Dienstag 19. Februar 2019
Suche

Lettenbichler: Fakt ist, die SPÖ war von Anfang an eingebunden

Faktencheck zu den Falschbehauptungen, die seitens der SPÖ kolportiert werden – "Jetzt oder nie: SPÖ-BR muss Ökostromnovelle zustimmen", so Lettenbichler

Nachdem in der Debatte rund um die Ökostromnovelle von Seiten der SPÖ viele unwahre Behauptungen aufgestellt wurden, stellt Volkspartei-Energiesprecher Josef Lettenbichler die Faktenlage klar. "Die SPÖ agiert parteipolitisch und versucht ihre einmalige Machtstellung im Bundesrat auszuspielen. Ich fordere mit meinen Klarstellungen ein Zurückkehren zur Sachpolitik", so der Energiesprecher.

1. Behauptung: "Keine Transparenz – Initiativantrag ohne Begutachtung" 
Lettenbichler: "Fakt ist, dass die SPÖ von Anfang an eingebunden war. Ich habe den Gesetzesentwurf und den Entwurf der Nachfolgeverordnung der SPÖ übermittelt. Der Initiativantrag war notwendig, weil wir in einer Notfallsituation sind. Bei dem Gesetz handelt sich um eine Überbrückungsmaßnahme, also lediglich um die Verlängerung des bestehenden Gesetzes."

2. Behauptung: "Einem Blankoscheck können wir nicht zustimmen" Lettenbichler: "Fakt ist, bei dem Gesetz handelt sich um die Verlängerung des bestehenden Gesetzes. Das bestehende Gesetz wurde zuletzt 2017 unter der Rot-Schwarzen Bundesregierung gemeinsam mit der SPÖ beschlossen – die vorliegende Novelle ist im Großen und Ganzen deckungsgleich damit. Zusätzlich wurde eine langjährige SP-Forderung eingearbeitet, wogegen die SPÖ mit ihrer Blockade nun stimmt: Die vollständige Ökostromkostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte. Die Vorgangsweise ist absurd und scheinbar rein parteipolitisch motiviert."

3. Behauptung: "60 Prozent Wirkungsgrad - bei diesen Kriterien werden sowieso die Hälfte der Betreiber zusperren" 
Lettenbichler: "Der Wirkungsgrad von 60 Prozent ist nichts Neues, sondern er war schon Bestandteil der Ökostromnovelle 2006. Laut ÖMAG gehen wir davon aus, dass der Großteil der Anlagen damit gerettet werden kann. Natürlich ist das aber eine betriebswirtschaftliche Entscheidung jedes einzelnen Betriebes. Die Politik trifft keine Entscheidungen, ob Betriebe weiter machen wollen oder nicht."

4. Behauptung: "Tarife sind zu niedrig" 
Lettenbichler: "Fakt ist, dass jetzt nicht die Zeit ist, über Tarife zu reden. Wenn die SPÖ dem Gesetz nicht zustimmt, gibt es KEINE Tarife. Das Gesetz ist erst die Basis für eine Tarifverordnung. Eines muss der SPÖ hier klar sein: Die Betreiber brauchen jetzt das Gesetz, ansonsten gibt es Null Euro an Förderungen."

5. Behauptung: "Zurück an den Verhandlungstisch" 
Lettenbichler: "Dafür bleibt keine Zeit. Das weiß die SPÖ. Bis wir ein neues Gesetz mit Begutachtungsfrist beschließen können, wie es die SPÖ ja fordert, haben die Biomasseanlagen bereits zugesperrt."

6. Behauptung: "Ein großes Gesetzespaket wäre notwendig" Lettenbichler: "Fakt ist, dass es mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz 2020 ein gesamtheitliches Gesetz geben wird. Auch dafür werden wir mit allen Parteien Gespräche führen. Jetzt geht es darum, für rund 50 Biomasseanlagen eine Überbrückung zu schaffen. Darum geht es – und hier steht viel auf dem Spiel, insbesondere auch für viele SP-geführte Gemeinden, die dadurch vor großen Schwierigkeiten stehen werden."

Quelle: OTS  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf