Wirtschaftsbudget 2023 soll auf 3,52 Mrd. € steigen

Wirtschaftsbudget 2023 soll auf 3,52 Mrd. € steigen

3,52 Mrd. € sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2023 an Ausgaben im Kapitel Wirtschaft vor, das am 16.11.22 mit dem Budget der angewandten Forschung und dem Tourismusbudget im Nationalrat zur Debatte stand. 

Das stellt in den aktuellen Krisenzeiten mit Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieversorgung eine starke Steigerung der Mittel dar, und zwar um 1,1 Mrd. € bzw. um 44,9% gegenüber 2022. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung für 2023 vorgesehen, mit der die Auszahlungen für die Förderung energieintensiver Unternehmen um 1 Mrd. € überschritten werden können.

Für die laufende COVID-19-Investitionsprämie werden aus dem Wirtschaftsbudget für das Jahr 2023 der Löwenanteil von 2,15 Mrd. € veranschlagt. 850 Mio. € - und damit ein Plus von 400 Mio. € - werden für den Energiekostenzuschuss für Unternehmen budgetiert, dazu kommt die genannte Ermächtigung von 1 Mrd. €. Das Budget für die Wirtschaftsförderung für klimagerechte Transformation soll 2023 um 40 Mio. € steigen. Für sonstige Wirtschaftsförderungen, insbesondere auch im Bereich der Filmwirtschaft, soll es ein Plus von 12 Mio. € geben.

Im Zuge der Debatte brachte die FPÖ zwei Anträge ein. Eine Forderung zielt darauf ab, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die "Zwangsmitglieder" zurückzahlen sollen. Zum anderen sollen für die touristische Vermietung nachvollziehbare, praktikable und einfache Strukturen geschaffen werden.

Kocher: Unternehmen in Krise unterstützen und Strukturwandel begleiten
Schon mit Corona habe sich die solide Wirtschaftspolitik darin gezeigt, Unternehmen in der Krise zu unterstützen und den Strukturwandel zu begleiten, hob Wirtschaftsminister Martin Kocher hervor. Genau das seien auch die Schwerpunkte für 2023. Eine der Maßnahmen stelle der Energiekostenzuschuss dar. Klar sei aber für ihn, dass es weitere Schritte brauchen werde und diese auch zu setzen seien, damit die Unternehmen durch diese Zeit kommen, so Kocher. Zur Debatte um die Auswirkungen eines Gaspreisdeckels in Deutschland meinte der Minister, man werde darauf reagieren, was andere Staaten machen. Mit der bereits gesetzten Maßnahme habe Österreich aber früher begonnen als andere Staaten.

Wichtig sei es für ihn, den Strukturwandel in Österreich so zu gestalten, dass sich der Wohlstand erhöht. Zur Investitionsprämie betonte Kocher, dass es jetzt für die Unternehmen um die Umsetzung gehe. Er hob aus dem Budget unter anderem das neue Filmförderungsmodell hervor, das Anreize setzen soll, Produktionen nach Österreich zu holen. "KMU digital" für die Digitalisierung kleiner und mittlerer Betriebe werde fortgeführt, so der Minister, und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit einem höheren Regelbudget ausgestattet. Insgesamt sieht Kocher mit dem Budget 2023 die richtigen Schritte gesetzt.

Debatte über Unterstützungen und Transformation
Christoph Matznetter (SPÖ) warnte demgegenüber vor einem Wettbewerbsnachteil, der österreichischen Unternehmen drohe, zumal es ihm zufolge einen Entwurf für einen Gaspreisdeckel in Deutschland bereits gebe. Das vorliegende Budget werde hingegen ohne Maßnahmen beschlossen, die die gleichen Wettbewerbsverhältnisse in Bezug auf die Energiepreise herstellen würden, so seine Kritik. Auch Maximilian Lercher (SPÖ) sieht in einem Gaspreisdeckel Deutschlands ein massives Problem für Österreich. Es müsste aus seiner Sicht zur Stärkung des Standorts genau dort eingegriffen werden, wo der Markt nicht funktioniert. Darüber hinaus gelte es, über die Gegenfinanzierung der Maßnahmen zu reden, etwa über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen.

