Steuersystem ökologisieren

Steuersystem ökologisieren

"Das ist ein Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerstrukturreform mit sehr konkreten ökologischen Maßnahmen"

Umweltministerin Leonore Gewessler hob bei ihrem Statement nach der Regierungsklausur das Bekenntnis zu steuerlich-ökologischen Maßnahmen als zentralen Punkt für den Klimaschutz hervor: "Das ist ein Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerstrukturreform mit sehr konkreten ökologischen Maßnahmen." Die Ausarbeitung der Details sei bis zum Sommer 2020 im Rahmen einer Taskforce vorgesehen, die sie gemeinsam mit Bundesminister Blümel leiten werde.

"Ein zentrales Steuerungselement in Kombination mit einer Anti-Dumping-Regelung ist die Flugticketabgabe. Gerade auf Kurzstrecken sollen ökologische Alternativen attraktiv gemacht werden." Bei der Neugestaltung der Nova und dem Dienstwagenprivileg gehe es der Regierung darum, wie man die Flotte noch stärker in Richtung emissionsfreier Antrieb bringen könne. Unter anderem soll bei der Normverbrauchsabgabe – im Hinblick auf eine stärkere Ökologisierung – die Deckelung aufgehoben werden.

"Beim Schwerverkehrstransit möchten wir national und auf europäische Ebene entschlossen vorgehen. So sollen etwa Möglichkeiten der Ökologisierung der bestehenden LKW-Maut ausgelotet werden. Transitströme sollen wirksam im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gelenkt werden." Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Pendlerpauschale: "Hier ist die zentrale Frage, wie wir es schaffen, ökologische Mobilität stärker zu bevorzugen. Wesentlich ist dabei die soziale Treffsicherheit und die regionale Rücksichtnahme sowie die ökologische Lenkungswirkung." Laut Gewessler solle 2021 ein umfassendes Paket in Kraft treten und 2022 der Einstieg in die Emissionsbepreisung erfolgen – "da haben wir bereits Rahmenbedingungen im Regierungsprogramm vorgesehen". Durch die Größe und Relevanz des Programms werde noch im Februar die Taskforce eingesetzt, unterstützt von wissenschaftlichen Institutionen und einem Dialog mit Interessensvertretungen, der Zivilgesellschaft und den Parlamentsfraktionen.

Quelle/Fotocredit: BKA, © Hans Hofer

 

 

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