Ausbildung statt Abschiebung - die Situation spitzt sich zu. Immer mehr Negativbescheide und Abschiebebescheide gegen Lehrlinge.
Pressekonferenz am 29. März 2019 mit Landesrat Rudi Anschober
Der Aufschrei der Kulturschaffenden, die Stellungnahmen von Lehrlingen, die Studie über steigenden Bedarf der Wirtschaft, die Lösungsschritte in Bayern, die Forderungen an den Bundeskanzler.
Podiumsteilnehmer/innen:
Harald Krassnitzer (Schauspieler)
Katharina Stemberger (Schauspielerin)
Stefan Ruzowitzky (Filmregisseur)
Marie – Luise Stockinger (Schauspielerin)
Susi Stach (Schauspielerin)
Hilde Dalik (Schauspielerin)
Die österreichische Bundesregierung zerstört seit einem Jahr alle
Integrationsmöglichkeiten für Asylwerber/innen. Obwohl die Asylverfahren
nicht kürzer wurden und inkl. 2. Instanz nach wie vor drei Jahre und länger
dauern. Keine Finanzierung von Deutschkursen für die allermeisten
Asylwerber/innen durch den Bund, Ende des verpflichtenden
Integrationsjahres für die meisten Asylwerbenden, Ende des Zugangs zur
Lehre, Abschiebungen von erfolgreich integrierten Lehrlingen und nun eine
Offensive gegen gemeinnützige Arbeiten. Jahrelanges Arbeitsverbot, das
Zerstören von Integration und damit erzwungene jahrelange Untätigkeit
provozieren Probleme. Ganz offensichtlich wollen Teile der Bundesregierung,
dass Integration nicht gelingt, dass die Geschäftsgrundlage dieser Regierung,
die Angst vor Fremden, weiter existiert, obwohl es keine nennenswerte
Zuwanderung mehr gibt.
1.002 Asylwerber/innen arbeiten derzeit bundesweit in einem Lehrberuf. Doch
durch immer mehr Abschiebebescheide nimmt ihre Zahl ab. Beispiel
Oberösterreich: waren es Mitte 2018 fast 450 Lehrlinge, so sind heute 370
Asylwerber/innen in Lehre aktiv (minus 80).
Es existieren keine Statistiken, aber nach Experteneinschätzung haben etwa 40
einen Lehrabschluss und fast 40 haben einen Abschiebebescheid erhalten.
Anschober: „Doch das ist - falls weiterhin keine politische Lösung von der
Bundesregierung ermöglicht wird - erst der Beginn. In den nächsten Monaten
sind nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens in 2. Instanz hunderte
Betroffene von Abschiebung bedroht.“
Die Situation spitzt sich zusätzlich dramatisch zu, weil nun ein Erkenntnis des
VwGH vorliegt, mit dem eine Entscheidung der 2. Instanz aufgehoben wurde,
mit der einem Lehrling aufgrund des volkswirtschaftlichen Interesses der
Republik an seinem Verbleib eine Aufenthaltsberechtigung Plus („Bleiberecht“)
zuerkannt worden war. Das ist noch nicht das Ende unserer rechtlichen
Möglichkeiten - es bleibt der Verfassungsgerichtshof als letzte Hoffnung.
Anschober: „Es braucht daher eine politische Lösung und einen sofortigen
Abschiebestopp bis zu Gesprächen mit der Bundesregierung und bis zum
Verankern einer Lösung der Vernunft.“
Es braucht eine Lösung. Bereits 32.000 Menschen fordern daher in einem
Offenen Brief an den Bundeskanzler ein Ende der Gesprächsverweigerung - für
eine Lösung der Menschlichkeit. Auch Österreichs Wirtschaft fordert eine
Lösung der Vernunft:
• bereits 1.587 Unternehmen unterstützen die Forderungen von
„Ausbildung statt Abschiebung“
Kontakt für Rückfragen: Adrian Hinterreither, 0664 600 72 12083 3
• drei Viertel der Unternehmen unterstützen in der aktuellen
Unternehmensbefragung von EY den Zugang zur Lehre und ein
Bleiberecht für Lehrlinge
• Bayern zeigt, wie es geht: nach der 3plus2-Regelung für
Asylwerber/innen in Lehre wird nun auch auf Druck der Wirtschaft
generell der Zugang von Asylwerbenden zur Arbeit stark liberalisiert
• prominente Industriemanager wie Wolfgang Eder von der voestalpine
und Gerhard Roiss unterstützen „Ausbildung statt Abschiebung“
Aber auch 73.000 Bürger/innen, 123 Gemeinden mit über 2,8 Mio.
Einwohner/innen und auch immer mehr Kulturschaffende unterstützen die
Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ (ausbildung-statt-abschiebung.at).
Quelle, Foto: Land OÖ