EU muss Weichen für die Zukunft stellen

EU muss Weichen für die Zukunft stellen

Im Bild: EU-Finanzrahmen in Prozent des Bruttonationaleinkommens

Bei den morgigen Budgetverhandlungen geht es nicht um eine buchhalterische Übung, sondern um in Zahlen gegossene Politik. Das betonten Experten bei einer Diskussion im Haus der EU.

Einen Tag vor dem Sondergipfel in Brüssel war der künftige EU-Haushalt heute Thema einer Diskussionsveranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien. „Der siebenjährige Finanzrahmen ist eine große Chance zur Stärkung und Modernisierung der Europäischen Union“, unterstrich Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. „Die EU ist das einzige Gemeinwesen weltweit, das sich alle sieben Jahre wieder neu darauf verständigt, welche Prioritäten es gemeinsam finanzieren will. Über den Finanzrahmen wird nach demokratischen Regeln diskutiert und auch gestritten – und das ist sehr gut so. Denn unsere gemeinsame Zukunft als Europäerinnen und Europäer braucht eine Verständigung auf höchster Ebene über die großen Zukunftsfragen Europas bis ins Jahr 2027 hinein. Wir müssen jetzt antizipieren, was auf unseren Kontinent in Fragen des Klimawandels, der Digitalisierung und bei der notwendigen Stärkung der geopolitischen Rolle Europas an Herausforderungen zukommt. Unsere gemeinsamen Werte und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit müssen dabei die Basis jeder Einigung sein. Das ist keine buchhalterische Übung, es geht um in Zahlen gegossene Politik, und darum, unseren Kontinent zukunftsfit zu machen. Dafür werden wir auch neue Finanzierungsinstrumente und ein neues Maß an Flexibilität im Haushaltsrahmen benötigen. Denn die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass sich die Zukunft nicht immer im Detail planen lässt. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Europa politisch wie finanziell bis ins Jahr 2027 handlungsfähig ist.“

Modernisierung des EU-Haushalts
 

Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der für die kommenden sieben Jahre die Schwerpunkte des EU-Haushalts deutlich hin zu Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Forschung, Bildung, Innovation, Digitalisierung, Sicherheit und Außenpolitik verschiebt. Diese Zukunftsbereiche sollten nach Vorstellungen der Kommission künftig ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen, gleichberechtigt gegenüber der Agrar- und Regionalförderung, die mit einem Anteil von je fast 30 % weiterhin wichtige Posten im EU-Haushalt bleiben.

Neue Einnahmequellen
 

Um auch nach dem Brexit ausreichend Mittel für traditionelle und Zukunftsaufgaben der Europäischen Union sicherzustellen, müssen Experten zufolge bei der Finanzierung des EU-Haushalts innovative Wege beschritten werden. „Das Budget der Europäischen Union ist der finanzielle Fahrplan für die nächsten sieben Jahre. Ehrgeizige Ziele wie etwa der Green Deal brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen, ein solides Budget und neue, kreative Formen der Finanzierung“, sagte Wilhelm Molterer, geschäftsführender Direktor des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. „Dabei steht fest: Ohne privates Kapital sind die riesigen Herausforderungen, mit denen Europa besonders im Kampf gegen den Klimawandel konfrontiert ist, nicht zu bewältigen.“ Der Juncker-Plan, in dessen Zentrum der Europäische Fonds für Strategische Investitionen steht, habe diesbezüglich Vorbildwirkung: Mit Hilfe von Instrumenten der Europäischen Investitionsbank werden private und öffentliche Investitionen von mehr als 450 Milliarden Euro in der EU angestoßen.

Aus Sicht von Margit Schratzenstaller, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, müssen Eigenmittel bei der Finanzierung der EU eine größere Rolle spielen. Diese hat die Kommission beispielsweise in Form einer Abgabe auf Kunststoffabfälle angeregt. „Für ein zukunftsfähiges EU-Budget müssen die Mitgliedstaaten das Nettopositionsdenken überwinden. Schlüssel dazu ist eine Stärkung der Ausgaben mit europäischem Mehrwert sowie eine stärkere Finanzierung der EU aus innovativen Eigenmitteln“, betont Schratzenstaller.

Auch Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, plädiert dafür, der EU mehr eigene Einnahmequellen zu ermöglichen: „Mit dem Vereinigten Königreich ist gerade ein großer Nettozahler aus der EU ausgetreten, gleichzeitig soll die EU jedenfalls mehr leisten, Stichwort europäischer Grüner Deal und Sicherheitspolitik. Alleine mit vorsichtigen Umschichtungen zwischen den Ausgabenkategorien und moderat steigenden nationalen Budgetbeiträgen, geht sich diese Rechnung aber nicht aus. Es braucht kreativere Finanzierungslösungen, um den übermäßigen Anstieg einzelner Beiträge zu begrenzen und trotzdem ein EU-Budget zu ermöglichen, das die Handlungsfähigkeit der Union stärkt.“

Martin Kocher, Direktor des Instituts für Höhere Studien, hält es indes für sinnvoll, die Haushaltsdebatte stärker mit einer Diskussion über die Aufgaben der EU zu verknüpfen. „Die EU übernimmt zum Teil Aufgaben, die besser von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden könnten. Umgekehrt gibt es Aufgaben, die von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert oder dort koordiniert werden sollten, weil sie von größeren Einheiten günstiger erfüllt werden könnten. Eine ehrliche Diskussion darüber wäre die Voraussetzung dafür, die ökonomische Sinnhaftigkeit des Budgets besser beurteilen zu können.“

Vorschläge liegen am Tisch
 

Basis für die morgige Budgetdebatte der EU-Staats- und Regierungschefs ist neben den detaillierten Vorschlägen der Europäischen Kommission ein Kompromissvorschlag, den Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Ende vergangener Woche präsentiert hat. Dieser sieht eine Obergrenze in Höhe von 1,074 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedstaaten vor. In Anbetracht des Faktums, dass ein früheres Kompromisspapier den Rahmen enger gesteckt hätte, ist der neue Vorstoß aus Sicht der Kommission ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings liegt er nach wie vor unter dem Kommissionsvorschlag, der die Grenze bei 1,114 % des BNE ansetzt. Die von Michel angepeilten Kürzungen würden es erheblich erschweren, den Ambitionen in Bereichen wie Außenpolitik und Digitalisierung gerecht zu werden. Selmayr erinnert an die Vorteile, die Österreich durch die EU und den Binnenmarkt hat. „Jeder Cent, den Österreich in die gemeinsame EU-Finanzierung zahlt, kommt um ein Vielfaches an die Österreicherinnen und Österreicher zurück – ob durch neue Arbeitsplätze, bessere Wachstumschancen, neue Ausbildungsmöglichkeiten, eine gesündere Umwelt oder eine um Österreich herum sicherere Welt.“

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Sabine Berger/ots  

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