Zadić - „Mehr Geld für die Justiz schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an“

Zadić - „Mehr Geld für die Justiz schafft Arbeitsplätze und kurbelt die Wirtschaft an“

Das 165-Millionen-Budgetplus finanziert zusätzliche Stellen an Gerichten, Staatsanwaltschaften und in Justizanstalten; zusätzliche Investitionen in Digitalisierung und Bauvorhaben

„2020 stehen der Justiz zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 165 Millionen Euro zur Verfügung. Damit können nicht nur neue, dringend benötigte Stellen zur Stärkung der Justiz finanziert werden, sondern auch zahlreiche Projekte im Bereich der Gerichtsbarkeit und des Straf- und Maßnahmenvollzugs“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich der heutigen Beschlussfassung zur Erhöhung des Justizbudgets im Parlament.

Das von der Justizministerin verhandelte Budgetplus schafft 30 Stellen mehr für Staatsanwält*innen, die sowohl in der Korruptionsbekämpfung wie auch gegen Hass im Netz, Cybercrime und Terrorismus tätig sein werden. Die zusätzlichen 30 Stellen bedeuten eine knapp zehnprozentige Steigerung der erstinstanzlichen Staatsanwaltsplanstellen. An Österreichs Gerichten werden darüber hinaus 100 Personen mehr für die schnellere Bearbeitung von Akten aufgenommen werden.

Der Strafvollzug kann sich ebenso über ein Stellenplus freuen: Sowohl Justizwache, allgemeines Verwaltungspersonal und Jurist*innenstellen werden aufgestockt. Überdies müssen 100 Ausbildungsplanstellen, die den Justizanstalten nur befristet zugewiesen worden waren, nicht zurückgeführt werden und gewährleisten so die dringend benötigte Neuaufnahme von Exekutivbediensteten. Durch 50 zusätzliche Verwaltungsplanstellen können die Justizwachebediensteten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, was eine weitere Stärkung des Exekutivdienstes bedeutet.

Auch die Datenschutzbehörde wird um 5 Stellen aufgestockt werden. Damit wurde die Grundlage geschaffen, um den insbesondere infolge der Datenschutzgrundverordnung gestiegenen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes in angemessener Weise begegnen zu können.

Des Weiteren wird das Justizministerium aus eigenen Rücklagen in die Digitalisierung sowie Bauvorhaben investieren. So wird etwa das digitale Aktensystem für die Justiz 3.0 ausgebaut. Dazu gehört auch die technische Ausstattung mit Laptops und dem Videokonferenzsystem, das sich bereits während der Coronakrise an den Gerichten bewährt hat.

„Mit diesem Budget werden Arbeitsplätze geschaffen, die Wirtschaft angekurbelt und die unabhängige Rechtsprechung gestärkt“, freut sich Zadic abschließend.

Quelle: Bundesministerium für Justiz Julian Ausserhofer Pressesprecher der Bundesministerin / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

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