FPÖ: Keine Aufnahme von Philippa Strache in den FPÖ-Parlamentsklub

FPÖ: Keine Aufnahme von Philippa Strache in den FPÖ-Parlamentsklub

Kritik an Rechtsansicht des Innenministeriums – Gesetzliche Klarstellung der Wahlordnung soll Interpretationsspielraum beseitigen

Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten „Spesencausa“ laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus, wie heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bekanntgaben.

Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ-Landesgruppe geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene vorzuenthalten. Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden, „jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind. Die FPÖ wird hier in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren“, kündigten Hofer und Kickl an.

Freiheitlicher Parlamentsklub,ots  Fotocredit: FPOE

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