Zusammenarbeit zwischen BMI und Land Vorarlberg erneuert

Zusammenarbeit zwischen BMI und Land Vorarlberg erneuert

"Die Bundesländer sind ein wichtiger und verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheit", sagte Innenminister Karl Nehammer 

Das Innenministerium und das Land Vorarlberg haben ihre Sicherheitspartnerschaft bis 2025 verlängert. Zentrale Themen der am 23. September 2021 unterzeichneten Vereinbarung sind die Aufstockung des Polizeipersonals und die Errichtung eines neuen Sicherheitszentrums.

"Die Bundesländer sind ein wichtiger und verlässlicher Partner in Fragen der Sicherheit. Sicherheit ist nicht nur an Fakten und Daten festzumachen – Sicherheit ist vor allem auch ein Gefühl, ein Empfinden der Menschen", sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Unterzeichnung der Sicherheitsvereinbarung mit Landeshauptmann Markus Wallner am 23. September 2021 in Bregenz.

Gegenwärtig müssten sich die Behörden unterschiedlichen Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, Black-out- oder Extremismus-Prävention stellen. "Wir haben deshalb die Zusammenarbeit in der Sicherheitsvereinbarung mit dem Land Vorarlberg erneuert, das die gesamte Bandbreite der polizeilichen Arbeit abdeckt", sagte Nehammer.

Mehr Personal und Bauoffensive

"Gut ausgebildetes Personal ist ein Schlüsselfaktor für eine gute Polizeiarbeit. Es werden daher in den kommenden Jahren jeweils drei Grundausbildungslehrgänge mit jeweils 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die LPD Vorarlberg aufgenommen werden", sagte der Innenminister. "Dadurch können wir nicht nur die Abgänge durch Pensionen ausgleichen, sondern auch für ein deutliches Plus an Polizistinnen und Polizisten sorgen."
Moderne Polizeiarbeit brauche auch moderne Ausstattung und Ausrüstung sowie adäquate Räumlichkeiten. "Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Ankauf von ballistischen Gilets, Helmen und neuen Langwaffen die Ausrüstung der Polizei sukzessive verbessert", sagte Nehammer. "Die Ausrüstung der Polizei entspricht heute dem, was man unter moderner Polizei versteht, und wir werden für unsere Ausrüstung international beachtet und beneidet."

Darüber hinaus werde in Feldkirch-Gisingen ein neues Sicherheitszentrum errichtet. "Der Baubeginn ist für 2022 vorgesehen, und es werden auf dem Areal ein Polizeianhaltezentrum, die Fremdenpolizei, die Diensthunde und weitere einsatzrelevante Abteilungen werden zusammengeführt und modern untergebracht werden", sagte der Innenminister.

"Die Bausteine unserer starken Sicherheitsarchitektur sind funktionsfähige regionale Strukturen, eine gute Aus- und Weiterbildung der Einsatzkräfte, die enge Zusammenarbeit aller Organisationen, die prompte Einsatzbereitschaft sowie die zeitgemäße Infrastruktur und moderne Ausrüstung", betonen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner.

Schnelle Reaktionskräfte

Seit dem 1. September 2021 wurden in allen Bundesländern die Bereitschaftseinheiten etabliert. "Auch in Vorarlberg steht nunmehr eine moderne Polizeieinheit zur Verfügung, die rasch und effizient an Hot-Spot-Bereichen eingesetzt werden kann. Es werden daher mehrere Gruppen der Bereitschaftseinheit laufend unterwegs sein", sagte Nehammer.

Mit 1. November 2021 werden auch die "Schnellen Interventionsgruppen" in Vorarlberg ihren Dienst aufnehmen. "Dadurch wird eine Lücke bei schwierigen Einsätzen geschlossen, und es werden dadurch die Streifendienstkräfte wesentlich entlastet. Im Fokus stehen Einsatzlagen, die noch kein Eingreifen der Cobra erfordern, oder solche, wo eine Lücke bis zum Eintreffen der Cobra geschlossen wird", sagte der Innenminister. "Wir entwickeln damit das Modell der WEGA in den Bundesländern weiter."

Initiative GEMEINSAM.SICHER

Ein Kapitel der Sicherheitsvereinbarung betreffe auch die Initiative GEMEINSAM-SICHER, die als Klammer zwischen Polizei, Gemeinden und Bürgern fungiert. "Dabei werden vor Ort in den Gemeinden maßgeschneiderte Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit erarbeitet", sagte Nehammer. "Sicherheit ist vor allem Vernetzung und Kooperation, mit dem Ziel, die Lebenswelten und Bedürfnisse der Menschen zu erreichen."
Weitere Maßnahmen der Sicherheitsvereinbarung sind:

• die intensive Pflege der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden im Bodenseeraum,
• weiterhin Unterstützung durch den Polizeihubschrauber neben der täglichen Polizeiarbeit bei der Katastrophenvorsorge, bei Katastropheneinsätzen sowie bei Bergungsaktionen,
• enge Kooperation bei der konsequenten Umsetzung des Wett- und Glückspielgesetzes mit Bezirkshauptmannschaften und Finanzpolizei,
• kein Gastrecht für gerichtlich verurteilte straffällige Asylwerbende oder Schutzberechtigte,
• Errichtung eines Seestützpunktes am Bodensee,
• Zugang zu leistbarem Wohnraum für Polizistinnen und Polizisten.

"Es ist uns wichtig, dass der Bund weiter Ja zur regionalen Sicherheit sagt, damit wir die bewährte Partnerschaft fortsetzen und weiterentwickeln können", führen Wallner und Gantner aus.

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Karl Schober

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Raumplanung - So kämpfen Politik und Wissenschaft gegen den Bodenverbrauch

22. 10. 2021 | Politik

Raumplanung - So kämpfen Politik und Wissenschaft gegen den Bodenverbrauch

Landesrat DI Dr Josef Schwaiger (ÖVP), Bgm-Stv. Dr.*in Barbara Unterkofler (ÖVP), Dr. Thomas Prinz (RSA FG), Moderator Mag. Tarek Leitner, Stadträtin Mag*a...

3G-Regelung am Arbeitsplatz schafft mehr Sicherheit

21. 10. 2021 | Politik

3G-Regelung am Arbeitsplatz schafft mehr Sicherheit

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung tritt mit 01.11.2021, die Seilbahnregelungen mit 15.11.2021 in Kraft

OÖ Seniorenbund redet mit - Erster Austausch mit Bundeskanzler Schallenberg

19. 10. 2021 | Politik

OÖ Seniorenbund redet mit - Erster Austausch mit Bundeskanzler Schallenberg

v.l.n.r: OÖSB Landesgeschäftsführer Mag. Franz Ebner, Bundeskanzler Mag. Alexander Schallenberg, Bundessportreferent BR. a.D. Franz Wolfinger, Präsidentin ...

Klimaschutz ist für Salzburger das dringlichste europäische Thema

19. 10. 2021 | Politik

Klimaschutz ist für Salzburger das dringlichste europäische Thema

Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, v.l. im Bild Gritlind Kettl, Paul Schmidt, Bundesministerin für EU Karoline Edtstadler, Martin Selmay...

Bundesheer am Nationalfeiertag -  Wir schützen Österreich – Sei dabei!

19. 10. 2021 | Politik

Bundesheer am Nationalfeiertag - Wir schützen Österreich – Sei dabei!

Verteidigunsministerin Klaudia Tanner, Chefregisseur Kurt Pongratz, ORF und Militärkommandant von Wien Brigadier Kurt Wagner mit Soldaten vor Militärfahrze...