Erwin Angerer (FPÖ) schloss an die Kritik an. Die Ziele des Budgets würden dem Erhalt und der Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes nicht gerecht werden. Wesentlich seien hier die Energiekosten, deren Höhe die Betriebe nicht aushalten würden, was Deutschland erkannt habe. Als "Krisengewinner" erachtet Angerer unter anderem die Wirtschaftskammer, die zusätzlich steigende Beiträge erwirtschafte, und brachte dazu den FPÖ-Antrag zu den Kammerbeiträgen ein.

Ein Energiekostenzuschuss von 2.000 € werde nicht den Untergang eines Unternehmens verhindern können, meinte Gerald Loacker (NEOS) und kritisierte die Förderung als "Gießkanne", die nicht auf die jeweilige Wettbewerbssituation abstelle. 40 Mio. € für die Transformation bezeichnete er als "Minimilliönchen" und "herzigen Betrag". Unternehmer:innen wollen Loacker zufolge keine "Hilfszahlung" der Republik, sondern, dass man sie arbeiten lasse. So hätten diese mehr davon, wenn etwa die Betriebsanlagengenehmigung schneller abgewickelt werde und die Gewerbeordnung reformiert würde.

Peter Haubner (ÖVP) entgegnete der Kritik, dass der Gaspreisdeckel in Deutschland noch nicht umgesetzt sei, während in Österreich der Energiekostenzuschuss bereits beschlossen wurde. Wenn es nötig werde, würden noch weitere Schritte gesetzt, so Haubner. An Schwerpunkten im Budget strich er unter anderem die Mittel für die digitale und ökologische Transformation hervor. Es werde alles daran gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Etwa "KMU digital" sei genau dafür gedacht, den Transfer in die Digitalisierung zu ermöglichen, unterstrich Martina Kaufmann (ÖVP). Auch für junge Menschen würden Maßnahmen etwa für die Themen Digitalisierung und Ausbildung gesetzt.

Als Unterstützung in Krisenzeiten hob Elisabeth Götze (Grüne) den Energiekostenzuschuss hervor, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Um fairen Wettbewerb im Land zu sichern, bekomme die Bundeswettbewerbsbehörde ein erhöhtes Regelbudget. Darüber hinaus werde viel Geld für die Transformation in Betrieben zur Verfügung gestellt. Insgesamt sei man aus ihrer Sicht im Hinblick auf die Ziele, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen und die Betriebe zu sichern, gut aufgestellt.

Gewerbliche Tourismusförderung soll im ersten Quartal 2023 in Kraft treten
Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2022 wurde der Bereich Tourismus in das Wirtschaftsressort übergeleitet. Für diesen Sektor sind für 2023 110,7 Mio. € veranschlagt. Inhaltliche Schwerpunkte der Förderungen und Aufwendungen bilden den Erläuterungen zufolge die weitere Umsetzung des "Plan T - Masterplan für Tourismus", der Mitgliedsbeitrag des Bundes zur Österreich Werbung von 30,1 Mio. € (+2 Mio. €) oder die gewerbliche Tourismusförderung. Die Förderpositionen betreffen neben 24,5 Mio. € für die Österreichische Hotel- und Tourismusbank ÖHT auch den Schutzschirm für Veranstaltungen (44,0 Mio. €).

Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler hob den Tourismus als wichtigen Wirtschaftsfaktor in Österreich und seine Rolle als Konjunkturstütze hervor. Der Teil des Budgets für den Veranstalter-Schutzschirm betreffe Zahlungen, die noch schlagend werden könnten. Zur gewerblichen Tourismusförderung könne sie garantieren, dass diese im ersten Quartal 2023 in Kraft treten werde, so die Staatssekretärin. Ein neuer Punkt dabei sei die Stärkung der Resilienz der Betriebe über einen Anreiz zur Eigenkapitalbildung. Zur Österreich Werbung seien die Mitgliedsbeiträge bis 2021 eingefroren gewesen, nunmehr gebe es nach 2022 neuerlich eine Erhöhung der Mittel.

