Dezentralisierung: Bundesratspräsident Bader kündigt Gesetzesinitiative an

Dezentralisierung: Bundesratspräsident Bader kündigt Gesetzesinitiative an

Diskussion über regionale Handlungsebenen, Infrastruktur und Auslagerung von Bundesdienststellen bei Bundesrats-Enquete

Im letzten Panel der heutigen Enquete des Bundesrats "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft - Chancen der Dezentralisierung" meldeten sich Experten zu Wort, die das Thema der Dezentralisierung aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchteten. Im Fokus der Statements standen dabei vor allem die Förderung regionaler Handlungsebenen, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Möglichkeiten durch Dezentralisierung von Bundesdienststellen.

Im Anschluss gaben die drei Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats Stellungnahmen ab, wobei die Verlagerung von Bundesdienststellen in ländliche Gebiete bei der SPÖ auf Vorbehalte stieß. Bundesratspräsident Karl Bader kündigte nichtsdestotrotz eine entsprechende Gesetzesinitiative an und plädierte für ein Miteinander von Stadt und Land.

Regionale Handlungsebene ist Erfolgsschlüssel für dezentrale Konzentration

Helmut Hiess, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumforschung, fokussierte in seinem Statement auf den Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen, der weniger auf einen Geburtenrückgang als auf Abwanderung zurückzuführen sei. In diesem Sinn müsse die Rückwanderung und Zuwanderung durch die Schaffung eines attraktiven Lebensumfeldes gefördert werden, das Qualitäten von Stadt und Land miteinander verknüpft. Es brauche einen fairen Ausgleich zwischen den Zentren und Gemeinden sowie eine Überwindung von Konkurrenzverhältnissen. Hiess plädiert für eine "dezentrale Konzentration" und schlägt konkret interkommunale Betriebsgebiete an besten Standorten, einen interkommunalen Finanzausgleich für regionale Qualitätsangebote für Wohnen, Kultur und Freizeit sowie eine gemeinsame Festlegung von attraktiven Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulstandorten vor.

Ausbau der Infrastruktur als wichtiger Faktor der Dezentralisierung

Der oberösterreichische Landesrat Günther Steinkellner ortet in der Finanzierung des Verkehrs einen wichtigen Aspekt für die Regionen. Die Bundesländer würden viel in die Erhaltung des bestehenden Standards investieren, gerieten aber dadurch und angesichts des notwendigen Ausbaus des öffentlichen Verkehrs als Beitrag zum Klimaschutz finanziell zunehmend unter Druck. Insbesondere sein Bundesland Oberösterreich, das international angesehene Unternehmen beherberge, hinke der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund werde es künftig noch herausfordernder. Potential sieht er auch in der Übertragung der Schülertransporte in die Kompetenz der Länder, wodurch Fahrpläne gemeinsam mit Regionalfahrplänen und damit effizienter gestaltet werden können. Schließlich dürfen sich die Länder nicht vor einer Übernahme schwerer Aufgaben fürchten, sofern die notwendigen finanziellen Mittel gesichert sind.

Riedl verlangt mehr Mitsprache von Gemeinden

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl nahm in seinem Statement vor allem Infrastruktur, Planungssicherheit und die kommunale Selbstverwaltung in den Fokus. Bei der Infrastruktur nimmt er vor allem einen Nachteil für wirtschaftlich ungünstig gelegene Räume wahr. So hätten gut gelegene Bereiche von Unternehmen gute Infrastrukturen erhalten, während ungünstige Lagen nun gefördert werden müssen, um hier eine Chancengleichheit zu erlangen. Hier braucht es für Riedl einen Strukturfonds für den Ausbau und die Sanierung von Infrastruktur. Außerdem plädierte er dafür, bei der Neuordnung von Kompetenzen, z.B. im Bildungsbereich, den Gemeinden Planungssicherheit zu bieten. Schließlich müsse es auch gelten, Gemeinden in Bereichen, in denen sie Finanzierungs- und Durchführungsverantwortung haben, auch von Anfang an mitreden zu lassen, da bei zentralen Entscheidungen seiner Ansicht nach die Chancengleichheit von Räumen zu wenig berücksichtigt wird.

Dezentralisierung von Verwaltungsapparaten

Peter Bußjäger vom Institut für Föderalismus in Innsbruck ortete in verschiedenen europäischen Ländern Trends, Verwaltungsapparate zu dezentralisieren. Diese Länder könnten auch Österreich als Vorbild dienen. Mit der Dezentralisierung von Dienststellen könnten die urbanen Zentren entlastet, die peripheren Regionen gestärkt, die Abwanderung eingebremst und eine ausgewogene Entwicklung durch Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen erreicht werden. Er ortet bei der Entwicklung zwei Aspekte, die es seiner Ansicht nach richtig zu steuern gilt. Die Digitalisierung hätte in Österreich zu einer stärkeren Zentralisierung geführt, da qualifizierte Positionen an Zentralstellen ausgelagert wurden. Allerdings bietet die Digitalisierung auch die Möglichkeit, Dienststellen territorial zu verlagern ohne dadurch Nachteile für die Verwaltung zu erhalten. Ein weiteres Potential sieht Bußjäger in der Art der Spezialisierung von Dienststellen, die stärker auf die Bündelung von regionalen Kompetenzen bauen sollten.

Valentin hinterfragt Umsiedelung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg

Der Wiener Gemeinderat Erich Valentin betonte in seinem Statement, dass strukturschwache Regionen effizient unterstützt werden sollen. Die Umsiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg an, die seiner Ansicht nach aber keine Förderung einer strukturschwachen Region darstelle. Mit Blick nach Deutschland wies Valentin außerdem darauf hin, dass die Absiedlung von Bundesdienststellen nur einen bedingt positiven Effekt auf die Entwicklung der Arbeitsplätze habe, da kompetente MitarbeiterInnen dann oft nicht mitgingen. Er sprach sich allerdings dafür aus, bei der Neuschaffung von Dienststellen einen dezentralen Standpunkt ins Auge zu fassen.

Stärkung des ländlichen Raums: Für ÖVP muss die öffentliche Hand mit gutem Beispiel vorangehen

Bundesrätin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) betonte in ihrer Stellungnahme, dass Dezentralisierung und Digitalisierung zu den größten Herausforderungen der Zukunft zählen und ein zentrales Thema für eine positive Entwicklung seien. "Die Regionen sind die Keimzellen des Miteinanders für die Zukunft", so die Bundesrätin. Der Verlust gut ausgebildeter Menschen an den Großraum Wien sei bedeutend und die Abwanderung von jungen Frauen wirke sich negativ auf das Sozial- und Wirtschaftsgefüge aus. Von diesem Problem sei der gesamte EU-Raum betroffen. Um dem entgegenzuwirken, forderte Eder-Gitschthaler ein konstruktives Miteinander sowie mehr Fairness und Chancengerechtigkeit für den ländlichen Raum. Es brauche Angebote für junge Menschen, Unterstützung für Betriebsansiedlungen, attraktive Kinderbetreuung sowie den Erhalt von Schulen und Ärzten. Eder-Gitschthaler verwies auf ihr Bundesland Salzburg, das einen anderen Weg gewählt habe: "Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorangehen und Verwaltungstätigkeiten in den ländlichen Raum verlagern."

SPÖ lehnt "Investitionsbremse" ab und wehrt sich gegen "Wien-Bashing"

Für die Fraktion der SPÖ nahm die Wiener Bundesrätin Korinna Schumann Stellung. Sie betonte die Rolle des Bundesrats in Bezug auf föderalistische Notwendigkeiten. So sei der Schutz vor Privatisierung des Wassers im Verfasssungsrang aus dem Bundesrat gekommen. In Anspielung auf die morgen im Bundesrat zur Diskussion stehende Schuldenbremse hielt Schumann fest: "Die Sozialdemokratie wird das Einsetzen einer Investitionsbremse verhindern, da diese zum Schaden der Städte und Gemeinden ist." Bundesweit gelte es, in Fragen der Versorgung einen einheitlich guten Standard herzustellen, die großen Fragen müssen zentral organisiert werden, so Schumann weiter. Dezentralisierung sei völlig verfehlt, da diese in einem "Wien-Bashing" münde. Schumann bezeichnete die Verlegung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg als "Verlegung ohne Not", da es dabei neben Mehrkosten auch nicht zur Stärkung einer strukturschwachen Region komme. Namens ihrer Fraktion unterstrich Schumann, dass die SPÖ die Stärkung der Regionen unterstütze, die nun vorgeschlagenen Reformen führen allerdings zu einer Ausdünnung im ländlichen Raum.

FPÖ will Doppelstrukturen bei Förderungen von Sport und Kultur beseitigen und nimmt ÖVP bei Dezentralisierung in die Pflicht

Bundesrat Michael Schilchegger (FPÖ/S) beklagte den fehlenden politischen Willen, Pilotprojekte zur Dezentralisierung umzusetzen. Durch Doppelstrukturen in Bund, Ländern und Gemeinden komme es zu Mehrfachförderungen beispielsweise bei Kultur oder Sport. Hier könnten ohne nennenswerte Einschnitte Milliarden eingespart werden, so Schilchegger. Größere Reformentwürfe seien in der Vergangenheit sehr zentralistisch gewesen und gescheitert. Die Lehre daraus sei eine Politik der kleinen Schritte und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf Augenhöhe. An die ÖVP gerichtet, verwies Schilchegger auf deren jahrelange Regierungsbeteiligung sowie die starke Vertretung bei Landeshauptleuten und BürgermeisterInnen und riet zu einer innerparteilichen Einigung in Bezug auf die diskutierten Fragen.

Abgeordnete diskutieren Aspekte der Dezentralisierung

Thema der abschließenden Diskussion war unter anderem die Rückwanderung in ländliche Regionen. Die Niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Andrea Wagner betonte die wichtige Rolle von Vereinen und Jugendgruppen, die für sozialen Zusammenhalt sorgen, und forderte mehr finanzielle Mittel für diese. Auch die Digitalisierung wurde als Chance für den ländlichen Raum von Bundesrätin Andrea Holzner (ÖVP/OÖ) erwähnt. Nationalratsabgeordneter Georg Strasser (ÖVP) machte den Bodenverbrauch zum Thema und sprach sich für eine gesteuerte Entwicklung aus. Der burgenländische Bundesrat Günther Kovacs (SPÖ) war der Ansicht: "Wenn man dezentralisieren will, muss man es auch leben" und kritisierte die Zentralisierung der Gebietskrankenkassen der vergangenen Bundesregierung.

Bundesratspräsident Bader kündigt Gesetzesinitiative an

Bundesratspräsident Karl Bader will es, wie er sagte, "nicht bei der Diskussion belassen, sondern etwas verändern." Er kündigte deshalb eine Gesetzesinitiative des Bundesrats an. Das Gesetz soll eine ausgewogene Verteilung der Standorte öffentlicher Einrichtungen auf ganz Österreich sicherstellen. Konkret will er eine Prüfpflicht bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen im Hinblick auf eine faire regionale Verteilung erreichen. Bader sprach die Einladung an die Mitglieder des Bundesrats aus, die Gesetzesinitiative zu diskutieren und zu einem Beschluss zu bringen. Man müsse die Herausforderungen miteinander angehen und nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen, so Bader. (Schluss Enquete) see/cke/kar

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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