Donnerstag 21. März 2019
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Traiskirchens Bgm. Andreas Babler sieht radikalen Angriff auf unsere rechtstaatlichen Prinzipien

Kickls Rundumschläge schüren Angst, Krisen und Konflikte - nicht nur in Traiskirchen

Der Bürgermeister der Stadt Traiskirchen, Andreas Babler, nimmt heute Stellung zu den asylpolitischen Rundumschlägen von Innenminister Herbert Kickl. „Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtstaatlichen Prinzipien, egal ob es Internierung, Sicherungshaft oder sonst wie genannt wird. Dieses Vorgehen ist grundsätzlich abzulehnen. Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer entwickelten Demokratie wie unserer, nicht nur ein Tabubruch, sondern für mich ein derber Anschlag auf unser geregeltes österreichisches Rechtssystem.“ Auch in Richtung seiner eigenen Partei, der SPÖ, meinte der Traiskirchner Bürgermeister, dass es „höchst an der Zeit ist, hier mit einer entschlossenen Stimme diesen gefährlichen Tendenzen entgegen zu treten. Es gibt Dinge, die sind schlicht und einfach nicht verhandelbar“.

Zu den konkreten Ansagen des Innenministers, Traiskirchen als Ausreisezentrum zu etablieren, meinte der Bürgermeister: „Vielleicht sollte der Innenminister endlich eine seiner Kernaufgaben, nämlich ein geregeltes und rechtstaatliches Erstaufnahmesystem, das in Österreich nach wie vor fehlt, in Umsetzung bringen. Hier ist Kickl bis jetzt, genauso wie seine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger, kläglich gescheitert. Die in seiner Diktion 'gefährlichen Menschen' in einem Großquartier wie Traiskirchen auf engstem Raum zusammenzusperren, zeigt wohl auch, wie wenig Expertise der Innenminister in diesem Bereich hat.

Schon die Vergangenheit hat gezeigt, dass es wenig Sinn macht, Menschen, die in angespannten Situationen, in Perspektivenlosigkeit und unter Abschiebestress stehen, in solchen Großquartieren unterzubringen. Dies führt naturgemäß zu einem erhöhten Konfliktpotential - vor allem im Areal des Flüchtlingslagers. Wir in Traiskirchen wissen, dass der überwiegende Teil der Konflikte schon jetzt innerhalb - und nicht außerhalb - des Flüchtlingslagers passieren. Das würde sich dann durch die geplanten Maßnahmen natürlich strukturell noch verschärfen.

Eigentlich wäre die Aufgabe eines Innenministers solche Krisen- und Gefährdungspotentiale zu verhindern, anstatt diese strukturell zu begünstigen, wie dies dann in Traiskirchen der Fall wäre.“

"Wir haben in Traiskirchen schon jahrelange schelchteste Erfahrung mit Regierungsverantwortlichen, die bewusst Ängst, Konflikte und Krisen schüren. Wir werdem dem um so mehr im Sinne der Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit entgegentreten", schließt Babler.

Quelle: OTS  Foto: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen