Gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepperei

Gezielte Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepperei

"Das Innenministerium hat in den vergangenen fünf Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um gezielt und nachhaltig gegen illegale Migration und Schlepperei vorzugehen", sagt Nehammer

Seit der Flüchtlingskrise 2015 hat das Innenministerium laufend gezielte Maßnahmen getroffen, um gegen illegale Migration jeglicher Art vorzugehen. Mit den unlängst eingeführten verstärkten Grenzkontrollen und der Errichtung eines Lagezentrums für Polizei und Bundesheer im Burgenland wird dieser Trend fortgesetzt.

"Das Innenministerium hat in den vergangenen fünf Jahren eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um gezielt und nachhaltig gegen illegale Migration und Schlepperei vorzugehen", sagt Innenminister Karl Nehammer am 3. August 2021. "Mit den verstärkten Grenzkontrollen im Osten Österreichs und dem neu eingerichteten Lagezentrum im Burgenland setzen wir diesen Trend fort."

Am 26. Juli 2021 wurde aufgrund der verstärkten Grenzüberwachung im Bereich der Landespolizeidirektion Burgenland ein eigenes Lagezentrum eingerichtet, um die Einsatzkoordinierung zwischen Polizei und Bundesheer im Grenzeinsatz zu optimieren. "Es freut mich sehr, dass wir die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer weiter intensivieren konnten", sagt Nehammer. "Das Bundesheer hat zur Unterstützung unserer Polizistinnen und Polizisten an der Grenze die Anzahl der in den Assistenzeinsatz berufenen Kräfte von 600 auf 1.000 erhöht."

Internationale Zusammenarbeit

Bereits im Jahr 2016 wurde das Joint Operation Office mit Sitz in Wien eingerichtet, um als gemeinsames Ermittlungszentrum für die Schleppereibekämpfung mit allen Staaten des Westbalkans zu fungieren. Das Joint Operation Office habe auch dieses Jahr schon seinen Wert bewiesen, meint der Innenminister. "Allein seit Jahresbeginn konnten durch die Ermittlungen mehr als 200 Schlepper festgenommen werden".

Zu Jahresbeginn 2021 wurde in Wien ein weiterer Meilenstein in der Schleppereibekämpfung gesetzt. "Die gemeinsame Plattform gegen illegale Migration, die vergangenen Sommer per ‚Wiener Erklärung‘ im Zuge einer internationalen Ministerkonferenz beschlossen wurde, hat Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen", sagt Nehammer. "Aufgabe dieser Einrichtung ist die optimierte Koordination von allen Maßnahmen im Bereich der Rückkehr, des Asyls und der Schleppereibekämpfung."

Exekutivbedienstete im Auslandseinsatz

Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans sei ein wesentlicher Teil der Strategie zur Bekämpfung der illegalen Migration, sagt der Innenminister. "Derzeit stehen mehr als 30 Exekutivbedienstete aus Österreich in den Staaten des Westbalkans im Einsatz." Auch Bedienstete des Einsatzkommandos Cobra unterstützen im Ausland. "Schon im März 2020 haben unsere Beamten in Griechenland im Grenzeinsatz unterstützt und auch gegenwärtig spielen sie eine wichtige Rolle an der litauisch-weißrussischen Grenze", sagt Nehammer. "Der Schutz der EU-Außengrenzen ist ein vorverlagerter Schutz unserer eigenen Grenzen."

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Gerd Pachauer

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