Schlepper nutzen Angst der Menschen vor Pandemie

Schlepper nutzen Angst der Menschen vor Pandemie

Der Lagebericht zu Schlepperei und Menschenhandel 2020 wurde am 25. März präsentiert. Die Pandemie bewirkte eine Verlagerung der Kriminalität

"Das Jahr 2020 war das erste Jahr, das geprägt war von der weltweiten Corona-Pandemie – einer Pandemie, die Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche unseres Zusammenlebens hat", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz mit dem Leiter des Büros für Schlepperei und Menschenhandel im Bundeskriminalamt, Brigadier Gerald Tatzgern, am 25. März 2021 im Innenministerium.

"Das Jahr 2020 hat einen Rückgang der angezeigten gerichtlich strafbaren Handlungen sowie der Eigentumsdelikte und eine Verlagerung der Kriminalität in den virtuellen Raum gebracht. Wir entwickeln uns in vielen Bereichen von traditionellen Formen der Kriminalität hin zu neuen Phänomenen der Kriminalität", sagte Nehammer.

Vergangenes Jahr 311 Schlepper festgenommen

"Was die Asyl- und Schlepper-Situation betrifft, gehört Österreich aufgrund seiner geografischen und geopolitischen Lage zu jenen Staaten, die sehr stark von illegaler Migration betroffen sind. Das sieht man auch an der Intensität der polizeilichen Maßnahmen", sagte der Innenminister. "Durch die hervorragende Arbeit der Polizei, den intensiven Einsatz der polizeilichen Ressourcen sowie die intensive Zusammenarbeit zwischen uniformierten Polizisten und zivilen Ermittlern konnten 2020 um fast 30 Prozent mehr Schlepper festgenommen werden. Waren es 2019 noch 242 Schlepper, konnten 2020 311 Schlepper festgenommen werden", sagte Nehammer.

Zu erkennen sei im vergangenen Jahr, dass die Pandemie als Beschleuniger der Schlepperkriminalität fungierte. "Die Schlepper nutzen bewusst die Angst vor der Pandemie für ihre Geschäfte und operieren gezielt mit dem Leid der Menschen", sagte der Innenminister. Schlepperei sei ein menschenverachtendes und skrupelloses Geschäft. Kriminelle Netzwerke machen mit dem Leid der Menschen Geschäfte. Schlepper versprechen irregulären Migranten ein perfektes Leben in Europa. Die Realität sehe allerdings anders aus. "Die betroffenen Menschen zahlen oft tausende Euro und nehmen Lebensgefahr auf sich, um dann festzustellen, dass sie kein Bleiberecht erhalten", sagte Nehammer.

Entschlossener Kampf gegen Schlepperei

"Österreich führt den Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration entschlossen und im engen internationalen Zusammenwirken mit den Staaten des Westbalkan", sagte der Innenminister. Österreich nehme seit den 1990er Jahren eine besondere Förderposition zu den Staaten des Westbalkans ein. "Südosteuropa bzw. der Westbalkan sind in vielen Belangen so etwas wie die Großwetterküche für viele zentraleuropäische Staaten – so auch für Österreich. Deshalb erfolgt die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans aus polizeilicher Sicht besonders eng, besonders mit Bulgarien, Rumänien und Serbien."

Das Bundeskriminalamt beherberg seit fünf Jahren das "Joint Operation Office", eine operative tätige Dienststelle zur Koordinierung der Schleppereibekämpfung im gesamten südosteuropäischen Raum. "Derzeit wird die Plattform gegen illegale Migration mit Standort in Wien aufgebaut. Dabei soll in Schnellverfahren für Personen ohne Bleibewahrscheinlichkeit negative Entscheidungen binnen 72 Stunden ermöglicht werden", sagte Nehammer.

Schlepper sind keine Fluchthelfer

"Schlepper kommen vor allem aus Syrien, dem Irak, Rumänien, der Türkei und auch aus Österreich. Schlepper sind keine Fluchthelfer, sondern sie wollen finanziellen Profit aus der Notlage der flüchtenden Menschen erzielen", sagte Brigadier Gerald Tatzgern. Lockmittel für die flüchtenden Menschen seien vor allem die Sozial- und Gesundheitssysteme der Zielländer.

"Auch im Bereich des Menschenhandels war die Pandemie und ihre Auswirkungen spürbar. Aufgrund der Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie kam es vermehrt zur Ausübung von illegaler Prostitution in Hotels und Wohnungen, da Sexdientleisterinnen und -dienstleister ihrem Beruf offiziell nicht nachgehen durften", sagte Tatzgern.

Dass wirtschaftliche Zwangslagen mit der Gefahr von Ausbeutung und Menschenhandel eng miteinander verbunden seien, zeigt sich auch besonders bei Erntehelferinnen und -helfern, Saisonarbeiterinnen und -arbeitern sowie Pflegerinnen und Pflegern, deren prekäre Arbeitsbedingungen verstärkt wahrgenommen wurden. "Ebenso zeigte die Pandemie bei der sichtbarsten Form von Armut, der Bettelei, ihre Auswirkungen", sagte Tatzgern.

Im Rahmen des Strukturprogramms "POLIZEI.MACHT.MENSCHEN.RECHTE" wurde das Thema Armutsmigration aufgenommen. "Ziel ist, der Gesellschaft zu verdeutlichen, dass das verfassungsrechtlich geschützte Menschenrecht des stillen Bettelns gewährleistet ist, nicht jedoch jegliche Art der ausbeuterischen Bettelei."

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI / Schober

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