„Es fehlt Geld für Gewaltschutzmaßnahmen“

„Es fehlt Geld für Gewaltschutzmaßnahmen“

SPÖ-Frauensprecherin Heinisch-Hosek - Budget auch in der Armutsbekämpfung mangelhaft

In der Budgetdebatte des Nationalrats wies SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek darauf hin, dass die Erhöhung des Frauenbudgets gerade einmal für die Finanzierung der längst überfälligen Zeitverwendungsstudie reiche. „Es fehlt vor allem Geld für Gewaltschutzmaßnahmen!“, kritisierte die Abgeordnete. Sie ließ es sich außerdem nicht nehmen, auf die sexistische Entgleisung des ehemaligen Nationalratspräsidenten der ÖVP, Andreas Kohl, zu reagieren. „Verbale Gewalt und Sexismus kann man sich sparen!“, stellte sie klar. „Keine Frau sollte so etwas ausgerichtet bekommen!“ 

Die Ausgaben, die im Budget als Erhöhung dargestellt werden, sind eigentlich nur der Ausgleich der Kürzungen von Schwarz-Blau. Die Abgeordnete erinnert daran, dass das AMS-Budget zuerst gekürzt worden ist, nur um jetzt in der Krise wieder angehoben zu werden. Das gleiche gilt auch für das Personal beim AMS. „Daran sieht man: Obwohl uns hier ein Krisenbudget vorliegt, ist es sehr lasch in der Arbeitsmarktpolitik“, zieht die Abgeordnete ihr Resümee.

Heinisch-Hosek brachte abschließend einen Entschließungsantrag ein, in dem Datentransparenz und die Kontrolle der Wirksamkeit der Covid-Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert werden. „Es braucht dringend wissenschaftliches Monitoring durch ExpertInnen“, forderte die Abgeordnete. Diese ExpertInnen sollen wöchentlich an den Nationalrat und an die Öffentlichkeit über die Evaluation der Maßnahmen ihre Empfehlungen und Datengrundlagen berichten. 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

13. 11. 2023 | AN24.at

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

Im Bild Valentin Dragnev und Magnus Carlsen

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

13. 11. 2023 | AN24.at

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

JUUN-Dialogkonferenz von BJV und Afrikanischer Union in Wien: Rund 60 junge Menschen aus Österreich und Ländern der Afrikanischen Union nahmen an der JUUN-...

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

13. 11. 2023 | AN24.at

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

Dr. Anja Palandačić beim Extrahieren und Analysieren des Suess' Zitterrochens

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

02. 11. 2023 | AN24.at

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein polizeiliches Kooperationsabkommen 

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

26. 10. 2023 | AN24.at

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

V.l.n.r.: Direktor der LP OÖ, Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf