FPÖ: Keine Aufnahme von Philippa Strache in den FPÖ-Parlamentsklub

FPÖ: Keine Aufnahme von Philippa Strache in den FPÖ-Parlamentsklub

Kritik an Rechtsansicht des Innenministeriums – Gesetzliche Klarstellung der Wahlordnung soll Interpretationsspielraum beseitigen

Die FPÖ spricht sich vor dem Hintergrund der in der sogenannten „Spesencausa“ laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen gegen die Aufnahme von Philippa Strache in den Freiheitlichen Parlamentsklub aus, wie heute FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bekanntgaben.

Hofer und Kickl bekräftigten die von der Wiener FPÖ-Landesgruppe geäußerte Kritik an der Rechtsansicht des Innenministeriums, Harald Stefan das Wahlrecht zwischen den von ihm errungenen Mandaten auf Regionalwahlkreis- und Landesebene vorzuenthalten. Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden, „jedoch laden wir die übrigen Parlamentsparteien ein, dieses Thema so rasch wie möglich durch eine gesetzliche Klarstellung der Nationalratswahlordnung zu bereinigen, sodass diametral entgegengesetzte Interpretationen künftig nicht mehr möglich sind. Die FPÖ wird hier in der kommenden Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Vorschlag präsentieren“, kündigten Hofer und Kickl an.

Freiheitlicher Parlamentsklub,ots  Fotocredit: FPOE

Das könnte Sie interessieren!

FP-Hofer: Österreich droht bei Türkis-Grün ein gewaltiger Infrastruktur-Kahlschlag

18. 10. 2019 | Politik

FP-Hofer: Österreich droht bei Türkis-Grün ein gewaltiger Infrastruktur-Kahlschlag

Wichtige Projekte könnten auf dem Abstellgleis landen – ÖVP muss hier gegensteuern

NÖ Bauernbund präsentiert neues Team für LK-Wahl

18. 10. 2019 | Politik

NÖ Bauernbund präsentiert neues Team für LK-Wahl

Auftakt für die Landwirtschaftskammerwahl 2020 - Schmuckenschlager, Wagner und Mayr sind die Spitzenkandidaten

Lebenshilfe warnt vor finanzieller Verschlechterung für Menschen mit erheblichen Behinderungen

18. 10. 2019 | Politik

Lebenshilfe warnt vor finanzieller Verschlechterung für Menschen mit erheblichen Behinderungen

Zum Tag gegen Armut fordert die Lebenshilfe die Aufnahme einer Ausnahmebestimmung im Familienlastenausgleichsgesetz und Erhöhung der steuerpflichtigen Eink...

Pflegeregress: LH Stelzer kritisiert einseitige Änderung der Einigung des Bundes scharf

15. 10. 2019 | Politik

Pflegeregress: LH Stelzer kritisiert einseitige Änderung der Einigung des Bundes scharf

„Länder, Sozialhilfeverbände und Gemeinden dürfen nicht die Leidtragenden des Pflegeregress-Aus sein.“

Haimbuchner nach Messerattacke  Landessicherheitsrat umgehend einberufen

15. 10. 2019 | Politik

Haimbuchner nach Messerattacke Landessicherheitsrat umgehend einberufen

"Asylwerber, die in Serie gegen die heimische Bevölkerung gewalttätig werden, sind in einem weltoffenen Land wie Oberösterreich nicht willkommen"