Dienstag 21. Mai 2019
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NEOS: Die Erhöhung der Wahlkampfkostengrenze vor der EU-Wahl ist unverschämt

Nick Donig: „Statt der Kostengrenze muss die Regierung die Transparenz erhöhen. Was im Nationalratswahlkampf 2017 passiert ist, darf sich auf keinen Fall bei der EU-Wahl wiederholen

„Noch immer ist nicht geklärt, woher die die Millionen der FPÖ und ÖVP im Nationalratswahlkampf kamen, noch immer hat ihr unverschämter Rechtsbruch keine Konsequenzen: und nun erhöhen Kurz und Strache vor der EU-Wahl die Wahlkampfkostengrenze und die Grenze, ab der Spenden offen gelegt werden, weiter. Das ist schlicht dreist und unverschämt.“ so NEOS-Generalsekretär Nick Donig. „Offenbar wollen ÖVP und FPÖ im EU-Wahlkampf noch mehr Steuergeld in die Materialschlacht pumpen. Wer Feiertage streichen kann, sollte das auch bei der Parteienförderung tun.“

NEOS fordern eine Reduktion der Wahlkampfkostengrenze auf 1 Euro pro Wahlberechtigten, völlige Transparenz - nicht nur im Wahlkampf, sondern 365 Tage im Jahr - und drastische Strafen bei Rechtsbruch: „Aktuell zahlt es sich aus, rechtswidrig Steuergeld im Wahlkampf zu verschleudern. Es muss aber Sanktionen geben, die weh tun, wenn politische Parteien das Recht brechen“, so Donig.

NEOS legen all ihre Einnahmen und Ausgaben das ganze Jahr über offen und fordern die anderen Parteien auf, es ihnen gleich zu tun: „Was im Nationalratswahlkampf 2017 passiert ist, darf sich auf keinen Fall bei der EU-Wahl wiederholen.“

Quelle: OTTS  Foto: Symbolfoto