Leichtfried kritisiert extreme Verrenkungen von Vizekanzler Kogler bei Vermögenssteuern

Leichtfried kritisiert extreme Verrenkungen von Vizekanzler Kogler bei Vermögenssteuern

Schluss mit Ankündigungen und leeren Versprechen: Es braucht echte Hilfe für den Sport

Das Vor- und Zurückrudern von Vizekanzler Kogler beim Thema Verteilungsgerechtigkeit in seinen TV-Auftritten nimmt immer absurdere Dimensionen an. „Offensichtlich hat die Grünen der nur kurz aufkeimende Mut schon wieder verlassen. Denn Kogler macht die dringende Notwendigkeit von Millionärsabgaben jetzt plötzlich vom Standpunkt der ÖVP abhängig“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried die „extremen Verrenkungen von Kogler zu Vermögenssteuern“ in der heutigen „ORF-Pressestunde“. Dass die Grünen die Grundsatzfrage Verteilungsgerechtigkeit nur mehr thematisieren wollen, falls die ÖVP irgendwann Staatsschulden abbauen möchte, hält Leichtfried für „zynisch“. Kogler solle aufhören, „den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sich endlich für einen gerechten Beitrag von MillionärInnen und Online-Großkonzernen einsetzen“. 

„Die ArbeitnehmerInnen in Österreich dürfen nicht diejenigen sein, die alleine die Zeche für die Krise zahlen müssen. Die Vorschläge der SPÖ für mehr Steuergerechtigkeit liegen seit langem auf dem Tisch“, betont Leichtfried, der die Forderung nach „einer Millionärsabgabe und einem Solidarbeitrag für milliardenschwere Online-Konzerne“ bekräftigt. Auch das Thema Erhöhung des Arbeitslosengeldes dürfe Kogler mit der Ankündigung einer Einmalzahlung nicht einfach vom Tisch wischen: „Es ist höchste Zeit, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens zu erhöhen. Nur so kann verhindert werden, dass viele Menschen in Armut abrutschen.“

Dass Sportminister Kogler auch für den Sport nur Ankündigungen über hat, kritisiert Leichtfried scharf: „Es reicht nicht aus, dass die Grünen nur bei Autorennen in Spielberg in die Gänge kommen.“ 15.000 Vereine und hunderttausende Sportlerinnen und Sportler haben bis dato von den angekündigten Hilfen nichts erhalten. „Was es jetzt dringend braucht, ist echte Hilfe für den Sport“, sagt Leichtfried und bekräftigt die Forderung der SPÖ nach einem Hilfspaket in Höhe von 100 Mio. Euro. „Österreich muss in Bewegung kommen“, sagt Leichtfried, der auch an die dringend nötige Umsetzung der täglichen Turnstunde erinnert. 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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