Europäischer Schulterschluss

Europäischer Schulterschluss

Innenminister Gerhard Karner und Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis beteuerten bei einem Arbeitstreffen den gemeinsamen Kampf gegen die internationale Schleppermafia

Innenminister Gerhard Karner hat am 18. Oktober 2022 den griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis in der Wiener Herrengasse zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus standen gemeinsame Herausforderungen im Migrationsbereich. Wichtigster Punkt: Der Schutz der EU-Außengrenze und die Bekämpfung der internationalen Schlepperkriminalität. Österreich baue dabei auf eine "langjährige und gute Zusammenarbeit" mit Griechenland, betonte Innenminister Karner. "Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir müssen Europa vor der Schleppermafia schützen – Griechenland ist dabei ein wichtiger Partner, vor allem im Bereich des EU-Außengrenzschutzes."

Karner betonte, dass für Österreich drei Sicherheitsnetze wesentlich seien: Erstens ein starker EU-Außengrenzschutz, zweitens der Schutz der Grenzen entlang der Westbalkan-Routen und drittens der Schutz der österreichischen Grenzen.

Initiativen
Gemeinsam mit Litauen und Polen wollen Österreich und Griechenland weiter Initiativen zum Außengrenzschutz setzen. Die vier Länder hatten bereits im Jänner 2022 eine Konferenz für die EU-Länder in Vilnius veranstaltet. 16 Staaten haben sich dabei auf ein abgestimmtes Vorgehen gegen Instrumentalisierung von Migranten geeinigt. Im Fokus stand damals die Grenze Weißrusslands zur EU. Im kommenden Frühjahr soll es eine Folgekonferenz geben, die sich mit der Weiterentwicklung eines robusten Außengrenzschutzes auseinandersetzt.

Einigkeit herrschte zwischen den Gesprächspartnern, dass Griechenland aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Bedeutung im europäischen Außengrenzschutz zukommt. Mitarakis betonte nicht nur die Notwendigkeit des Baus eines "physischen Grenzschutzes" an der griechischen Außengrenze, sondern mahnte auch die Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ein. "Es geht sowohl um die Verhinderung illegaler Grenzübertritte von Migrantinnen und Migranten als auch die Erfüllung der Rücknahmevereinbarung", sagte Mitarakis. "Ja zu Asyl, wer es tatsächlich braucht, nein zum illegalen Schlepperwesen", so der griechische Migrationsminister.

Europäische Allianz
Der griechische Migrationsminister betonte, dass man den Kampf gegen die grenzüberschreitende Schlepperkriminalität nur in Allianz auf europäischer Ebene gewinnen könne und bedankte sich bei Österreich für diesbezügliche Initiativen. Man müsse die grenzüberschreitende Schlepperkriminalität auch grenzüberschreitend bekämpfen und um Europa "vor internationalen Schlepperbanden" zu schützen, betonte Karner. Die "Aktion scharf als Aktion gerecht", die seit Mai läuft, sei dabei ein wesentlicher Beitrag Österreichs. Darüber hinaus seien bis zu 70 Polizistinnen und Polizisten in Ungarn an der EU-Außengrenze im Kampf gegen die Schlepperei im Einsatz. An der serbisch-nordmazedonischen Grenze sollen die Behörden vor allem mit Drohnen unterstützt werden.

Quelle. BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Jürgen Makowecz

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

13. 11. 2023 | AN24.at

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

Im Bild Valentin Dragnev und Magnus Carlsen

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

13. 11. 2023 | AN24.at

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

JUUN-Dialogkonferenz von BJV und Afrikanischer Union in Wien: Rund 60 junge Menschen aus Österreich und Ländern der Afrikanischen Union nahmen an der JUUN-...

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

13. 11. 2023 | AN24.at

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

Dr. Anja Palandačić beim Extrahieren und Analysieren des Suess' Zitterrochens

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

02. 11. 2023 | AN24.at

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein polizeiliches Kooperationsabkommen 

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

26. 10. 2023 | AN24.at

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

V.l.n.r.: Direktor der LP OÖ, Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf