Unterstützung für Wirtschaft essenziell - Brauchen Fahrplan für Digitalisierung - Illegale Migration bekämpfen.
Brüssel (OTS) - "Europa zieht aus den derzeitigen Krisen die Lehren und stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in ihrer Rede richtig beschrieben. Im Zuge des Wiederaufbaufonds "Next Generation EU", liegt der Hauptfokus jetzt auf der Sicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der nachhaltigen Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Dafür sollte ein großer Teil des Aufbaubudgets aufgewendet werden, wie auch Manfred Weber betonte. Nur so werden wir in eine erfolgreiche Zukunft blicken", sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU.
Die Ankündigungen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Industrie seien begrüßenswert, hier müssten aber rasch Taten folgen, sagt Winzig, die im Europaparlament die KMU-Strategie mitverhandelt: "Als treibende Kraft für den wirtschaftlichen Erfolg und für Beschäftigung werden wir unsere KMU aber auch die europäische Industrie gezielt unterstützen, ihren Marktzugang weiter erleichtern, den Zugang zu weiteren Finanzierungsformen verbessern und vor allem kontinuierlich und nachhaltig bürokratische Hürden abbauen. Darauf legen wir einen klaren Schwerpunkt."
"Der Ausruf der digitalen Dekade für Europa ist zukunftsweisend, allerdings braucht es auch hier konkrete Umsetzungsbemühungen", so Winzig. "Wir haben zwar schon einen Fahrplan für den Green Deal, für die Digitalisierung liegt aber leider noch nichts vor. Die heute angesprochenen Themen wie Breitbandausbau, Datensicherheit, Datenzugang und -austausch und der Aufbau einer europäischen Cloud sind zweifellos wichtig, jetzt muss die Kommission rasch konkrete Vorschläge machen. Die angekündigten Investitionen in diesen Bereichen können dazu führen, dass die EU hier weltweit den Ton angibt. Aber es braucht einen gezielten Fahrplan."
Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen sei es zudem von immer größer werdender Bedeutung, für die europäischen Werte und Freiheiten einzutreten, mahnt Winzig. "Rechtsstaatlichkeit muss bei allen Fragen eine zentrale Rolle spielen - von den legislativen Prozessen bis zur Verteilung des EU-Budgets. Hier wird künftig härter durchgegriffen und das europäische Wertesystem verteidigt", sagt Winzig, die auch Mitglied im Budgetkontrollausschuss ist.
Zur Ankündigung der Kommission, am 23. September eine Migrationsstrategie vorlegen zu wollen, hält Winzig fest: "Zentral ist, vor Ort Hilfe zu leisten, was vor allem Österreich aber auch andere Mitgliedstaaten bereits tun. Heute werden 55 Tonnen an Hilfsmittel aus Österreich nach Moira geschickt. Die Migrationsstrategie muss daher nachhaltige Maßnahmen für eine verstärkte Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern, die Bekämpfung der Schlepperei und illegalen Migration und eine Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes beinhalten."
Quelle: MEP A. Winzig / Fotocredit©: EVP Lahousse
