Der Verfahrensvorsitz ist bei Nationalratspräsident Sobotka in sicheren Händen

Der Verfahrensvorsitz ist bei Nationalratspräsident Sobotka in sicheren Händen

Wöginger zu Ibiza-Untersuchungsausschuss - Wolfgang Sobotka führt Nationalrat und U-Ausschuss in gleicher Weise unparteiisch

ÖVP-Klubobmann August Wöginger nahm heute Stellung zu den immergleichen Vorwürfen der Oppositionsparteien sowie der Grünen an Wolfgang Sobotka: „Der Parlamentspräsident führt nicht nur den Nationalrat mit sicherer Hand, sondern auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er hat in früheren Ausschüssen schon bewiesen, dass Überparteilichkeit und die Verfahrensordnung für ihn die obersten Maßstäbe sind.“

Für Wöginger ist es völlig inakzeptabel, dass das zweithöchste Amt der Republik verantwortungslos beschädigt wird, um kurz vor der Wien-Wahl vermeintlich ein paar Meter zu machen. „All jene, die derzeit keine Gelegenheit auslassen, um Sobotka anzupatzen seien daran erinnert, dass der Parlamentspräsident immer angeboten hat, als Auskunftsperson Rede und Antwort zu stehen und dies auch in umfassender Weise getan hat. Aus Sicht der ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss wurden alle Fragen zum Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 beantwortet. Es gibt damit keine Unklarheiten mehr und schon gar keine Gründe, sein Engagement als Präsident des Alois-Mock-Instituts zu kriminalisieren.“

Das Alois Mock-Institut sei ein eigenständiger Verein, der sich als bürgerlicher Think-Tank definiert. Es sei keine parteinahe Organisation und unterliege daher nicht dem Parteienförderungsgesetz.

„Es ist überhaupt nichts Verwerfliches, wenn die Wirtschaft im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auch Vereine wie das Alois-Mock-Institut unterstützt. Für die gemeinsamen Veranstaltungen des Alois Mock-Instituts mit der Novomatic besteht ja ein genauer Kooperationsvertrag, den die Geschäftsführung des Instituts transparent machen kann.“

„In der parteipolitischen Bashing-Lawine der Oppositionsparteien sowie der Grünen wurden einfach Äpfel mit Birnen verglichen und einfach über sieben Jahre jede Cateringrechnung und jede Raummiete zusammenaddiert, um auf eine Summe zu kommen, die man dann skandalisieren kann. Dieses Verhalten einem Parlamentspräsidenten gegenüber ist des Hohen Hauses nicht würdig.“

Wöginger erinnerte an wichtige Erkenntnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses, der zu Beginn aufdecken konnte, dass ein damaliger Verteidigungsminister Doskozil die FPÖ aktiv aufforderte, einen eigenen Verein zu gründen, den das Ministerium dann mit Steuergeld fördern kann. Oder dass FPÖ-nahe Vereine völlig undurchsichtige Finanztransaktionen durchführten. „Obwohl der U-Ausschuss angetreten ist, um den Ibiza-Skandal und alle Folgehandlungen auf österreichischem Boden aufzuklären, dreht sich das Gremium inzwischen nur noch um sich selbst. Angesichts der Kosten eines U-Ausschusses von über zwei Millionen Euro wären alle Fraktionen gut beraten, ihrer Funktion als Kontrollorgan der Exekutive nachzukommen anstatt sich gegenseitig anzupatzen.“ 

Quelle: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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