"Ein 'Nein' muss genügen!"

"Ein 'Nein' muss genügen!"

Strafrecht - Grossmann/Wurm fordern Neuregelung des Vergewaltigungs-Paragraphen

Im heutigen Justizausschuss haben die beiden SPÖ-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Gisela Wurm, SPÖ-Frauensprecherin, eine Neuregelung des Straftatbestandes Vergewaltigung im Strafrecht gefordert. Hintergrund ihrer Forderung ist, dass nur ein sehr geringer Teil von angezeigten Vergewaltigungen zu Verurteilungen führt, weil mangelnde Gegenwehr im Zuge einer solchen Tat oft als Zustimmung interpretiert wirdbzw. dann nicht der Tatbestand Vergewaltigung erfüllt ist. "Im Zuge der anstehenden Reform des Strafgesetzbuches sollte es deshalb unbedingt zu einer Präzisierung und realitätsnäheren Neufassung kommen", fordern die beiden Parlamentarierinnen, beide Mitglied im Justizausschuss. ****

Anlässlich einer Diskussion über internationales Strafrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit brachten Wurm und Grossmann ihre Forderung in die heutige Ausschussdebatte. "Es geht darum, eine Schieflage zu beseitigen, die dazu führt, dass nur rund ein Zehntel der angezeigten Vergewaltigungen auch zu einer Verurteilung führt -dabei werden ohnehin nur geschätzte zehn Prozent aller Vergewaltigungen überhaupt angezeigt", so Grossmann. "Wenn das Opfer keinen massiven körperlichen Widerstand leistet aus Angst getötet oder schwerer verletzt zu werden, kommt der Täter oft straffrei davon. Dabei muss klar sein: Ein 'Nein' muss genügen!"

Wurm und Grossmann fordern deshalb, dass der Vergewaltigungsparagraph realitätsnäher formuliert wird - "eine Neufassung, die auch durch die unlängst ratifizierte Istanbul-Konvention geboten wäre", so Wurm. Beide verweisen auch auf eine entsprechende Online-Petition österreichischer Frauenorganisationen, die noch bis 10. Dezember läuft. Erfreulich sei, dass Justizminister Brandstetter sich heute im Ausschuss offen gezeigt habe für das Problem und zugesagt habe, sich dieses im Zuge der Neuordnung des StGB im Jahr 2015 genauer anzusehen.

Quelle: OTS/APA Foto: www.elisabeth-grossmann.com

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

© FF Nußdorf am Attersee

23. 03. 2024 | Top-Beiträge

Feuerwehrhaus NEU (Bau-Woche 26 + 27)

Schindeln, schindeln, schindeln, ...

© FF Schörfling a. A.

21. 03. 2024 | Top-Beiträge

80 Jahre Mitgliedschaft bei der Feuerwehr - Vollversammlung der FF Schörfling

Am Samstag dem 16. März fand die Vollversammlung der FF Schörfling am Attersee statt. Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, sowie dem Totengedenken...

Sankt Lorenz: Suchaktion - Bergrettung und Feuerwehrdrohnengruppe üben gemeinsam bei strömenden Regen

19. 03. 2024 | Top-Beiträge

Sankt Lorenz: Suchaktion - Bergrettung und Feuerwehrdrohnengruppe üben gemeinsam bei strömenden Regen

Am 18. März 2024 übten die Bergrettung Mondseeland und die Abschnittsdrohnengruppe mit den Drohnen aus Oberwang, Oberhofen und Sankt Lorenz gemeinsam. Die ...

Wissenstest der Feuerwehrjugend

16. 03. 2024 | Top-Beiträge

Wissenstest der Feuerwehrjugend

Am 16.03 stellten die Jugendmitglieder der #fffrankenmarkt in Mondsee ihr bereits in jungen Jahren erlangtes Wissen auf dem Prüfstand

Zell am Moos:  Mehrfacher Schutzengel bei schwerem Verkehrsunfall

15. 03. 2024 | Einsätze

Zell am Moos: Mehrfacher Schutzengel bei schwerem Verkehrsunfall

Die Freiwillige Feuerwehr Zell am Moos wurde am Freitag 15. März 2024 um 13:12 Uhr mit dem Einsatzstichwort: „Verkehrsunfall Aufräumarbeiten“ auf die B154 ...