Montag 22. Juli 2019
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Podiumsdiskussion um die Zerschlagung der Integration

Ausbildung statt Abschiebung - die Situation spitzt sich zu. Immer mehr Negativbescheide und Abschiebebescheide gegen Lehrlinge.

Pressekonferenz am 29. März 2019 mit Landesrat Rudi Anschober 

Der Aufschrei der Kulturschaffenden, die Stellungnahmen von Lehrlingen, die Studie über steigenden Bedarf der Wirtschaft, die Lösungsschritte in Bayern, die Forderungen an den Bundeskanzler. 

Podiumsteilnehmer/innen: 
Harald Krassnitzer (Schauspieler) 
Katharina Stemberger (Schauspielerin) 
Stefan Ruzowitzky (Filmregisseur) 
Marie – Luise Stockinger (Schauspielerin) 
Susi Stach (Schauspielerin) 
Hilde Dalik (Schauspielerin) 

Die österreichische Bundesregierung zerstört seit einem Jahr alle 
Integrationsmöglichkeiten für Asylwerber/innen. Obwohl die Asylverfahren 
nicht kürzer wurden und inkl. 2. Instanz nach wie vor drei Jahre und länger 
dauern. Keine Finanzierung von Deutschkursen für die allermeisten 
Asylwerber/innen durch den Bund, Ende des verpflichtenden 
Integrationsjahres für die meisten Asylwerbenden, Ende des Zugangs zur 
Lehre, Abschiebungen von erfolgreich integrierten Lehrlingen und nun eine 
Offensive gegen gemeinnützige Arbeiten. Jahrelanges Arbeitsverbot, das 
Zerstören von Integration und damit erzwungene jahrelange Untätigkeit 
provozieren Probleme. Ganz offensichtlich wollen Teile der Bundesregierung, 
dass Integration nicht gelingt, dass die Geschäftsgrundlage dieser Regierung, 
die Angst vor Fremden, weiter existiert, obwohl es keine nennenswerte 
Zuwanderung mehr gibt. 

1.002 Asylwerber/innen arbeiten derzeit bundesweit in einem Lehrberuf. Doch 
durch immer mehr Abschiebebescheide nimmt ihre Zahl ab. Beispiel 
Oberösterreich: waren es Mitte 2018 fast 450 Lehrlinge, so sind heute 370 
Asylwerber/innen in Lehre aktiv (minus 80). 

Es existieren keine Statistiken, aber nach Experteneinschätzung haben etwa 40 
einen Lehrabschluss und fast 40 haben einen Abschiebebescheid erhalten. 
Anschober: „Doch das ist - falls weiterhin keine politische Lösung von der 
Bundesregierung ermöglicht wird - erst der Beginn. In den nächsten Monaten 
sind nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens in 2. Instanz hunderte 
Betroffene von Abschiebung bedroht.“ 
Die Situation spitzt sich zusätzlich dramatisch zu, weil nun ein Erkenntnis des 
VwGH vorliegt, mit dem eine Entscheidung der 2. Instanz aufgehoben wurde, 
mit der einem Lehrling aufgrund des volkswirtschaftlichen Interesses der 
Republik an seinem Verbleib eine Aufenthaltsberechtigung Plus („Bleiberecht“) 
zuerkannt worden war. Das ist noch nicht das Ende unserer rechtlichen 
Möglichkeiten - es bleibt der Verfassungsgerichtshof als letzte Hoffnung. 
Anschober: „Es braucht daher eine politische Lösung und einen sofortigen 
Abschiebestopp bis zu Gesprächen mit der Bundesregierung und bis zum 
Verankern einer Lösung der Vernunft.“ 

Es braucht eine Lösung. Bereits 32.000 Menschen fordern daher in einem 
Offenen Brief an den Bundeskanzler ein Ende der Gesprächsverweigerung - für 
eine Lösung der Menschlichkeit. Auch Österreichs Wirtschaft fordert eine 
Lösung der Vernunft: 
• bereits 1.587 Unternehmen unterstützen die Forderungen von 
„Ausbildung statt Abschiebung“ 
Kontakt für Rückfragen: Adrian Hinterreither, 0664 600 72 12083 3 
• drei Viertel der Unternehmen unterstützen in der aktuellen 
Unternehmensbefragung von EY den Zugang zur Lehre und ein 
Bleiberecht für Lehrlinge 
• Bayern zeigt, wie es geht: nach der 3plus2-Regelung für 
Asylwerber/innen in Lehre wird nun auch auf Druck der Wirtschaft 
generell der Zugang von Asylwerbenden zur Arbeit stark liberalisiert 
• prominente Industriemanager wie Wolfgang Eder von der voestalpine 
und Gerhard Roiss unterstützen „Ausbildung statt Abschiebung“ 
Aber auch 73.000 Bürger/innen, 123 Gemeinden mit über 2,8 Mio. 
Einwohner/innen und auch immer mehr Kulturschaffende unterstützen die 
Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ (ausbildung-statt-abschiebung.at). 

Quelle, Foto: Land OÖ