Die Bürgerlisten OÖ haben ihren Obmann Dr. Martin Gollner ausgeschlossen

Die Bürgerlisten OÖ haben ihren Obmann Dr. Martin Gollner ausgeschlossen

Eigenmächtigkeit, mangelndes demokratisches Verständnis, Intransparenz

Am 09.06.2021 fand im Presseclub in Linz eine Pressekonferenz des Vorstandes der Bürgerlisten OÖ statt, in welchem über den Ausschluss des bisherigen Obmannes Dr. Martin Gollner, hauptberuflich Gemeindearzt in Peuerbach, berichtet wurde.

Gollner ist ja zuletzt mit dem Ziel angetreten, sich mit den Bürgerlisten OÖ im Herbst 2021 in den Landtag wählen zu lassen.

Der Presse stellten sich der neue Obmann Thomas Wallner, Kassierin Elisabeth Perndorfer, Schriftführer Johann Eberherr sowie ihr bevollmächtigter Vertreter, Wolfgang Stöger.

Alle vier schilderten die Gründe, warum Gollner nicht mehr tragbar war: Neben ständigen Alleingängen ohne jegliche Absprache mit den Vorstandskollegen, war er zuletzt nicht bereit, der am 25.02.2021 neu bestellten Kassierin Elisabeth Perndorfer Unterlagen über die finanzielle Gebarung zu übergeben. Er hat einen schwierigen Zugang zur Realität wurde beschieden. Übereinstimmend wurde von den Vorstandsmitgliedern festgestellt: Unter Gollner sind die Bürgerlisten OÖ zu einer „One Man Show“ verkommen. Der entlassene Obmann suchte jedwede Gelegenheit im Rampenlicht zu stehen, alle Mittel dazu waren ihm dazu recht. Das Programm der Bürgerlisten war letztlich sehr einfach zu beschreiben: Gollner! Die Tragik dabei: Durch das Negieren von demokratischen Grundsätzen verstärkt der Ausschluss diesen Aspekt: Jetzt ist für ihn nur mehr eine "One Man Show" möglich. 

Gerade bei Bürgerlisten, die bewusst anders funktionieren möchten, als die etablierten Parteien und denen demokratische Mitbestimmung ein Grundanliegen ist, ein absolutes „No Go“. In Presseaussendungen hat er – obwohl die Statuten die Autonomie der einzelnen Bürgerlisten betonen – z. B. bei der Thematik Schischaukel Vorderstoder – der dortigen Bürgerliste, die sich vehement gegen den Bau einer solchen wehrt – einige Male ausrichten lassen, dass die Errichtung dieser eine absolute Notwendigkeit für die Region darstellt. Ein Obmann, der einzelnen Bürgerlisten in den Rücken fällt: Gollner hat den Ansatz der Bürgerlisten nie verstanden, es ging ihm letztlich ausschließlich immer nur um ihn. 

Beim Bezirksgericht Grieskirchen wurde eine einstweilige Verfügung eingebracht, die ihm untersagt, sich weiterhin als Obmann der Bürgerlisten OÖ zu bezeichnen, er hat nunmehr auch keinen Zugriff mehr auf das Konto der Partei.

Davon ist er absolut unbeeindruckt und akzeptiert seinen Ausschluss nicht. Für den 11.06.2021 hat er als Obmann der Bürgerlisten OÖ zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung zu sich nach Peuerbach eingeladen. Auf der Tagesordnung steht dabei die Neuwahl des Vorstandes, wie auch seine nächste Pressekonferenz, die er am 01.07.2021 als Obmann abwickeln möchte. 

Gollner hat in der Öffentlichkeit gerne eine Stärke der Bürgerlisten OÖ vorgegeben die von euphorischem Wunschdenken sowie beflügelter Phantasie getragen war. Während sich die Austritte ständig häuften gab er laufend vor, mehr und mehr Mitglieder rekrutiert zu haben. 

Die aktuellen Zahlen zeichnen ein anderes Bild: 

Im Jahr 2020 haben durch die Vollmitgliedschaft bei der Landespartei 20 Bürgerlisten die Parteiförderung B erhalten. Im gleichen Jahr haben 8 dieser Bürgerlisten fluchtartig wieder ihren Austritt auf Grund fortlaufender nicht mittragbarer auffälligen Verhaltensweisen des Obmannes getätigt. Gleichzeitig ist - laut dem Amt der OÖ. Landesregierung - 2020 keine einzige weitere bereits in einem Gemeinderat vertretene Bürgerliste (!) neu eingetreten! Und nun folgten im Jahr 2021  weitere Austritte der verbliebenen 12 Bürgerlisten. Jetzt nach dem Eklat wird wohl den letzten Getreuen bewusst geworden sein, dass sie sich auf eine politische Geisterfahrt eingelassen haben!

