Yildirim begrüßt angekündigte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Yildirim begrüßt angekündigte Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Wichtig, um moralischem Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken – der Begriff „Korruption“ sollte weiter gefasst werden

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die gestern angekündigten Maßnahmen von Justizministerin Zadic: „Ein Jahr nach der Ibiza-Affäre wurden nun endlich Schritte angekündigt, um Lücken im Korruptionsstrafrecht zu schließen. Weitere Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind wichtig für unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Sie müssen jetzt rasch beschlossen und umgesetzt werden“, so Yildirim. 

Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken. „Die Vorfälle rund um das Ibiza-Video haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in den Staat erschüttert. Ein Korruptionsstrafrecht ohne Lücken ist ein wesentlicher Bestandteil, um dieses Vertrauen wiederherzustellen“, so die SPÖ-Justizsprecherin.

Yildirim betont, dass es bei Korruption nicht nur um direkte Gegengeschäfte, sondern auch um andere Formen der politischen Einflussnahme gehe. „Zadic hat heute von einer sauberen und transparenten Politik gesprochen. Das bedeutet für mich, dass man Korruption weiter fassen und es Transparenz auch dort geben muss, wo es nicht um direkte Zuwendungen geht“, so Yildirim. „Wir wissen zum Beispiel, dass die Tochter eines Großspenders der ÖVP von der Kurz-Regierung zur Aufsichtsrätin in der ÖBAG bestellt wurde. Auch in einem derartigen Fall muss die Frage erlaubt sein, ob es sich nicht um eine Vorgehensweise handeln könnte, die Maßnahmen notwendig machen würde“, so Yildirim. Sie regt daher an, dass die Justizministerin auch diesbezüglich entsprechende Gesetzesänderungen prüft. 

Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Zadić - „Mehr Geld für die Justiz schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an“

29. 05. 2020 | Politik

Zadić - „Mehr Geld für die Justiz schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an“

Das 165-Millionen-Budgetplus finanziert zusätzliche Stellen an Gerichten, Staatsanwaltschaften und in Justizanstalten; zusätzliche Investitionen in Digital...

Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

28. 05. 2020 | Politik

Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

„Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Ne...

Erleichterungen auch für Hochzeiten

28. 05. 2020 | Politik

Erleichterungen auch für Hochzeiten

Novellierung der Lockerungsverordnung 

200 Millionen Euro für Österreichs Flüsse und Gewässer

28. 05. 2020 | Politik

200 Millionen Euro für Österreichs Flüsse und Gewässer

Köstinger - Investitionspaket für Gewässerschutz passiert den Ministerrat. Im Bild Bundesministerin Elisabeth Köstinger im Nationalpark Donau-Auen

Das Comeback Österreichs wird gelingen

27. 05. 2020 | Politik

Das Comeback Österreichs wird gelingen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger - "Wir setzen auf weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung und Hausverstand"