FPÖ: Kickl fordert Hahn auf keine Umverteilungsaktionen zu tätigen

FPÖ: Kickl fordert Hahn auf keine Umverteilungsaktionen zu tätigen

Mehr Budget für Frontex und Europol – keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger durch EU-Steuern

„Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – dann kann der designierte Budgetkommissar Johannes Hahn gleich zeigen, welche Art von Politik er im Bereich Asyl und Migration verfolgt: jene seiner Chefin, deren Hauptanliegen die Umverteilung von Migranten in ganz Europa gegen den Willen der Bevölkerung ist, oder einen vernünftigen, hausverständigen und an den Bedürfnissen der eigenen Bürgern orientierten Ansatz“, sagte heute der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl.

Das Budget im Bereich Asyl und Migration sei daher primär für die Bekämpfung der Fluchtursachen und für die Hilfe vor Ort einzusetzen, des Weiteren für den Schutz der Außengrenzen und für Rückführungsmaßnahmen – aber keinesfalls für die Verteilung von Flüchtlingen in ganz Europa. „Sonst produzieren wir nur noch mehr Pull-Faktoren und erledigen weiterhin das Geschäft der Schlepper. Illegale, Schlepper und Kriminelle würden sich freuen, diese, aber auch künftige Generationen unserer Bürger würden es büßen müssen.

Des Weiteren sei nicht nur Frontex mit den entsprechenden Budgetmitteln auszustatten, sondern auch Europol, um die internationale organisierte Kriminalität, die ja auch – ob es manche nun wahrhaben wollen oder nicht – eng mit der illegalen Migration verknüpft sei. „Und drittens erwarte ich mir von Johannes Hahn ein klares Bekenntnis dazu, dass er keine Steuererhöhungen, keine europaweiten zusätzlichen Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr belasten, plant“, so Kickl.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub/ots  Fotocredit: fpö