Das EU-Budget – ein wirtschaftspolitisches Instrument zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele

Das EU-Budget – ein wirtschaftspolitisches Instrument zur Erreichung gesundheitspolitischer Ziele

Apothekerkammer-Präsidentin lud zum Lunchgespräch

Mag. pharm. Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, lud am Dienstag, 30. April, zum Lunchgespräch „Das EU-Budget – ein wirtschaftspolitisches Instrument zur Erreichung sozialer- und gesundheitspolitischer Ziele sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“. In der historischen Bibliothek der Österreichischen Apothekerkammer initiierten drei Kurzreferate von Mag. Helga Berger, Sektionschefin im Bundesministerium für Finanzen, Mag. Wilhelm Molterer, Geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) und Univ.-Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber, Präsident des Fiskalrates, den anschließenden regen Interessensaustausch der Expertenrunde. Dr. Mursch-Edlmayr gratulierte einleitend Frau Dr. Wirthumer-Hoche zur Wiederbestellung als Vorsitzende des EMA-Management Boards.

Erfolgreiche Arbeit im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft

Mag. Berger erläuterte die wesentlichen Unterschiede zwischen dem EU-Budget und dem Bundesbudget. Das EU-Budget beträgt 2019 ca. 166 Milliarden Euro, während das österreichische Bundesbudget etwa die Hälfte (79 Milliarden) ausmacht. Die EU-Mittel fließen hauptsächlich in den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, in den Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Klima, in die Entwicklung des ländlichen Raumes sowie Forschung, neue Technologien und KMU. Die EU hat einen langfristigen Haushaltsplan, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der in der Regel für sieben Jahre festgelegt wird (aktuell 2014-2020) und dieser umfasst 1.087 Milliarden Euro, das sind rund 1% des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten der EU. „Während der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde ein erfolgreiches Budget für 2019 verabschiedet und außerdem der neue MFR 2021-2027 bestens vorbereitet“, zeigte sich Mag. Berger zufrieden.

Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU

Mag. Molterer betonte: „Man sollte der Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den anderen globalen Wettbewerbern vielmehr Bedeutung schenken.“ Für den Gesundheitsbereich sind grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig. „Neben den legistischen Rahmenbedingungen für manche Sektoren des Gesundheitswesens (AM-Zulassung) gewinnt die Förderung von Gesundheitsinitiativen für Health Programme der DG SANCO, Horizon Europe und Gesundheitsbudgets für Kohäsionsländer immer mehr an Bedeutung.“ Parallel zu den klassischen Förderungen aus Struktur – und Regionalfonds werden Finanzierungen durch die EIB dank EFSI - Unterstützung immer wichtiger.

Es finden Finanzierungen zum Beispiel in die Spitalsinfrastruktur (z.B. Polen, UK), Forschung im Bereich Gesundheit, Bildung (Universitäten; z.B. Warschau: Medical Trainingscenter mit digitalem Sezieren in der Medizinerausbildung) und die Entwicklung von „Pharmaceuticals“ im Bereich der Mittelunternehmen sowie die Gesundheitsinfrastruktur (Primary Health Care flächendeckend für Irland) statt. Als überlegenswert erachtete Mag. Molterer eine raschere Umsetzung von Projekten bzw. Maßnahmen mittels „Vorfinanzierung“ durch die Europäische Investitionsbank in Form von rückzahlbaren Darlehen, die eine sinnvolle Ergänzung zu Förderungen darstellen.

Gesundheit wird nicht über das Budget gesteuert

Dr. Haber stellte pointiert fest: „Gesundheit ist schwierig über das Budget zu steuern, da die Kosten-Nutzen-Dimension in diesen Bereichen kaum messbar ist. Man muss zunächst Geld in die Hand nehmen und der Nutzen von Präventionsmaßnahmen tritt erst Jahre später ein. Bessere Detektion chronischer Krankheiten führt zunächst zu mehr Kosten, aber mittel- und langfristig zu Einsparungen.“ Er meinte weiters, dass das Budget deshalb im Bereich Gesundheit nicht in Form der Vergabe hoher Subventionen wirke, es sollte aber zunehmend Anreizfunktionen übernehmen. „Es ist die Herausforderung, in der Daseinsvorsorge zunächst inhaltliche Lösungen zu präsentieren, die Systeme weiterzuentwickeln und in der Folge die Finanzierung zu überlegen“, so Haber.

Dr. Wirthumer-Hoche ist sowohl für das Budget der AGES-Medizinmarktaufsicht als auch in ihrer Rolle als Vorsitzende des EMA Management Boards für das Budget der EMA verantwortlich. Ein wichtiger Posten im Budget sind die Kosten für IT-Systeme, wobei diese laut Dr. Wirthumer-Hoche Systeme des EU-Netzwerkes sind, somit der EMA und der nationalen Behörden. Alle nationalen Behörden müssen teilnehmen, eine große Herausforderung stellt derzeit zum Beispiel die Einführung der Bestimmungen zur neuen „Klinischen Prüfung“ dar.

Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln auf europäischer Ebene

Dr. Mursch-Edlmayr verwies auf die enorm wichtige Bedeutung der Aufrechterhaltung der insbesondere auch für das Arzneimittel- und Medizinprodukterecht sowie das Berufsrecht der Gesundheitsberufe zuständigen „Generaldirektion Gesundheit“ innerhalb der EU-Kommission. „Wichtig ist der Apothekerschaft, dass zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln außerdem Maßnahmen auf europäischer Ebene umgesetzt werden, um Lieferengpässen vorzubeugen. Dazu gehört auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Arzneimittel- und Wirkstoffproduktion innerhalb Europas stärken“, betonte Dr. Mursch-Edlmayr.

Quelle: OTS  //  Fotocredit: Österreichische Apothekerkammer

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