Vorsitzführung durch Bundesratspräsident Robert Seeber (V) am Präsidium. Beschluss mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ
Die vom Nationalrat beschlossenen weiteren COVID-19-Gesetzespakete wurden gestern auch vom Bundesrat gebilligt. Die Entscheidung, keinen Einspruch zu erheben bzw. die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, fiel jeweils mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und - trotz zahlreicher kritischer Anmerkungen - auch der SPÖ. Die FPÖ hingegen lehnte die Sammelgesetze wegen der Vermischung von aus ihrer Sicht sinnvollen und fragwürdigen Punkten ab und kündigte damit ihrerseits den Schulterschluss auf. An der Sitzung nahmen nur 35 MandatarInnen, abgestimmt auf die Stärkeverhältnisse in der Länderkammer, teil, viele davon mit Schutzmasken.
Zentrale Punkte des 3. COVID-19-Gesetzes und des 4. COVID-19-Gesetzes sind zunächst die Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds, die Erhöhung der Mittel für die Kurzarbeit sowie die Bereitstellung von 30 Mio. € für Familien in einer besonderen Notlage. Vorgesehen sind darüber hinaus auch die Steuerfreiheit von Corona-spezifischen Prämien bis 3.000 €, ein Delogierungsverbot bei Mietrückstrand sowie die Stundung von Krediten und die weitere Auszahlung des Pendlerpauschale auch bei Telearbeit. Schließlich enthält das Paket unter anderem spezielle Regeln für Schutzmasken im Alltagsgebrauch sowie eine gesetzliche Grundlage für "Ergänzungsunterricht" während der Schulferien.
Abseits der Gesetzesbeschlüsse nutzten SPÖ und FPÖ ihre Mehrheit im Bundesrat darüber hinaus wieder dazu, um eine Reihe von Entschließungen zu fassen. Die Länderkammer spricht sich in diesem Sinn für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Einrichtung eines Überbrückungsfonds für ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen gegen Preistreiberei sowie die Öffnung der Bundesgärten aus und drängt auf die Wahrung von Grundrechten sowie auf ein klares Ablaufdatum für Corona-Gesetze. Zudem ist es SPÖ und FPÖ ein Anliegen, dass der Bund den Gemeinden die reduzierten Einnahmen aus der Kommunalsteuer und die sinkenden Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen des Bundes vollständig abgilt. Gemeinsam bekräftigten ÖVP, SPÖ und Grüne die Forderung des Nationalrats nach einer zinsenlosen Stundung offener Steuerschulden, Sozialversicherungsbeiträge und Stromrechnungen, einer verlängerten Auszahlung von Arbeitslosengeld und einer Personalaufstockung beim AMS.
Beim 5. COVID-19-Gesetz, das das Bundesbudget und den Bundesfinanzrahmen betrifft, hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht, es stand daher auch nicht auf der Tagesordnung.
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Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz / ots // Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
