Yildirim begrüßt angekündigte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Yildirim begrüßt angekündigte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Wichtig, um moralischem Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken – der Begriff „Korruption“ sollte weiter gefasst werden

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die gestern angekündigten Maßnahmen von Justizministerin Zadic: „Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre wurden nun endlich Schritte angekündigt, um Lücken im Korruptionsstrafrecht zu schließen. Weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Sie müssen jetzt rasch beschlossen und umgesetzt werden“, so Yildirim. 

Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken. „Die Vorfälle rund um das Ibiza-Video haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in den Staat erschüttert. Ein Korruptionsstrafrecht ohne Lücken ist ein wesentlicher Bestandteil, um dieses Vertrauen wiederherzustellen“, so die SPÖ-Justizsprecherin.

Yildirim betont, dass es bei Korruption nicht nur um direkte Gegengeschäfte, sondern auch um andere Formen der politischen Einflussnahme gehe. „Zadic hat heute von einer sauberen und transparenten Politik gesprochen. Das bedeutet für mich, dass man Korruption weiter fassen und es Transparenz auch dort geben muss, wo es nicht um direkte Zuwendungen geht“, so Yildirim. „Wir wissen zum Beispiel, dass die Tochter eines Großspenders der ÖVP von der Kurz-Regierung zur Aufsichtsrätin in der ÖBAG bestellt wurde. Auch in einem derartigen Fall muss die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht um eine Vorgehensweise handeln könnte, die Maßnahmen notwendig machen würde“, so Yildirim. Sie regt daher an, dass die Justizministerin auch diesbezüglich entsprechende Gesetzesänderungen prüft. 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

13. 11. 2023 | AN24.at

Österreich schlägt Norwegen mit Carlsen

Im Bild Valentin Dragnev und Magnus Carlsen

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

13. 11. 2023 | AN24.at

Große Motivation bei internationaler Dialogkonferenz von Bundesjugendvertretung und Afrikanischer Union in Wien

JUUN-Dialogkonferenz von BJV und Afrikanischer Union in Wien: Rund 60 junge Menschen aus Österreich und Ländern der Afrikanischen Union nahmen an der JUUN-...

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

13. 11. 2023 | AN24.at

Naturkundliche Sammlungen dokumentieren Verlust der Biodiversität

Dr. Anja Palandačić beim Extrahieren und Analysieren des Suess' Zitterrochens

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

02. 11. 2023 | AN24.at

Österreich und Großbritannien gemeinsam gegen illegale Migration und Terrorismus

Innenminister Gerhard Karner und Innenministerin Suella Braverman unterzeichneten am 2. November 2023 ein polizeiliches Kooperationsabkommen 

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

26. 10. 2023 | AN24.at

Sicherheitsbudget 2024: 3.000 Körperkameras und neue Hubschrauber

V.l.n.r.: Direktor der LP OÖ, Andreas Pilsl, Innenminister Gerhard Karner, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf