„Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler Europas“

 „Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler Europas“

Justizministerin Alma Zadić bei Videokonferenz der EU-Justizminister*innen. Im Zentrum: Rechtsstaatlichkeit, Digitalisierung und Kampf gegen Antisemitismus

„Das heutige Treffen der Justizminister*innen der EU stand im Zeichen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa. Zentral für mich sind in diesem Zusammenhang der Ausbau der Unabhängigkeit der Justiz sowie ein einfacher und rascher Zugang zum Recht. Dabei kann uns auch die Digitalisierung unterstützen“, so Justizministerin Alma Zadić, die heute, Freitag, den 09.10.2020, an einer Videokonferenz der EU-Justizminister*innen, die als Ersatz für den Justizministerrat stattfand, teilnahm.

In ihren Wortmeldungen bezog sich Zadić auch auf den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020, den die Europäische Kommission vergangene Woche veröffentlicht hatte. „Es ist höchst erfreulich, dass die EU-Kommission Österreich insgesamt ein positives Zeugnis ausgestellt hat. Die Anregungen, wie wir den Rechtsstaat noch weiter verbessern können, nehme ich sehr ernst. Unter anderem werde ich daher auch die Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft forcieren. Dazu gehört auch, dass sie besser ausgestattet wird. Wir haben bereits einiges umgesetzt, etwa die „innere Gewaltenteilung“ im Justizressort und die Aufstockung der staatsanwaltschaftlichen Planstellen. Weitere Reformen sind bereits in Ausarbeitung, etwa die Reduktion der vermeidbaren Berichtspflichten der Staatsanwaltschaft und der Einsatz digitaler Technologien“, so Zadić.

Digitalisierung verbessert Zugang zum Recht

Die informelle Videokonferenz widmete sich weiters dem Thema der Digitalisierung für einen verbesserten Zugang zur Justiz: Maßnahmen wie die Durchführung digitaler Gerichtsverfahren, die elektronische Kommunikation zwischen den Parteien, die elektronische Übermittlung von Dokumenten und der Einsatz von Video-/Hörkonferenzsystemen sind bereits in zahlreichen Mitgliedstaaten, insbesondere während der Coronakrise zu wichtigen Elementen einer effizienten Justizverwaltung geworden. „Die Digitalisierung der Justizsysteme hat großes Potenzial, um den Zugang zur Justiz für die Bürger*innen in der gesamten EU weiter zu erleichtern und zu verbessern. Das ist ein Grundrecht und damit ein zentrales Element der Rechtsstaatlichkeit“, so Zadić.

Gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Hetze

Darüber hinaus stand der Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Hass und Hetze auf der Tagesordnung des JI-Rats. „Das österreichische Regierungsprogramm räumt dem Kampf gegen Antisemitismus und der Bekämpfung von Gewalt und Hass im Netz einen sehr hohen Stellenwert ein. Ein erster Schritt in diese Richtung ist das Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz, das derzeit in Österreich begutachtet wird. Diese Entwürfe basieren auf einem umfassenden Maßnahmenpaket. Dabei stehen die Plattformverantwortlichkeit, der Schutz der Betroffenen, sowie Zivil-und Strafrechtliche Maßnahmen im Vordergrund. Dabei soll die Verbreitung von Hasspostings im Internet unterbunden werden. Die Betroffenen sollen sich rasch und kostengünstig gegen Hass und Gewalt im Netz zur Wehr setzen können. Ich begrüße es, dass wir uns diesem Thema auch auf Europäischer Ebene stärker widmen werden.“, betonte die Justizministerin.

EU-Strategie zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern

Auch wurde über Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder gesprochen. Das Internet erleichtert es Kriminellen, mit neuen potenziellen Opfern Kontakt aufzunehmen und den Missbrauch online der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die EU-Strategie möchte dort ansetzen und sexuellem Missbrauch im Internet durch verschiedene Instrumente, z.B. Legislativmaßnahmen, Studien, Präventionsnetzwerke sowie Opferhilfe, begegnen. Aktuell liegt der Fokus auf der Prävention und der Opferunterstützung.

Aufbau der Europäischen Staatsanwaltschaft geht voran

Darüber hinaus gab es beim Aufbau der europäischen Staatsanwaltschaft Fortschritte zu verzeichnen. Mittlerweile wurde ein Kollegium eingerichtet, das die Beschäftigungsbedingungen und die Geschäftsordnung für die europäische Staatsanwaltschaft beschließen soll. „Durch die europäische Staatsanwaltschaft kommen wir unserem Ziel näher, grenzüberschreitenden Betrug und Korruption bei EU-Förderungen noch besser zu bekämpfen“, so Zadić abschließend.

Quelle: Bundesministerium für Justiz Julian Ausserhofer Pressesprecher der Bundesministerin / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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