Gesundheitsministerium - Novellierung der Notstandsverordnung

Gesundheitsministerium - Novellierung der Notstandsverordnung

Die von Gesundheitsminister Rudi Anschober nach der heutigen Befassung des Hauptausschusses zu erlassende Novelle der COVID-19 Notmaßnahmenverordnung bringt einige rechtliche Klarstellungen

Bei den Regelungen zum Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs wurde der Begriff der engsten Angehörigen klarer definiert. Dazu zählen Eltern, Kinder und Geschwister, die man treffen darf. Ausdrücklich klargestellt wird allerdings nunmehr auch, dass Kontakte nur stattfinden dürfen, wenn daran auf der einen Seite nur Personen aus höchstens einem fremden Haushalt gleichzeitig und auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist. Das gilt in Innenräumen und bei Kontakten im Freien.

Zudem wurde hinsichtlich des erlaubten Kontakts mit einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird, präzisiert, dass es sich dabei um einen physischen Kontakt handelt.

Im Hinblick auf die geplanten Massentestungen wird die Vornahme eines Corona-Tests als notwendiges Grundbedürfnis und damit ausdrücklich als zulässiger Ausgangsgrund verankert.

Als weiterer Grund für das Verlassen des privaten Wohnbereichs wird nun entsprechend der bereits bisherigen Auslegung auch explizit klargestellt, dass die Teilnahme an, zum Beispiel, mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit, festgeschrieben.

Ebenfalls neu ist eine Präzisierung bei den Ausnahmebestimmungen für das Betreten von Kundenbereichen: Hier wird klargestellt, dass unter den erlaubten Verkauf und die Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten folgende Dinge fallen: insbesondere Feuerlöscher, Schutzausrüstung, Leuchtmittel, Brennstoffe, Sicherungen, Salzstreumittel, nicht aber Waffen und Waffenzubehör, sofern deren Erwerb nicht zu beruflichen Zwecken aus gesetzlichen Gründen zwingend unaufschiebbar erforderlich ist. Beruflich erforderlich sind Waffen etwa für Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und für Jäger. Darüber hinaus werden Waffen nicht als für die Aufrechterhaltung der Grundversorgung bzw. für Verrichtungen des täglichen Lebens notwendig angesehen. Ein grundsätzliches Betretungsverbot für Waffengeschäfte entspricht daher der Grundwertung des Verordnungsgebers.

Im Bereich der körpernahen Dienstleistungen gilt künftig auch ein Betretungsverbot für „sonstige Arbeitsorte“. Darunter sind insbesondere auch Hausbesuche zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen zu verstehen. Das bedeutet, der Friseur kann nicht ins Haus kommen.

Bei nicht-körpernahen (und daher nicht vom Betretungsverbot erfassten) Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken, die in Gruppen angeboten werden, bedarf es aufgrund der Nähe zu den Veranstaltungen Beschränkungen der Teilnehmerzahlen. Dienstleistungen zu Aus- und Fortbildungszwecken, wie z.B. Hundetrainings, Töpferkurse etc., dürfen daher nur gegenüber einer Person oder Personen aus dem gemeinsamen Haushalt angeboten werden.

Weiters stellt die Novelle klar, dass unter Berufsausübung auch ehrenamtliche Tätigkeiten, wie zum Beispiel Besuche einzelner Haushalte als Nikolaus fallen, nicht aber Nikolausveranstaltungen. Im Sinne der Infektionsvermeidung rät das Bundesministerium für Gesundheit dringend davon ab, Wohnungen zu betreten und die Hausbesuche des Nikolaus lediglich vor der Haustüre oder im Freien stattfinden zu lassen.

Die Neuregelungen treten mit 27. November in Kraft.

Quelle: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Ben Dagan, BA MA Pressereferent / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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