"Neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten"

"Neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten"

Nehammer: "Der vorsätzliche Angriff auf Polizisten ist ein Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlung"

Am 1. Mai 2021 fanden in Wien mehr als 30 Demonstrationen statt. Mitläufer und Extremisten in einer linken Versammlung attackierten bei einer dieser Demos die Polizei mit Flaschen und Dosen, es kam zu etlichen verletzten Beamten.

"Der gestrige Demo-Einsatz zeigt einmal mehr, mit welchen Gefahren die Polizistinnen und Polizisten konfrontiert sind. Mit dem Bewurf von Glasflaschen ist eine neue Qualität der Gewalt gegen die Exekutive erreicht worden", sagte Innenminister Karl Nehammer am Sonntag.

Dem Angriff auf die Beamtinnen und Beamten war ein Demo-Zug der linken Szene aus Ottakring vorangegangen, der im Sigmund-Freud-Park auf ca. 1.500 Personen angewachsen war. Die Polizei musste aktiv einschreiten, als einzelne Versammlungsteilnehmer das Gerüst der Votivkirche erkletterten und ein Transparent aufhängen wollten. Dieses Einschreiten wiederum nahmen andere zum Anlass, die Beamtinnen und Beamten körperlich zu attackieren. Es kam zum Bewurf mit Glasflaschen und (teilweise vollen) Getränkedosen. Durch das konsequente Einschreiten der Polizei wurden die Tumulte schnell beendet und etliche Verantwortliche festgenommen. Hierbei wurde auch der Reizgasspray verwendet. Sieben Polizistinnen und Polizisten erlitten Verletzungen.

Missbrauch von Grundrechten, antidemokratische Haltung

Innenminister Karl Nehammer machte deutlich: "Der vorsätzliche Angriff auf Polizisten ist ein Missbrauch des Grundrechtes auf Versammlung. Es ist ein klares Zeichen einer zutiefst antidemokratischen Haltung, egal ob vom links- oder rechtsextremen Rand unserer Gesellschaft."

Die Samstags-Bilanz weist für die Bundeshauptstadt insgesamt zwölf Festnahmen sowie 442 verwaltungsstrafrechtliche und 25 strafrechtliche Anzeigen auf. "Ich wünsche den verletzten Mitarbeitern eine rasche Genesung und danke ihnen für den konsequenten Einsatz", so Karl Nehammer.

Corona-Maßnahmen-Gegner: Anzeigen und Identitätsfeststellungen

Auch bei einem Demo-Zug von Corona-Maßnahmengegnern kam es zu Provokationen, etwa durch Nichteinhaltung der COVID-19-Bestimmungen. Da etwa 340 Personen der Aufforderung über Lautsprecher, sich aufzulösen, nicht Folge leisteten, wurden deren Identitäten festgestellt und Anzeigen erstattet. 
Internationaler Trend

Am 01. Mai 2021 gab es erneut Proteste wegen der Corona-Beschränkungen in verschiedenen europäischen Ländern: Unter anderem gingen in Frankreich, Deutschland, in der Türkei, den Niederlanden und Finnland Tausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Maßnahmen zu demonstrieren.

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Gerd Pachauer

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