Pressefreiheit weiter unter Druck

Pressefreiheit weiter unter Druck

SPÖ-Mediensprecher Leichtfried will mehr finanzielle Förderung für Medien als Ausgleich zur „Message Control“

Das veröffentlichte neue Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ zur Situation der Pressefreiheit weltweit zeige, dass diese in Österreich „nach wie vor stark unter Druck ist“, sagt SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried. „Die alarmierende Entwicklung beginnend mit der Kurz-Strache-Regierung, JournalistInnen unter Druck zu setzen und Message Control zur obersten Maxime der Kommunikation zu machen, setzt sich leider auch mit den Grünen in der Regierung fort“, kritisiert Leichtfried. Dazu kommen untergriffige Attacken auf JournalistInnen durch den Kanzler („Sie haben doch selber ein Hirn“), „die inakzeptabel sind“. Es brauche zur Stärkung der Medien und ihrer Kontrollfunktion auch eine höhere Presseförderung. 

Dass Österreich seit 2019 nicht mehr zu den Ländern mit dem größten Maß an Pressefreiheit gehört, sei „blamabel“. „Die türkis-grüne Regierung tut aber auch nichts, damit sich die Situation in Österreich wieder verbessert, im Gegenteil. Dutzende PR-Mitarbeiter im Kanzlerarmt und über 200 Mio. Euro für Eigen-PR und Inserate sollen weiter dafür sorgen, dass die Message Control funktioniert.“

Leichtfried plädiert dafür, dass als „Ausgleich in dieser Auseinandersetzung“ die Förderung für Medien ausgebaut wird. „Mehr Ressourcen bedeuten mehr Recherche und mehr Möglichkeiten, hinter die Regierungs-Show zu blicken“, so der SPÖ-Mediensprecher. „Ich bin daher dafür, die Presseförderung massiv zu erhöhen und gleichzeitig die Vergabe von Inseraten geregelteren Prozessen zu unterwerfen.“ 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Raimund Appel

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