Erleichterungen beim Unterhaltsvorschuss

Erleichterungen beim Unterhaltsvorschuss

Corona-bedingte Erleichterungen beim Beantragen des staatlichen Unterhaltsvorschusses sind eine wichtige Unterstützung für Kinder und Alleinerziehende während Coronakrise

„Die Coronakrise ist nach wie vor eine große Belastungsprobe für die Menschen in Österreich, ganz besonders für Kinder und Alleinerziehende. Für diese verlängern wir die Erleichterungen beim Zugang zum staatlichen Unterhaltsvorschuss um weitere drei Monate, konkret bis zum 30. Juni 2021. Kinder und Alleinerziehende werden so weiterhin leichter zu Unterhaltsleistungen und damit durch die Coronakrise kommen“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich der Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung am gestrigen Freitag.

„Gerade für alleinerziehende Mütter ist die Corona-Krise eine Herausforderung, sie verdienen daher unsere volle Unterstützung. Die rasche und unbürokratische Umsetzung des erleichterten Unterhaltsvorschusses war eine wesentliche Unterstützungsmaßnahme für alleinerziehende Mütter. Daher freue ich mich sehr, dass es uns nun gelungen ist, den erleichterten Unterhaltsvorschuss um weitere drei Monate zu verlängern“, sagt Frauen- und Familienministerin Susanne Raab.

Die Regelungen bezüglich dem staatlichen Unterhaltsvorschuss sehen vor, dass in Fällen, in denen unterhaltspflichtige Väter und Mütter den Unterhalt für ihr Kind nicht fristgerecht begleichen, der Staat einen Vorschuss zur Überbrückung gewährt. In Folge holt sich der Staat den Vorschuss vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurück. „Mit der erneuten Verlängerung der Maßnahme ist sichergestellt, dass Kinder weiterhin einfach und schnell zu staatlicher Hilfe kommen. Das ist gerade in Zeiten der Krise von großer Bedeutung", so Zadić.

„Insbesondere in herausfordernden Zeiten wie diesen sind die Unterhaltszahlungen ein wichtiger Pfeiler in der Familienkassa für alleinerziehende Frauen. Bleiben diese Zahlungen aus, ist der erleichterte Zugang eine wesentliche Maßnahme zur raschen und unbürokratischen Entlastung von Alleinerziehenden und damit ein wichtiges Signal dafür, dass wir alles daransetzen, um sie nach Kräften zu unterstützen. Daher stellen wir im Jahr 2021 auch mehr als 143 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für den erleichterten Unterhaltsvorschuss zur Verfügung“, betont Raab.

Staatlicher Unterhaltsvorschuss kann auch ohne Exekutionsantrag gewährt werden

Nach der aktuellen Gesetzeslage kann ein Unterhaltsvorschuss zugesprochen werden, wenn es, erstens, einen Exekutionstitel für den Unterhaltsanspruch gibt (z.B. einen Gerichtsbeschluss oder einen gerichtlichen Vergleich), das heißt, dass gerichtlich festgelegt wurde, wie hoch der zu entrichtende Unterhalt ist; zweitens, wenn der Unterhaltsschuldner mit der Zahlung in Verzug ist; und, drittens, das Kind einen Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht hat oder eine Exekution aussichtslos erscheint.

Beim erleichterten Unterhaltsvorschuss während der Coronakrise sind Vorschüsse bis 30. Juni 2021 auch dann durch das Gericht zu gewähren, wenn das Kind bzw. das vertretungsbefugte Elternteil keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Darüber hinaus ist eine Gebührenfreiheit für solche Anträge während der Coronakrise vorgesehen.

Quelle: Bundesministerium für Justiz Dr. Julian Ausserhofer Pressesprecher der Bundesministerin / ots  //  Fotocredit: Symbolfoto

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