne

24. 10. 2020 | Politik

Zeitumstellung - Abschaffung noch in weiter Ferne

 SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: Umstellung von Sommer auf Winterzeit bleibt leeres Ritual

Neue Bundesmaßnahmen sind fix - Regelungen treten mit Sonntag, 25. Oktober 2020, 00:00 Uhr, in Kraft

23. 10. 2020 | Politik

Neue Bundesmaßnahmen sind fix - Regelungen treten mit Sonntag, 25. Oktober 2020, 00:00 Uhr, in Kraft

In sieben konkreten Schwerpunkten hat das Gesundheitsministerium nach Regierungsabstimmung nun die am Montag von der Bundesregierung präsentierten neuen Ma...

Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann eine friedliche Welt werden

21. 10. 2020 | Politik

Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann eine friedliche Welt werden

Schieder - Zur NVV-Konferenz muss der globale Abrüstungsdialog neu belebt werden