Mittwoch 21. August 2019
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FPÖ: Kickl: Schramböck träumt offen von Schwarz-Grün

Nur FPÖ garantiert restriktive Asyl- und Migrationspolitik

„Sebastian Kurz sagt, er will den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Doch seine ehemalige Wirtschaftsministerin spricht offen über die Vermischung von Zuwanderung und Asyl“, kritisierte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann.“ Schramböck spreche auch ganz eindeutig von Koalitionsverhandlungen mit einem „neuen Partner“, in denen sie die Verwässerungen des Asylrechts vereinbaren will, führte Kickl weiter aus. „Als Tiroler ÖVPlerin denkt sie dabei zweifellos an die Grünen. Mit diesen wäre das auch inhaltlich problemlos möglich.“ Was das für die gesamte Asyl- und Migrationspolitik, für die ohnehin schon extrem schwierigen Außerlandesbringungen abgelehnter Asylwerber und für die „Attraktivität“ Österreichs für Massen von weiteren illegalen Wirtschaftsmigranten bedeute, könne sich jeder ausmalen. „Wer ein derartiges Szenario verhindern will, muss die FPÖ wählen“, betonte Kickl. Denn eine starke FPÖ sei der einzige Garant dafür, dass es zu keiner schwarz-grünen Koalition komme und der bisherige erfolgreiche und konsequente Kurs fortgesetzt werde. Zudem sei die restriktive, effiziente und geordnete Asyl- und Migrationspolitik ein Hauptgrund für den Erfolg der Regierung gewesen.

Quelle: OTS  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS