Donnerstag 21. März 2019
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Eine Steuerreform für das Wirtschaftswachstum

Hayek-Institut und Tax Foundation präsentierten Studie mit Vorschlägen für eine große Steuerreform - Politik muss nun „Nägel mit Köpfen machen“

„Die nächste Steuerreform muss ein großer Wurf werden.“ Denn, so die Präsidentin des Hayek Instituts Barbara Kolm, der Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich hat „in den vergangenen zehn Jahren in allen Standortrankings massiv verloren.“ Österreichs Steuersystem muss daher effizienter – einfacher - entlastender und wettbewerbsfähiger werden. Was es dafür braucht, an welchen der vielen Stellschrauben man unbedingt drehen muss, das hat das Hayek-Institut gemeinsam mit einem Experten der US-Taxfoundation in einer nun in Wien präsentierten Studie dargestellt.

„Eine Steuerreform für Wirtschaftswachstum - wie Österreich konkurrenzfähiger werden kann“. 
So lautet der Titel der von Daniel Bunn (Tax Foundation), Kai Weiß und Martin Gundinger (beide Hayek Institut) erstellten Arbeit. Neben einer internationalen Vergleichs-Analyse des österreichischen Steuersystems finden sich darin ganz konkrete Vorschläge für eine Reform im Sinne des Studien-Titels. Das Werk im vollen Umfang steht unter folgender Webadresse als Download bereit: 
www.hayek-institut.at/steuerreform-fuer-wirtschaftswachstum

Die wichtigsten Schritte

„Es müssen ja nicht gleich alle unsere Vorschläge umgesetzt werden, jeder einzelne für sich ist schon eine Verbesserung“, sagte Studienautor Kai Weiß bei der Präsentation. Zu den wichtigsten Punkten im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zähle die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen auf 20 Prozent oder weniger. Der derzeitige Satz von 25 Prozent ist im Vergleich zu den Nachbarländern Österreichs einer der höchsten (nur Deutschland und Italien sind noch höher). Eine Senkung würde heimische Unternehmen international konkurrenzfähiger machen.

Wichtig für ein längerfristiges Wirtschaftswachstum wäre auch eine bessere Behandlung von Kapitalinvestitionen: Anschaffungskosten für Maschinen und Anlagen sollten etwa im selben Jahr noch abgeschrieben werden können. Das jetzige lineare Abschreibungssystem berücksichtige weder Zeitwert der Investition noch Inflation. Auch hinkt Österreich in Hinblick auf die Kapitalproduktivität anderen Ländern hinterher.

Absoluten Handlungsbedarf sehen die Autoren bei der individuellen Einkommenssteuer: Abflachung der Steuerstruktur, Inflationsbedingte Indexierung der Steuerklassen (gegen „Kalte Progression“). Die steuerliche Sonderbehandlung des 13./14. Gehalts gehöre ebenso überdacht: „Das macht Österreichs Steuerstruktur im internationalen Vergleich nur noch komplizierter und intransparenter - jedes Monatsgehalt gehört gleich behan-delt; im Gegenzug können die Abgaben für alle gesenkt werden“, so Daniel Bunn von der Tax Foundation.

Eine Senkung der Sozialabgaben wäre, nach den schon erfolgten ersten organisatorischen Reformschritten, jetzt ebenfalls angebracht: Sie sind „mit 36,2 Prozent der bei weitem der größte Posten bei den Lohnkosten und damit deutlich über dem OECD-Schnitt.“ Die gesamte Steuerbelastung auf Arbeit ist in Österreich die fünfthöchste unter den 35 OECD-Ländern. Für alleinstehende Arbeitnehmer beträgt die Steuerbelastung 47,4 Prozent gegenüber 35,9 Prozent im OECD-Durchschnitt.

Keine neuen Steuern!

Einen Punkt heben die Autoren am Schluss besonders hervor: „Was noch schlimmer wäre als gar keine Steuerreform wäre die Einführung neuer Steuern.“ Abgelehnt werden deshalb etwa Pläne für eine Digitalsteuer. Eine solche Steuer für einen Sektor ist, so Kai Weiß, diskriminierend und wettbewerbsverzerrend. Zahlreiche aktuelle Untersuchungen belegen zudem, dass „Digitalunternehmen sehr wohl in fairem Ausmaß Steuern bezahlen.“ 
Österreichs Steuersystem werde nach Meinung der Studienautoren international noch als relativ wachstumsfreundlich angesehen (weil etwa keine schädlichen Vermögenssteuern) und die Verbrauchsteuern zum größten Teil einfach und gut strukturiert sind (zuviele Befreiungen und Sondersätze führen hier jedoch zu Verzerrungen).

Ausgaben-Wettbewerb

Clemens Wallner von der Industriellenvereinigung - in deren „Haus der Industrie“ die Studie vorgestellt wurde - hielt in der anschließenden Diskussionsrunde fest, dass „jede Art von Steuer einen wachstumsschädlichen Anteil inne hat“. Nicht Staat oder Konsum schaffen Wachstum, sondern die Produktivkräfte und „diese gehören steuerlich gefördert.“ 
Grundsätzlich stellt Wallner auch die „Abwägungsfrage“: Welche Aufgaben muss ein Staat überhaupt erfüllen und welche Steuern muss er für die effiziente Aufgabenerfüllung einheben. In Sachen Effizienz wäre noch „großes Potenzial“ vorhanden. Hier wäre etwa statt einem Steuer- ein Ausgabenwettbewerb zum Beispiel unter den Bundesländern angebracht. Und einige mittlerweile anachronistische Abgaben, wie zum Beispiel der Wohnbauförderungsbeitrag, gehörten einfach abgeschafft. Es fehle hier an der notwendigen Zielsetzung: „Was will ich mit einer derartigen Abgabe überhaupt erreichen, die Mieten senken?“

Generell, so der Grundtenor in der Diskussion, haben Reformvorschläge für Österreichs Steuersystem derzeit Hochkonjunktur. Jetzt müsse die Politik „Nägel mit Köpfen“ machen.

Am Mittwoch, dem 27.Feber um 10:00 Uhr wird in Der Wirtschaftskammer das Thema Bürokratie u.a. mit Barbara Kolm und Harald Mahrer diskutiert. Auch der Bereich Steuern wird hier angesprochen werden.

Die unendliche Geschichte der Bürokratie 

Podiumsdiskussion zu (Über-) Reglementierung. 
Die Wirtschaft hofft auf Entlastung im Gebots- und Verbotsdschungel. 

Datum: 27.2.2019, 10:00 - 11:30 Uhr 

Ort: 
Wirtschaftskammer Österreich Sky Lounge 
Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

 

Quelle: OTS   // Fotograf: Victoria Schmid  //  Fotocredit: Hayek Institut