Regierungsklausur in Krems: 4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform

Regierungsklausur in Krems: 4 Milliarden Euro Entlastung durch Steuerreform

Umbau und Ökologisierung des Steuersystems vorgestellt

"Wir haben heute in einer guten Arbeitssitzung die Schwerpunkte der einzelnen Ressorts für die kommenden Jahre besprochen. Die Ministerinnen und Minister haben dabei ein sehr ambitioniertes Programm vorgestellt. Zudem haben wir auch das vorbereitet, was wir angekündigt und versprochen haben: eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Pressekonferenz nach der Regierungsklausur in Krems. Er zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden.

Der Startschuss für den ökosozialen Umbau des Steuersystems sei bereits nach wenigen Wochen erfolgt, freute sich der Bundeskanzler. "Wir halten Wort und werden bereits im Jahr 2021 die unterste Progressionsstufe im Einkommenssteuersystem von 25 Prozent auf 20 Prozent senken. 2022 wird die Senkung der zweiten und dritten Stufe erfolgen, von 35 Prozent auf 30 Prozent und von 42 Prozent auf 40 Prozent, verbunden mit Maßnahmen für die Landwirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Darüber hinaus kommt eine Erhöhung des Familienbonus", so der Kanzler. Den Menschen müsse mehr zum Leben bleiben. Mit den Maßnahmen komme es zu einer Entlastung der Kleinverdiener. "Bei einem Einkommen von 2.700 Euro brutto und einem Kind beträgt die zusätzliche Entlastung jährlich etwa 1.000 Euro", nannte der Kanzler ein Beispiel. Bei 3.000 Euro brutto und 2 Kindern liege die Einsparung bei etwa 1.400 Euro pro Jahr. "Damit werden wir unseren Versprechen gerecht, durch Ökologisierung und Umsteuerung im Steuersystem, aber auch durch Entlastung der arbeitenden Menschen", erklärte Bundeskanzler Kurz in seinem Statement.

Vizekanzler Werner Kogler bekräftigte den Einstieg in die ökosoziale Steuerreform mit darüber hinaus gehenden Entlastungseffekten. "Wir wollen ökosoziales Verhalten belohnen, umweltschädliches Verhalten jedoch verteuern. Gleichzeitig soll der Faktor Arbeit entlastet werden. Es soll mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Ökologisierung und die ökosoziale Steuerreform bedeuten, dass wir dort, wo es richtig und vernünftig ist, an den Schrauben drehen und zudem Entlastungen vornehmen“, erklärte Kogler.

4 Milliarden Euro: Massive steuerliche Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher

Finanzminister Gernot Blümel ergänzte, dass sich die österreichische Bundesregierung fiskalpolitisch 3 große Ziele gesetzt habe. "Die Entlastung der Menschen in Österreich, die Beendigung der Schuldenpolitik sowie eine Ökologisierung des Steuersystems mit Lenkungseffekten in Richtung mehr Umweltschutz sind zentral."

Die Abgabenquote soll Richtung 40 Prozent gedrückt und die Schuldenquote in Richtung 60 Prozent des BIP gesenkt werden. Gleichzeitig sollen aber auch die nötigen Investitionen in den Klimaschutz getätigt werden. Dies soll durch eine stufenweise Vorgangsweise ermöglicht werden. "Insgesamt ist eine massive Entlastung für die Menschen in diesem Land von etwa 4 Milliarden Euro vorgesehen, vor allem, wenn sie doppelt belastet sind: Wenn sie arbeiten gehen und Kinder zu versorgen haben", so der Finanzminister.

Ebenso geplant ist 2021 eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes, eine Entlastung der Landwirtschaft sowie erste Schritte in der Ökologisierung, die aber im Hinblick auf die gesetzlichen Umsetzungen noch konkretisiert werden müssten.

Die Grundrichtung der Gegenfinanzierung sei klar: "Wir müssen uns die Spielräume durch Sparen im System, einen sparsamen Umgang mit Steuergeld sowie einem strengen Budgetvollzug erarbeiten. Im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher ist es sinnvoll, dass wir mit jedem Euro sparsam umgehen", so Blümel.

 

Quelle/Fotocredit: BKA, ©Dragan Tatic

Das könnte Sie interessieren!

Edtstadler - „Ausnahmen bei Grenzübertritt für Pendler aus Tschechien ausgeweitet“

09. 04. 2020 | Politik

Edtstadler - „Ausnahmen bei Grenzübertritt für Pendler aus Tschechien ausgeweitet“

Europaministerin: Beschäftigte in kritischer Infrastruktur von Beschränkung ausgenommen

Kultur der Roma und Sinti ist Bestandteil der österreichischen Identität

08. 04. 2020 | Politik

Kultur der Roma und Sinti ist Bestandteil der österreichischen Identität

Sobotka zum Welt-Roma-Tag - Nationalratspräsident will Anliegen der Volksgruppe stärker in den Fokus rücken

Verlängerung der Grenzkontrollen zur Eindämmung des Corona-Virus

08. 04. 2020 | Politik

Verlängerung der Grenzkontrollen zur Eindämmung des Corona-Virus

Seit 19. März 2020, 00:00 Uhr, werden die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durchgeführt. Geplant sind die Kontrollen an der Grenze vorerst bis ...

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte Assistenzsoldaten im Burgenland

08. 04. 2020 | Politik

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte Assistenzsoldaten im Burgenland

Tanner: „Österreich kann sich auf das Bundesheer verlassen“

Winzig begrüßt Aufhebung der Mehrwertsteuer und Zölle für medizinische Produkte aus Drittländern

07. 04. 2020 | Politik

Winzig begrüßt Aufhebung der Mehrwertsteuer und Zölle für medizinische Produkte aus Drittländern

Der Beschluss gilt derzeit für einen Zeitraum von sechs Monate mit der Möglichkeit zur Verlängerung