Grüne bringen Reform des Maßnahmenvollzugs auf den Weg

Grüne bringen Reform des Maßnahmenvollzugs auf den Weg

Prammer - Unterbringung nur für jene Personen, die es wirklich brauchen, dafür bessere Therapie

„Zahlreiche Vorgängerregierungen haben bereits die Notwendigkeit von Reformen im Maßnahmenvollzug erkannt, aber erst unter Grüner Regierungsbeteiligung werden diese jetzt tatsächlich umgesetzt“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Sirkka Prammer, über die heute von Justizministerin Alma Zadić angekündigte Reform der Unterbringung psychisch kranker Straftäter*innen.

In den vergangenen Jahren sei die Zahl der Einweisungen regelrecht explodiert, sagt Prammer. Daher gehe es in einem ersten Schritt nun auch darum, die Einweisungen in den Maßnahmenvollzug neu zu regeln. Für die meisten psychisch kranken Menschen reiche es nämlich aus, wenn eine adäquate Behandlung ihrer Erkrankung gewährleistet sei. „Es ist wichtig, dass für Personen, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgeht, ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Diese müssen den Anfordernissen entsprechend ausgebaut werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die psychisch kranken Straftäter*innen ausreichend behandelt werden. Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, um ihren Zustand zu verbessern“, betont Prammer. 

Des Weiteren solle sichergestellt werden, dass auch tatsächlich nur jene Personen in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden können, für die das auch tatsächlich notwendig sei, sagt die Justizsprecherin. Eine Änderung dieser Kriterien werde von Expert*innen immer wieder gefordert und sei nicht zuletzt deshalb seit langem überfällig gewesen.

„Für Jugendliche mit psychischen Erkrankungen ist die Unterbringung meist der falsche Platz. Mit eigenen Regeln stellen wir sicher, dass sie nur noch bei bestimmten Delikten ab einer Strafdrohung von zehn Jahren in den Maßnahmenvollzug kommen. Außerdem gibt es für sie eine Höchstdauer für die Unterbringung“, meint Prammer. Ein nicht unwesentliches Detail der Reform sei laut der Abgeordneten auch ein menschlicherer und respektvollerer Sprachgebrauch. So verschwinde endlich der belastete Begriff der „geistigen Abartigkeit“ aus dem Strafgesetzbuch. Er werde durch die Bezeichnung „psychische Störung“ ersetzt.

Quelle: Grüner Klub im Parlament / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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