Vor allem auch aus den Reihen der ÖVP wurde die Bedeutung des Tourismus für die heimische Wirtschaft unterstrichen. Maria Großbauer (ÖVP) betonte, wie eng Wirtschaft, Tourismus und Kultur miteinander verknüpft seien. Die Probleme am touristischen Arbeitsmarkt sieht Franz Hörl (ÖVP) beim Wirtschaftsminister und bei der Staatssekretärin in besten Händen. Zur Debatte um die Beschneiung von Pisten meinte Hörl, er werde darum kämpfen, zumal beschneite Flächen die Produktionsfläche des Tourismus darstellen und der Wohlstand der Mitarbeiter:innen in der Branche davon abhänge.

Barbara Neßler (Grüne) räumte gegenüber Hörl ein, dass der Wintertourismus von den Klimaveränderungen abhängig sei. Der Rückgang der Schneelage hänge direkt davon ab, ob Klimaschutzmaßnahmen eingehalten werden oder nicht. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, Rahmenbedingungen zur Bewältigung dieser Klimakrise zu schaffen.

Auch Julia Seidl (NEOS) betonte, der Tourismus habe große Krisen zu bewältigen und nannte etwa den Arbeitskräftemangel, das Thema Lehre sowie "enorm hohe" Lohnnebenkosten. Zu den 24 Mio. € für die Tourismusförderung liege noch keine Richtlinie vor, kritisierte Seidl. Zudem vermisse sie Reformen wie eine Entbürokratisierung. Beim digitalen Gästeblatt hofft Seidl auf eine einfache Lösung für alle Betriebe und für Gesamtösterreich.

Gerald Hauser (FPÖ) setzte sich für eine Änderung der Förderstrukturen für touristische Vermieter:innen ein. Es brauche einfache, nachvollziehbare Kategorien, um eine praktikable Förderung zu ermöglichen, so Hauser.

Für Michael Seemayer (SPÖ) braucht es im Tourismus keine höheren Investitionen in Werbung, sondern in das Personal. Er forderte eine ordentliche Aus- und Weiterbildung, bessere Arbeitsbedingungen, Möglichkeiten für Kinderbetreuung und familienfreundlichere Arbeitszeiten. Nur so könne man dem Fachkräftemangel in Tourismus und Gastronomie entgegenwirken, zeigte sich Seemayer überzeugt.

Angewandte Forschung als Standortfaktor
Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die Auszahlungen im Jahr 2023 rund 281,7 Mio. € betragen, was eine Steigerung gegenüber dem Voranschlag für 2022 (170,4 Mio. €) darstellt - mit 65,3% in relativer Hinsicht der stärkste Anstieg aller Untergliederungen, so die Erläuterungen. Hauptgrund hierfür seien neue Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der Transformation hin zu einer klimagerechten Wirtschaft von 60 Mio. €. Zum anderen steigen etwa die budgetierten Auszahlungen für die drei IPCEI-Initiativen (Mikroelektronik I und II sowie Wasserstoff) laut parlamentarischem Budgetdienst um insgesamt 34,7 Mio. € an.

Wirtschaftsminister Kocher hob die Bedeutung einer effektiven angewandten Forschung für den Standort Österreich und etwa auch die Unterstützung von Schlüsselsektoren wie Life Sciences und Mikroelektronik hervor. Für Joachim Schnabel (ÖVP) wird der Wasserstoff eine wichtige Rolle in der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität spielen.

Vermehrtes Engagement sieht Elisabeth Götze (Grüne) mit dem Budget unter anderem für die IPCEIs. Es gebe in diesem Bereich auch europaweite Kooperationen etwa beim Thema Wasserstoff, aber auch zur Mikroelektronik. Wichtig sei hier, eine Unabhängigkeit in Europa zu schaffen. Die Mittel für die Transformation seien wichtig, vor allem auch für KMU, meinte Petra Oberrauner (SPÖ). Geld allein bringe aber keine Transformation. Es gelte, auch Ziele und Maßnahmen zu definieren.

Am Ende der Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln finden am Donnerstag die Schlussabstimmungen zum Bundesfinanzgesetz 2023 und dem Bundesfinanzrahmen 2023-2026 samt den dazu während der dreitägigen Plenarberatungen eingebrachten Anträgen statt. 

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion, ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / David Bohmann
 

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