NEOS - Corona-Krise nicht für Wahlkampf-Geplänkel missbrauchen

NEOS - Corona-Krise nicht für Wahlkampf-Geplänkel missbrauchen

Helmut Brandstätter: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich ein weitsichtiges Vorgehen der Regierung verdient – keine Grabenkämpfe zwischen Wien und Bund“

„Die aktuelle Krise ist eine der schwierigsten Situationen, in der sich diese Republik je wiedergefunden hat. 1,8 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit oder arbeitslos, viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor den Trümmern ihrer Existenz: Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein und weitsichtig agieren“, so NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter. „Stattdessen legt Innenminister Nehammer heute in einer Pressekonferenz eine Art Wahlkampfauftakt für die Wien-Wahl hin, in der er alte Grabenkämpfe zwischen Wien und Bund anstachelt. Das ist schlicht unverantwortlich den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die die strengen Maßnahmen gegen Corona mitgetragen und ein Recht auf transparente Information haben.“

Verwundert zeigt sich Brandstätter auch über die unterschiedlichen Regelungen zur Grenzöffnung: „Die Grenze zu Bayern wird geöffnet, die Grenze zu Slowenien aber nicht, obwohl Slowenien niedrigere Infektionszahlen hat? Auch hier scheint Populismus vor Evidenz zu gehen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, diese beiden Nachbarstaaten unterschiedlich zu behandeln. Ich erwarte mir von der Regierung volle Transparenz, wie sie solche Entscheidungen trifft und die Veröffentlichung ihrer Protokolle und Datenlage.“

Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Nationalrat gibt grünes Licht für Bildungsbonus

24. 09. 2020 | Politik

Nationalrat gibt grünes Licht für Bildungsbonus

Arbeitslose erhalten bei längeren Schulungen künftig zusätzlich 4 € pro Tag

Rendi-Wagner kritisiert Versagen von Kurz in EU-Migrationspolitik

23. 09. 2020 | Politik

Rendi-Wagner kritisiert Versagen von Kurz in EU-Migrationspolitik

SPÖ-Klubobfrau zu Moria: „Kurz schlägt politisches Kapital aus Leid von Kindern. Das ist beschämend und unwürdig“ 

Winzig und Jachs gegen Subvention hochgefährlicher Atomkraft

23. 09. 2020 | Politik

Winzig und Jachs gegen Subvention hochgefährlicher Atomkraft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C am Die...

Finanzielle Unterstützung für Familien zum Schulbeginn

23. 09. 2020 | Politik

Finanzielle Unterstützung für Familien zum Schulbeginn

Automatische Auszahlung des Kinderbonus gestartet – 360 Euro pro Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird.

Dr. Martin Gollner, Obmann der Bürgerlisten Oberösterreich

21. 09. 2020 | News

Die Bürgerlisten OÖ wollen in den Landtag

Das schon als Partei registrierte Bündnis "Bürgerlisten Oberösterreich" (BLOÖ) möchte in einem Jahr in den Landtag einziehen. Ziel dabei ist es, "den Polit...