Schwerpunkte des neuen Präsidenten des Oö. Landtags

Schwerpunkte des neuen Präsidenten des Oö. Landtags

Oberösterreich ist ein Land, das den Menschen in einem sehr hohen Maße Wohlstand, Gesundheit, soziale Absicherung und Sicherheit im umfassenden Sinne bietet. „Oberösterreich – unsere Heimat"

Politische Bildung – Ehrenamt – Internationale Vernetzung

Auf die erste Woche im Amt als Präsident des Oö. Landtags blickt Wolfgang Stanek nochmals zurück: „Die einstimmige Wahl in der Landtagssitzung am vergangenenDonnerstag sehe ich einerseits mit großer Freude, anderseits aber auch mit großer Demut. Mir ist sehr wohl bewusst, dass dies ein hoher Vertrauensvorschuss und vor allem nicht selbstverständlich war. Vor allem, da ich doch schon viele Jahre diesem Hause angehöre und meine Überzeugungen in meinen Wortmeldungen auch bestimmtzum Ausdruck gebracht habe.“

Oberösterreich ist ein Land, das den Menschen in einem sehr hohen Maße Wohlstand, Gesundheit, soziale Absicherung und Sicherheit im umfassenden Sinne bietet.„Oberösterreich – unsere Heimat – ist in meinen Augen das schönste und lebenswerteste Land der Welt. Einen Teil trägt auch das Hohe Haus bei, da wir mit Hirn, Herz und Engagement bei der Sache sind und es immer um das Wohl derMenschen in unserem Heimatland geht“, betont Landtagspräsident Wolfgang Stanek.

Das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und immer auf der Suche nach der besten Lösung zu sein, macht Oberösterreich zu einer der erfolgreichsten Regionen. Dies belegen unzählige Eckdaten, wie beispielsweise die Exportzahlen, die Patentanmeldungen, die Beschäftigungszahlen oder die Arbeitslosenquote. Dies solllaut Landtagspräsident Stanek auch künftig so bleiben: „Wir leben in einem Land, indem die demokratischen Spielregeln funktionieren. Wir verstehen den Diskurs als Suche nach den besten Ideen und Lösungen und nicht als Herabsetzung anders Denkender. Die Regeln des Anstands und Respekt gegenüber jeder und jedem zum Wohle Oberösterreichs stehen bei uns im Vordergrund. Das alles macht eine lebendigeund moderne Demokratie aus.“

Dass der Ruf und das Image der Politik nicht die Besten sind, sieht Landtagspräsident Stanek durchaus selbstkritisch und hält aus voller Überzeugung eines fest: „Österreichgehört nicht nur wegen seiner fleißigen Bürgerinnen und Bürgern zu einem der reichsten Länder dieser Welt, sondern auch WEGEN und nicht TROTZ der Politik, diein diesem Land gemacht wird.“ Dies bedeutet nicht, dass ohnehin alles bestens ist,sondern, dass permanent an weiteren Verbesserungen des demokratischen Systems gemeinsam gearbeitet werden muss. Dies sieht er als eine Aufgabe der Abgeordneten, die prädestiniert sind, an diesen Verbesserungen mitzuwirken.

„Demokratie ist keine Gabe, sondern unsere Aufgabe.“

Dieses Zitat der Bayrischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner beim Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus in Passau sieht Stanek als äußerst treffend: „Deshalbist es mir wichtig, dass wir politische Bildung in unseren Schulen weiter forcieren und uns noch stärker der politischen Diskussion gerade mit jungen Menschen stellen müssen. Ich halte daher die bisherigen Initiativen, die seitens des Oö. Landtagesgesetzt wurden, wie zum Beispiel die „Werkstatt für Demokratie“ oder vieleSchülerdiskussionen, nicht nur für besonders gut, sondern bin der Meinung, dass wir diese Initiativen gemeinsam weiter ausbauen müssen.“

Dass in den Schulen teilweise zu wenig politische Bildung angeboten wird, ist ein häufig diskutiertes Thema. Generell ist Politik aber oftmals ein für die Bürgerinnen und Bürger peripherer Lebensbereich. Dies gilt für junge Menschen, deren politische Sozialisation noch nicht abgeschlossen ist, in besonderem Maße.

„Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger, aber im speziellen Schülerinnen und Schüler, zum politischen Denken anregen und zum aktiven Mitwirken motivieren sowie ihnen das Thema Demokratie mit all seinen Vor- und Nachteilen, Pflichten undChancen nahelegen und vor allem die Distanz zur Politik abbauen“, soLandtagspräsident Stanek.

Zum siebten Mal wird dieses Jahr, von 23. bis 27. März, die Werkstatt für Demokratie an den Schauplätzen der oberösterreichischen Politik, dem Landhaus, stattfinden.„Was hat Politik mit mir zu tun?“ - sich eine eigene Meinung bilden, ein persönliches Bild von Politik machen und einen Zugang zu der vielfältigen Arbeit im Landtag erhalten, sind neben dem Erarbeiten der grundlegenden Aufgaben des Landtags die vorrangigen Ziele der Workshop-Woche. Der Bezug zur eigenen Lebenswelt und die zeitgemäße, spannende und erfolgreiche methodische Arbeit mit den Jugendlichen stehen dabei immer im Vordergrund.

 

Die Werkstatt für Demokratie soll den Jugendlichen die Aufgaben des Oö. Landtagesnäherbringen. „Dieser Ansatz bietet die große Chance jungen Bürgerinnen undBürgern einen Zugang zu den Themen des Landtages zu ermöglichen. Der Besuch eines Workshops soll dabei aber auch die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer imBereich Landeskunde und politische Bildung unterstützen“, betont Stanek.

Verstärken möchte der neue Landtagspräsident auch die Diskussionen zwischen Jugendlichen und Politikerinnen und Politikern: „Nur durch den persönlichen Kontaktmit den Jugendlichen, sei es in Diskussionen an den Schulen oder bei Veranstaltungen, können wir die Scheu am Mitgestalten und Beteiligen abbauen und Begeisterung für Politik und Demokratie schaffen. Im Rahmen des Besuches der Landtagssitzung passiert dies bereits erfolgreich. Wir, die Abgeordneten, müssen abernoch intensiver den Kontakt suchen und informieren.“ Aus diesem Grund wirdLandtagspräsident Stanek Schulen besuchen und bei Diskussionen den Jugendlichen Rede und Antwort stehen.

Sehr erfreut zeigt sich Landtagspräsident Stanek über das große Interesse an diesem Angebot. 78 Klassen aus 45 Schulen haben sich für die 18 zur Verfügung stehendenWorkshops bei der „Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich“ gemeldet. DieEinteilung erfolgte auf Basis der Kriterien regionale Ausgewogenheit, Schultyp und Berücksichtigung von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen. Die teilnehmenden Klassen der Workshop-Woche stammen aus folgenden Schulen:

BRG Schloss Wagrain VB HAK Lambach
HAS Steyr
HLT Bad Leonfelden

JUS HAK Linz
NMS 3 Stelzhamerschule Linz NMS Altmünster
NMS Geinberg
NMS Luftenberg

NMS Neukirchen/Enknach NMS Pettenbach
NMS Raab
NMS Rohrbach

NMS St. Florian
PNMS Franziskanerinnen Wels PTS Gmunden
SNMS Sandl

Eine ausgewählte Schule hat kurzfristig abgesagt, ein Nachfolger wurde noch nicht fixiert.

Im Rahmen der Diskussionen rund um politische Bildung dürfen die Pädagoginnen undPädagogen sowie die Eltern nicht vergessen werden. „Die Pädagoginnen undPädagogen leisten in unseren Schulen hervorragende Arbeit. Wir dürfen sie aber nicht alleine mit der Vermittlung von Demokratie lassen und müssen auf ihre Wünsche undBedürfnisse eingehen“, so Stanek. Deshalb wird er einen Workshop mit Pädagoginnenund Pädagogen, Eltern sowie Jugendlichen veranstalten, um bestmögliche Unterstützung im Alltag von Seiten der Politik bieten zu können.

Ehrenamtliches Engagement als Erfolgsfaktor

Ohne die unzähligen Ehrenamtlichen und deren Engagement in den vielen Organisationen und Vereinen, wie beispielsweise in den Feuerwehren oder den Rettungsorganisationen, wäre eine erfolgreiche und effiziente Arbeit für Oberösterreich nicht möglich. Deshalb setzt Landtagspräsident Stanek künftig einen Schwerpunkt auf das Ehrenamt.

„Natürlich ist es mir wichtig, dass wir unsere Freiwilligen Feuerwehren und alle anderen Rettungsorganisationen, wie das Rote Kreuz, den Arbeitersamariterbund, die Bergrettung, die Wasserrettung, die Hunderettungsstaffeln sowie alle weiteren Rettungsorganisationen bestmöglich unterstützen. Gerade diese Organisationen leben ganz wesentlich vom ehrenamtlichen Engagement. Ohne die Ehrenamtlichen wäre indiesen Organisationen keine erfolgreiche und effiziente Arbeit möglich“, dankt Stanekallen engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Im Rahmen seiner Bezirkstage im ersten Halbjahr besucht Landtagspräsident StanekBezirksstellen der einzelnen Organisationen. „Ich möchte in den Gesprächen mit denEhrenamtlichen, aber auch den hauptberuflich tätigen Menschen in den Organisationen, Informationen über die aktuellen Bedürfnisse erhalten – ich will wissen, wo der Schuh drückt. Nur so können wir die notwendigen Maßnahmen setzen, um die Ehrenamtlichen bei ihrer freiwilligen Tätigkeit für die Gesellschaft bestmöglichzu unterstützen“, so Stanek und ergänzt: „Ich will damit auch die handelnden Personenvor den Vorhang holen und ihnen für das erbrachte Engagement danken.“

Als weiteren Punkt wird sich das diesjährige Symposium des Oö. Landtags, das voraussichtlich im Herbst stattfinden wird, ebenfalls dem Thema Ehrenamt widmen.„Ziel dieser Veranstaltung ist es, ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse derEhrenamtlichen zu haben. Zusätzlich soll es auch das Netzwerk zwischen Ehrenamtund Politik weiter stärken“, erklärt Stanek.

Ressourcen für Sicherheitsorgane bereitstellen
„Besonders wichtig war und ist mir auch künftig die Sicherheitspolitik. Die Tatsache,dass sich die Menschen in Oberösterreich sicher fühlen können, ist nicht selbstverständlich. Das ist vor allem jenen Menschen geschuldet, die in den Organisationen tätig sind“, betont Stanek.

Keine Landesangelegenheit, aber aus Staneks Sicht von hoher Bedeutung ist das Bundesheer. Für ihn hat es nicht ausschließlich den Auftrag, im Sinne des Katastrophenschutzes sondern auch einen klassischen Sicherheits- und Sicherungsauftrag. Diese Aufgaben können aber nur mit den entsprechenden Ressourcen erfüllt werden.

„Ein Bundesthema, aber auch für Oberösterreich besonders wichtig, ist derPolizeiapparat. Ich bin der neuen Bundesregierung sehr dankbar, dass bereits in den ersten Tagen ein klares Bekenntnis für eine weitere Verbesserung und Aufstockungder Polizeidienstposten abgegeben wurde“, fordert Landtagspräsident Stanek weitereunterstützende Maßnahmen von der neuen Bundesregierung.

Nationaler und internationaler Erfahrungsaustausch

Die nationalen und internationalen Beziehungen wurden unter Präsident Viktor Sigl sehr erfolgreich auf- und ausgebaut. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, diesweiterhin zu forcieren. Einerseits, um von den besten zu lernen, andererseits unser Know-how in andere Länder zu exportieren – das muss im Wettbewerb der Regionenein maßgebliches Ziel von uns sein“, betont Stanek.

Neben einem Arbeitsgespräch mit dem Bundesrats-Präsidenten KommR Robert Seeber ist auch ein Gespräch mit der polnischen Botschafterin Jolanta Róża Kozłowska geplant. Das erste Zusammentreffen der Landtagspräsidentinnen undLandtagspräsidenten Österreichs, Deutschlands und Südtirol ist Ende März in Brüssel fixiert. Und der Ausschuss für EU- und Wirtschaftsangelegenheiten wird bereits Mitte März eine Informationsreise nach Portugal antreten.

Quelle: Land OÖ  //  Fotocredit: Land OÖ, © Denise Stinglmayr

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