Mittwoch 24. April 2019
Suche

Kickl: Schutzstatus bei einer Straftat aberkennen

Informeller Rat in Bukarest – Kickl für Fortsetzung Paradigmenwechsel und gegen automatische Verteilung Geschleppter

„Im EU-Recht muss festgehalten werden, dass schon eine Straftat zur Aberkennung des Schutzstatus führt, wie ein sexueller Übergriff oder ein Gewaltakt gegen Frauen“, forderte heute, Donnerstag, Innenminister Herbert Kickl beim Informellen Treffen der EU-Innenminister in Bukarest. „Solche Straftaten müssen konkret in der sogenannten Statusverordnung genannt werden, um den Gerichten Orientierung für die Auslegung zu geben“.

Es sei „völlig unverständlich“, dass gemäß der derzeitigen Rechtslage nach einer ernsten Straftat auf weitere Taten gewartet werden müsse, „anstatt gleich Schlimmeres verhindern zu können“. Im Sinne der immer wieder angesprochenen Prävention „muss es das Ziel sein möglichst frühzeitig eingreifen zu können, um die eigene Bevölkerung zu schützen“, betonte der Innenminister.

„Außerdem sollten wir künftig nur Menschen Schutz in der EU anbieten, die unsere Werte respektieren und etwa Frauen nicht als ihr Eigentum betrachten“, führte Kickl aus. Dafür müsse die EU-Asylpolitik so gestaltet werden, „dass die Mitgliedstaaten festlegen können, wem sie Schutz anbieten und nicht kriminelle Schlepper entscheiden, wer die EU – auf gefährlichen Wegen – erreicht“.

Solidarität brauche es daher zuerst bei der Zerschlagung der Schleppergeschäfte gemeinsam mit Drittstaaten sowie beim Schutz der EU-Außengrenzen. „Dieser vom österreichischen Vorsitz initiierte Paradigmenwechsel muss fortgesetzt werden“, forderte der Minister. „Jeder Entwicklung hin zu einer automatischen Verteilung von geschleppten Personen erteile ich daher eine klare Absage“, unterstrich Kickl.

Ziel müsse eine „bürgernahe EU-Asylpolitik sein, mit der wirklich Schutzbedürftigen intelligent, das heißt möglichst vor Ort, geholfen wird und nur solche Menschen Schutz in Europa erhalten, die in Freiheit und Sicherheit leben wollen, anstatt beides zu gefährden“, sagte der Innenminister.

Quelle: OTS   Parlament.gv