Trotz Corona erfolgreiche Betrugsbekämpfung

Trotz Corona erfolgreiche Betrugsbekämpfung

Finanzpolizei kontrolliert punktgenau - Bausektor ist Strafanträge-Spitzenreiter

Die Zahlen der Kontrollen der Finanzpolizei aus dem vergangenen Jahr 2020 liegen vor. Aufgrund der Betriebsschließungen während der Coronapandemie ist es im Vergleich zu den Vorjahren zu einem geringeren Ausmaß an Kontrollen gekommen. Die über lange Strecken geschlossenen Grenzen haben zu einer geringeren grenzüberschreitenden Tätigkeit geführt, weshalb auch die Übertretungen nach dem Lohn- und Sozialdumpinggesetz zurückgingen. Trotzdem kann sich die Bilanz der Finanzpolizei durchaus sehen lassen – insgesamt wurden fast 30.000 Betriebe und nur im Bereich Arbeitsmarkt über 60.000 Arbeitnehmer kontrolliert. Im Zuge dessen hat die Finanzpolizei 8.600 Strafanträge gestellt.

Am häufigsten bestand 2020 der Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping, und zwar in fast 4 von 10 Fällen, gefolgt von illegaler Beschäftigung von Ausländern, welche fast ein Drittel der Strafanträge ausmachen. Die meisten Strafanträge fielen auf die Baubranche. Die mutmaßlich illegalen Personen in diesen Strafanträgen stammten am öftesten aus Bosnien und Herzegowina (490), gefolgt von Rumänien (441) und Ungarn (371).

„Die steigenden Preise im Baugewerbe haben eine intensive Überprüfung der Arbeitsverhältnisse notwendig gemacht. Daher habe ich gemeinsam mit Arbeitsminister Kocher einen Kontrollplan vorgestellt, der speziell das Baugewerbe ins Visier nimmt. Österreichische Firmen sollen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden“, so Finanzminister Gernot Blümel.

Kontrollplan
Der Kontrollplan sieht vor, dass die Finanzpolizei auch 2021 intensiv im Bereich des Lohn- und Sozialdumping tätig sein wird. Hier soll es vermehrt zu Schwerpunktaktionen an den Grenzen kommen. Außerdem werden Kurzarbeitsmeldungen unter die Lupe genommen um zu verhindern, dass Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind und von österreichischen Steuergeldern finanziert werden, gleichzeitig durch ausländische Subunternehmer ersetzt werden.

„Die Finanzpolizei macht einen ausgezeichneten Job. Dass Betrug keinen Lockdown kennt, zeigen die vielen Aufdeckungen der Finanzpolizei trotz der Schließungen während der Corona-Pandemie. Die Erfolgsrate bei den Kotrollen sprechen zudem für die Genauigkeit unserer Kontrollen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzpolizei für die herausragenden Leistungen“, so Finanzminister Gernot Blümel abschließend.

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Pressestelle / ots  //  Fotocredit: ©Fotograf/Ersteller: BMF/citronenrot

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