NEOS kritisieren fehlende soziale Treffsicherheit bei Pensionserhöhung

NEOS kritisieren fehlende soziale Treffsicherheit bei Pensionserhöhung

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker: „Erwerbstätigen zusätzliche Lasten aufzubürden, wenn diese nicht gezielt den Bedürftigen unter den Pensionisten zukommen, ist verantwortungslos"

Mangelnde soziale Treffsicherheit bei gleichzeitiger zusätzlicher Belastung der Steuerzahler_innen, das sind die Hauptkritikpunkte der NEOS an den aktuellen Plänen der Regierung zur Pensionsanpassung. Gerade in der aktuellen, krisenhaften Situation sei besonderes Verantwortungsbewusstsein sowohl mit Blick auf die Empfänger_innen als auch auf die Erwerbstätigen, die das Budget aufbringen, gefordert.

„Wir begrüßen, dass die Ausgleichszulage endlich erhöht wird, das hilft tatsächlich denen, die es brauchen. „Aber nicht jeder, der eine kleine Pension hat, ist automatisch auch arm“, sagt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker und bringt als Beispiel Personen mit zusätzlichen Pensionen aus dem Ausland oder mit geringen Beiträgen auf Grund einer fehlenden Erwerbstätigkeit.

Offizielle Zahlen untermauern NEOS-Argumente

Die Zahlen der Pensionsversicherung untermauern die NEOS-Argumente: Demnach bekommen rund eine Million Pensionist_innen weniger als 1000 Euro Pension, 200.000 von ihnen (2/3 davon Frauen) bekommen die Ausgleichszulage, sind also tatsächlich bedürftig. Die restlichen 800.000 werden von der Pensionsversicherung nicht als bedürftig eingestuft, weil sie entweder Ehepartner mit sehr hohen Pensionen haben oder weil sie nur wenige Jahre in Österreich gearbeitet haben und neben ihrer kleinen österreichischen Pension zusätzlich eine Pension aus dem Ausland, etwa aus der Schweiz oder Deutschland, beziehen. Ginge es der Regierung wirklich um die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, hätte sie sich ernsthaft darauf fokussiert, stellt Loacker fest.

Gesellschaftliche Balance fehlt

Die Pläne der türkis-grünen Regierung würden zudem „ausgerechnet in der aktuellen Krise am Arbeitsmarkt die gesellschaftliche Balance vermissen lassen“. Mit zusätzlichen Kosten von rund einer Milliarde im kommenden Jahr und weiteren 300 Millionen per anno, wurden „wieder einmal die Anliegen jener Bürgerinnen und Bürger vernachlässigt, die diese Gießkannen-Aktion kurz vor der Wien-Wahl finanzieren müssen“. Und dies seien allen voran jene, „die in der Corona-Krise durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Umsatzrückgänge oft selbst erhebliche Einbußen hinnehmen müssen“, vermisst Loacker das Gleichgewicht und die Generationengerechtigkeit der Regierungspläne.

Quelle: Parlamentsklub der NEOS / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

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