Kundgebung vor Sondersitzung des Nationalrats

Kundgebung vor Sondersitzung des Nationalrats

Unter dem Motto „Österreich darf nicht wegschauen“ organisierte die sozialdemokratische LGBTIQ-Organisation SoHo eine Kundgebung vor der Sondersitzung des Nationalrats

Nachdem erst in der vergangenen Woche Homo- und Transphobie ganz offiziell in der ungarischen Verfassung verankert worden sind, forderte die SoHo mit vielen UnterstützerInnen die türkis-grüne Bundesregierung einmal mehr zum Handeln auf.

„Es darf nicht sein, dass aus Österreich kaum mehr als Lippenbekenntnisse kommen, wenn die Menschenrechte der LGBTIQ-Community nur wenige Kilometer vor unserer Grenze angegriffen oder gänzlich abgeschafft werden. Die Menschen in Ungarn und Polen haben unsere Solidarität und unseren vollen Einsatz verdient – und genau dafür muss die Regierung sowohl auf EU-Ebene, als auch bilateral endlich sorgen“, betonen SoHo-Bundessekretär Sebastian Pay und die Vorsitzende der SoHo-Wien, Tatjana Gabrielli, im Zuge der Kundgebung.

Gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jungen Generation, dem Verband Sozialistischer Student_innen und der Aktion kritischer Schüler_innen fordern die SoHo-AktivistInnen deshalb entschlossenes Handeln der Regierung ein. Entsprechende Anträge der SPÖ wurden seit dem Frühjahr von den Regierungsparteien im Parlament abgelehnt. 

„2020 war das Jahr, in dem mitten in Europa die Menschenrechte angegriffen wurden. Von den so genannten ‚LGBT-freien Zonen‘ in Polen, bis zur Entrechtung von Trans*-Personen in Ungarn und der Verfassungsänderung letzte Woche – und Österreich sieht zu. Was nicht hilft, sind empörte Aussendungen und Lippenbekenntnisse des offiziellen Österreichs – was helfen kann, ist echter Druck auf unser Nachbarland, eine geschlossene Haltung der Republik und konkrete Hilfe für die Community vor Ort. Und wenn Europa nicht geschlossen handeln kann, um die Menschenrechte zu verteidigen, dann muss zumindest Österreich aufstehen! Dafür werden wir weiterkämpfen“, so Gabrielli und Pay abschließend.

Quelle: SPÖ-Bundesorganisation, ots   //  Fotocredit: ©SPOE

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