Steiermark schafft Pflegeregress ab

Steiermark schafft Pflegeregress ab

Landeshauptmann Franz Voves und dessen Stellvertreter Hermann Schützenhöfer gaben am Dienstag gemeinsam bekannt, dass Regressforderungen gegenüber Angehörigen bei stationärer Pflege ab 1. Juli der Vergangenheit angehören.

Mehr als 6.200 vom Pflegeregress betroffene Steirerinnen und Steirer können aufatmen. Am Dienstag gaben LH Franz Voves (SPÖ) und Vize-LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bekannt, die Regressforderungen gegenüber Angehörigen mit 1. Juli abschaffen zu wollen.

Mit der Wiedereinführung 2012 wollte man eine Erleichterung in der Situation rund um die stationäre Pflege erwirken. Bereits im März kündigte der neue ÖVP-Gesundheitslandesrat Christopher Drexler an, die Regelung überdenken zu wollen. Zuletzt wurde der Unmut in der Bevölkerung spürbar, massive Forderungen von Gemeinden, Seniorenvertretern, ÖGB und AK erhöhten den Druck auf die Landesverantwortlichen.

Offizielle Begründung für die Abschaffung des Pflegeregresses ist das Alleinstellungsmerkmal. Die Steiermark ist nämlich Österreichs einziges Bundesland, in dem es eine solche Regelung gibt. Gleichzeitig bemerkt Voves, dass sich an der grundsätzlichen Haltung zur Problematik nichts geändert hätte: "80 Prozent pflegen ihre Angehörigen daheim und jene, die sie in Pflegeheimen unterbringen, sind nicht bereit, einen Beitrag zu leisten?"

Der Landeshauptmann appelliert für eine bundesweite Lösung zur Finanzierung und sieht nun die Zeit für die Bundesregierung gekommen, die "Hausaufgaben in den Strukturen" zu machen. Über neue Wege müsse man nachdenken. Die Steiermark spare bis zur Mitte der nächsten Periode rund 250 Millionen Euro ein, beim Bund müsse das Potenzial ein Zehn- bis Fünfzehnfaches betragen.

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