Schieder: Türkis-Grün muss beim UN-Migrationspakt umschwenken

Schieder: Türkis-Grün muss beim UN-Migrationspakt umschwenken

SPÖ-EU-Delegationsleiter: Nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP verhindert echte Lösungen

"Eine Entscheidung, die tief blicken lässt", nennt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder die Aussagen der Regierung, weiterhin den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. "Warum sich ein ausgewiesener Außenpolitiker wie Minister Schallenberg für den billigen Rechtspopulismus von Sebastian Kurz einspannen lässt, erschließt sich mir nicht. Migration und Flucht sind globale Themen, deswegen ist die globale Zusammenarbeit im Rahmen der UNO natürlich absolut richtig." 

"Es wäre höchste Zeit, dass Österreich sowie 152 andere UNO-Mitgliedsländer den Migrationspakt unterschreiben. Auch der gute internationale Ruf Österreichs steht auf dem Spiel", so Schieder und ergänzt: "War es im Oktober 2018 der vermeintliche Druck der FPÖ, den Pakt nicht zu unterschreiben, muss Türkis-Grün jetzt umschwenken. Sonst zeigt sich wieder einmal, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP in der Migrationsfrage echte Lösungen verhindert." 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub/ots  //  Fotocredit: ©Foto: Sebastian Philipp

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