Donnerstag 22. August 2019
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Schieder: „FPÖ macht Politik für Millionäre und verrät ihre WählerInnen“

Scharfe Kritik an FPÖ-Plan, Spitzensteuersatz für Superreiche zu senken – „FPÖ entlastet jene, die Finanzkrise mitverursacht haben“

SPÖ-EU-Spitzenkandidat, Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder hat heute, Montag, scharfe Kritik an den verfehlten Steuerplänen der FPÖ geübt. „FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs hat mit seinem jüngsten Vorstoß gezeigt, was die Strache-Partei unter Fairness versteht: Den Reichen geben und den Armen nehmen. Statt die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten und die kalte Progression sofort abzuschaffen, macht die FPÖ Politik für Millionäre, indem sie den Spitzensteuersatz für Superreiche senken will“, betonte Schieder, der klarstellte: „Die FPÖ verrät mit ihrer unsozialen Politik zum wiederholten Mal ihre WählerInnen“. ****

Schieder machte weiters deutlich, dass „der 55-prozentige Spitzensteuersatz für Millionäre aus gutem Grund Teil der von der SPÖ durchgesetzten Steuerreform war. Denn es ist nur gerecht, dass jene, die die Finanzkrise mitverursacht haben, einen fairen Beitrag leisten. Dass die FPÖ jetzt den Solidarbeitrag von Superreichen streichen will, zeigt deutlich, dass die FPÖ kein Herz für die Anliegen der kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen hat und stattdessen lieber Superreiche fördert“, sagte Schieder.

Für Schieder passt der jüngste FPÖ-Plan voll ins Bild der „unambitionierten, unsozialen und ungerechten schwarz-blauen Steuerreform“: „Erst sind die angekündigten 12 bis 14 Milliarden Euro Entlastung auf höchstens drei Milliarden Euro geschrumpft, die sich die ArbeitnehmerInnen via kalte Progression auch noch selber zahlen. Dann konkurrieren ÖVP und FPÖ darum, wer den Großkonzernen mehr Steuergeschenke macht und jetzt zeigt sich, dass die FPÖ Schutzmacht für Millionäre ist“, so Schieder.

Quelle: OTS  Foto: SPOE, Flickr/ Sozialdemokratie