Zum Überblick: Im Jahr 2015 wurden 63 Bürgerlisten in die OÖ. Gemeinderäte gewählt. Nachdem sich 2020 keine etablierten Bürgerlisten als neue Mitglieder mehr gefunden haben, hat Gollner damit begonnen, neu gegründete Bürgerlisten aufzunehmen, die sich im Herbst 2021 erstmalig einer Gemeinderatswahl stellen, aktuell also noch über keine gewählten Mandatare in Gemeinderäten verfügen. Ärger und Unmut hat sich bei vielen regionalen Bürgerlisten vor allem deshalb breit gemacht, weil der ausgeschlossene Obmann öffentlich immer den Anschein erwecken wollte, er agiere im Namen und Auftrag sämtlicher Bürgerlistengruppierungen in Oberösterreich. Austritte wurden gerne von ihm negiert. Manche mussten dazu Rechtsbeistand zu Hilfe nehmen. Endgültig als Mitglied von der web-site zu verschwinden, ist beinahe ein Ding der Unmöglichkeit. 

Der aktuelle Vorstand ist nun nach Gollners Rausschmiss dabei, die diversen Unterlagen zu sichten und zu ordnen: Es fehlt der Überblick über die finanzielle Gebarung, niemand weiß offensichtlich wer nun tatsächlich Mitglied ist, die diversen Statuten (Bürgerlisten OÖ, politische Akademie, Gewerkschaft) sind unklar und oftmals irritierend formuliert. Rechtssicherheit sieht anders aus!

Generell ist offen, wie es mit den Bürgerlisten OÖ weitergeht und ob es nun noch zu einem Antreten bei der Landtagswahl 2021 kommt. Nach meiner Einschätzung ist der Name Bürgerlisten OÖ hoffnungslos ruiniert. Wenn, dann scheint nur ein Neustart unter einer neutralen neuen Bezeichnung sinnvoll – denn unter der aktuellen Benennung haben sich viele Bürgerlisten in den Gemeinden von Gollner in „Geiselhaft“ genommen gefühlt! Die Bezeichnung "Bürgerlisten OÖ" impliziert dies - war aber nie der Fall und wird es wohl auch in Zukunft nie sein! Wenn eine Minderheit einen allgemeinen Begriff für sich annektiert, mit dem assoziiert wird, dass sie alle oberösterreichischen Bürgerlisten vertritt, birgt alleine das schon großes Konfliktpotential.

Die Bürgerliste Rutzenham, deren Obmann ich bin, ist bereits per 20. November 2020 aus der Landespartei ausgetreten. Die ursprünglich gute Idee einer Vernetzung der einzelnen Bürgerlisten war neben der Bezugsmöglichkeit der Parteiförderung B (es geht um keinen großen Beträge, wir haben für das Jahr 2020 € 610,-- daraus lukriert) der Grund für einen Beitritt! Als der damalige Vorstand beschloss, zur Landtagswahl 2021 anzutreten, war ich das einzige Vorstandsmitglied, das sich diesem Beschluss nicht anschloss! Einerseits weil mir klar war, dass sich die unterschiedlichen Anliegen der einzelnen Bürgerlisten nicht auf einen Nenner bringen lassen, andererseits weil der Mehrwert einer Landtagskandidatur für mich nicht greifbar war. Als der Obmann ab Herbst 2020 dann auf Wahlkampfmodus schaltete und dabei eine völlig unkontrollierte Dynamik entwickelte war klar, eine gedeihliche Zusammenarbeit ist unmöglich. Primär dienten die Bürgerlisten OÖ als Selbstdarstellungsparkett - aber das war noch nicht genug. 

Denn auch auf Bundesebene agiert Gollner als Sprecher der Bürgerlisten Österreich. Darüber hinaus war auch eine internationaler Kooperation mit Südtirol und Deutschland angedacht, der Besuch bei Frauke Petry (ehemals Vorsitzende der AfD) in Berlin im Herbst 2020, der natürlich nicht abgesprochen war und der viele völlig überraschte Mitglieder irritiert hat (sie wurde dabei von ihm als Beraterin der Bürgerlisten OÖ präsentiert) hatte auch damit etwas zu tun. Hauptsache, das Scheinwerferlicht strahlte! 

Aufgetaucht ist nunmehr auch der Umstand, dass die Funktionsperiode der politischen Akademie der Bürgerlisten OÖ mit Sonntag, 13.06.2021 endet. Auch hier heißt der Obmann Dr. Martin Gollner. Offensichtlich ist dieser seinen Obliegenheiten nach dem Vereinsgesetz nicht zeitgemäß nachgekommen. In einer Pressemitteilung wurde von Obmann-Stellvertreter Johann Eberherr bekanntgegeben, dass am Montag, den 28.06.2021 eine Generalversammlung virtuell stattfindet. In dieser soll Gollner abberufen werden, bevor der übrige Vorstand entlastet wird. Für Eberherr ist es eine logische Folge, dass dieser jetzt auch die politische Akademie zu verlassen hat!

Quelle: Christian Aichmayr

 

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