Polizei und Bundesheer verstärken gemeinsamen Grenzschutz

Polizei und Bundesheer verstärken gemeinsamen Grenzschutz

Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz zu verstärktem Grenzschutz

„Das europäische Asylsystem ist gescheitert. Wir erleben, dass die Aufgriffszahlen an der österreichischen Grenze wieder steigen, vor allem an der Grenze zu Ungarn. Wir ziehen daher unser Sicherheitsnetz an der österreichischen Grenze massiv hoch und fordern zusätzliche Soldaten des Bundesheeres an“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag.

Tanner betonte, dass deshalb das Bundesheer seine Assistenzkräfte an den Grenzen massiv und rasch verstärken werde: „Das Jägerbataillon 25 aus Klagenfurt beginnt seinen Einsatz noch heute. Gleichzeitig wird der laufende und tatsächliche Bedarf des Heeres ständig in Zusammenarbeit mit der burgenländischen Landespolizeidirektion abgestimmt“, so die Verteidigungsministerin. Derzeit sind 600 Soldaten an der Grenze im Burgenland im Einsatz, 400 Mann werden diesen Einsatz nun verstärken. Österreichweit werden somit insgesamt 1.400 Soldatinnen und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an den Grenzen in verschiedenen Bundesländern ihren Dienst versehen.

„Österreich ist ein Wohlfahrtsstaat. Damit wir das auch in Zukunft sein können, müssen wir konsequent gegen illegale Migration und für ein paneuropäisches Miteinander in Asylfragen eintreten“, so der Innenminister weiter, der hierbei besonders auf die multilateralen Partnerschaften mit ähnlich geforderten EU-Staaten verwies.

Mehr als 200 Schlepper alleine heuer gefasst

Seit Jahresbeginn wurden bereits 200 Schlepper festgenommen. Gleichzeitig stellt die Polizei fest, dass Schlepper je nach Intensität ihrer Kontrollen die Routen verändern. Ein wesentlicher Faktor bei illegaler Migration ist auch das Coronavirus, den sich Schlepperorganisationen zunutze machen.

Ein besonderer Hotspot für illegale Grenzübertritte ist die Grenze zu Ungarn im Burgenland, weshalb der verstärkte Grenzschutz zuerst dort etabliert wird. Der Assistenzeinsatz vom Bundesheer für den Grenzschutz wird bis auf Weiteres durchgeführt und laufend evaluiert.

Quelle: Bundesministerium für Inneres Daniela Fazekas Pressesprecherin des Bundesministers / ots  //  Fotocredit: ©  BMI / KARL SCHOBER

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

KZ-Gedenkstätte Mauthausen: "Gusen als europäischer Erinnerungsort – Fakten und Fiktionen"

26. 09. 2021 | Politik

KZ-Gedenkstätte Mauthausen: "Gusen als europäischer Erinnerungsort – Fakten und Fiktionen"

Vom 24. bis 25. September 2021 fand nach einer pandemiebedingten Pause im Jahr 2020 das 12. Dialogforum Mauthausen als Hybridveranstaltung statt

Zusammenarbeit zwischen BMI und Land Vorarlberg erneuert

24. 09. 2021 | Politik

Zusammenarbeit zwischen BMI und Land Vorarlberg erneuert

"Die Bundesländer sind ein wichtiger und verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheit", sagte Innenminister Karl Nehammer 

"3G-Zertifikate fälschen ist kein Kavaliersdelikt

23. 09. 2021 | Politik

"3G-Zertifikate fälschen ist kein Kavaliersdelikt

"Sowohl die Fälschung als auch die Verwendung solcher Urkunden sind gerichtlich strafbar", sagte Nehammer

Erfolgreiche Standortpolitik ist Schlüssel für Wohlstand

23. 09. 2021 | Politik

Erfolgreiche Standortpolitik ist Schlüssel für Wohlstand

Fokus auf Forschung, Innovation, Digitalisierung, Ausbildung, Arbeitsplätze und Green Deal / Oberösterreich ist Musterbeispiel für Einklang von Klimaschutz...

Studie stellt Heumilch hervorragendes Nachhaltigkeits-Zeugnis aus

22. 09. 2021 | Politik

Studie stellt Heumilch hervorragendes Nachhaltigkeits-Zeugnis aus

Präsentierten gemeinsam die Nachhaltigkeitsfibel der ARGE Heumilch (v.l.n.r.): Univ. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Werner Zollitsch, Christiane Mösl/Geschäftsführer...