Befristete Mehrwertsteuer-Senkung hilft denen, die Einnahmen haben
Skeptisch ist SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda zu den verteilungspolitischen Effekten und zur Wirksamkeit der von der Regierung angekündigten Mehrwertsteuer-Senkung. „Eine befristete Senkung der Umsatzsteuer hilft jenen KünstlerInnen und kulturellen Institutionen, die überhaupt Einnahmen haben. Und sie hilft sicher dem größten Buchhändler Amazon. Jene, die durch die Schließungen der letzten Wochen an den Rande der Pleite gekommen sind und nicht wissen, wie und ob sie überhaupt weitermachen können, wird diese Maßnahme kaum etwas bringen“, sagt SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda. Gleiches gilt für alle Kultur- Event- und Kreativbereiche, die immer noch nicht arbeiten dürfen. „Es braucht dringend eine Kompensation für den Einnahmenausfall“, fordert Drozda.
Die Republik muss den KünstlerInnen, Institutionen und Unternehmen im Kultur- und Kreativbereich, denen sie das Arbeiten untersagt hat bzw. noch immer verbietet, die entgangenen Einnahmen ersetzen; dies sei „dringlichste Aufgabe für die Regierungsklausur“, sagt der Kultursprecher der SPÖ. „Der ‚Sündenfall‘ der ersten Corona-Stunde – nämlich das Aushebeln des Epidemiegesetzes durch die Regierung – muss zumindest teilweise repariert werden.“
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots // Fotocredit: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS